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2011/22/0299 ECLI:AT:VWGH:2012:2011220299.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against deportation ban due to invalid transitional provisions for pending proceedings.

Geschäftsnummer 2011/22/0299
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice upheld the appeal against a ten-year deportation ban issued by the Salzburg Police Directorate. The lower court found the ban unlawful because transitional provisions in the Foreigners Act only applied to legally effective decisions, not those still pending at the time of the law's change. Consequently, the ban lacked a legal basis from July 1, 2011, and the court ordered its revocation.

Legislator-Regeste

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§ 125 Abs. 14 bis 16 FPG; Transitional provisions in the Foreigners Act apply only to legally effective decisions and cannot be used to justify administrative measures against pending proceedings.

Schlagwörter

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Foreigners Act transitional provisions deportation ban pending proceedings administrative appeal legal basis revocation of ban Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG)
§ 125 Abs. 14 bis 16 Fremdenpolizeigesetz (FPG)
§ 42 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 12 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGG)
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Amtsbeschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 13. Juli 2011, zugestellt am 16. Juli 2011, verhängte die Bundespolizeidirektion Salzburg gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg der Berufung Folge und hob den in Berufung gezogenen Bescheid auf.

Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass die in § 125 Abs. 14 bis 16 FPG (in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 38) angeführten Übergangsbestimmungen nur rechtskräftig erlassene fremdenrechtliche Bescheide beträfen und daher auf im Berufungsstadium noch anhängige fremdenrechtliche Verfahren nicht anzuwenden seien. Die in Berufung gezogene fremdenrechtliche Entscheidung habe somit seit 1. Juli 2011 keine gesetzliche Grundlage mehr. Der gemäß den Zuständigkeitsbestimmungen des FPG bzw. auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 31. Mai 2011, 2011/22/0097) für die Berufungsentscheidung zuständige unabhängige Verwaltungssenat könne daher nur eine Behebung des angefochtenen Bescheides vornehmen und es werde die erste Instanz in der Folge allenfalls eine der aktuellen Rechtslage entsprechende fremdenrechtliche Entscheidung zu treffen haben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, der Beschwerde in vollem Umfang stattzugeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Amtsbeschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die beschwerdeführende Bundespolizeidirektion hat zu Recht darauf verwiesen, dass sie den Bescheid auf der Grundlage der mit dem FrÄG 2011 novellierten Bestimmungen des FPG erlassen hat, sodass der Argumentation der belangten Behörde mit den Übergangsbestimmungen des § 125 Abs. 14 bis 16 FPG von vornherein der Boden entzogen ist.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 19. Jänner 2012