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2011/22/0265 ECLI:AT:VWGH:2011:2011220265.X00 KI-generiert

Inadmissible VwGH complaint due to non-exhaustion of instances after statutory drafting error invalidated negative appeal instruction

Geschäftsnummer 2011/22/0265
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioners' complaint as inadmissible for failure to exhaust administrative remedies, leaving the lower authority's denial of their residence permits in force. The dispute centered on applications for residence permits filed after the 2011 Foreign Law Amendment Act (FrÄG 2011) reclassified the "restricted residence permit" under former § 44(4) NAG as a standard "settlement permit" under § 43(4) NAG; the lower authority had denied the applications and issued a legal remedy instruction stating that appeal was not permitted, which the petitioners argued was erroneous and shortened the procedural instance chain. The Court found that while the legislative amendment in § 3(2) NAG contained a drafting error referencing the repealed statutory provision, resulting in a technically invalid negative remedy instruction, this error did not automatically invalidate the lower decision or grant jurisdiction to the VwGH; instead, an incorrect negative instruction only serves as grounds for reinstating missed deadlines, meaning the petitioners were required to file a regular administrative appeal to the Federal Minister for Interior before seeking judicial review. Consequently, because the petitioners bypassed the mandatory intermediate appeal, their direct complaint to the VwGH was procedurally defective under § 34(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 2 NAG; § 34 Abs. 1 VwGG: An incorrect negative appeal notice does not shorten the legal remedy path but merely constitutes a ground for reinstating the appeal period if the deadline is missed; thus, an appeal based on exhaustion of remedies is inadmissible.

Schlagwörter

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incorrect appeal notice exhaustion of remedies residence permit appeal legal remedy path reinstatement of appeal period administrative court of justice procedural error ungenügende Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges unzulässig und sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 44 Abs. 4 NAG (alt)
Die bisherige "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 44 Abs. 4 NAG (alt) ist nun als "Niederlassungsbewilligung" in § 43 Abs.
§ 43 Abs. 4 NAG (neu)
4 NAG (alt) ist nun als "Niederlassungsbewilligung" in § 43 Abs. 4 NAG (neu) geregelt.
§ 41a Abs. 10 NAG
Darüber hinaus sieht der neue § 41a Abs. 10 NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" vor, wenn außer den Voraussetzungen des § 44 Abs.
§ 43 Abs. 2 NAG
38, als solche gemäß § 43 Abs. 2 NAG wertete, nicht statt.
§ 12 Abs. 3 VwGG
Über die Zulässigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§ 44 Abs. 4 NAG
Die bisherige "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 44 Abs. 4 NAG (alt) ist nun als "Niederlassungsbewilligung" in § 43 Abs.
§ 43 Abs. 4 NAG
4 NAG (alt) ist nun als "Niederlassungsbewilligung" in § 43 Abs. 4 NAG (neu) geregelt.
§ 3 Abs. 2 NAG
§ 3 Abs. 2 NAG wurde jedoch nicht angepasst, sodass der Verweis auf § 44 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 18.910 vom 8. Oktober 2009
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde Anträgen der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, die sie nach Inkrafttreten der Änderungen auf Grund des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, als solche gemäß § 43 Abs. 2 NAG wertete, nicht statt.

Über die Zulässigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 ist gegen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 eine Berufung nicht zulässig. Seit dem Inkrafttreten der durch das FrÄG 2011 bewirkten Änderungen am 1. Juli 2011 enthält das NAG aber weder einen § 44 Abs. 4, noch sieht es einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" vor. Die bisherige "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" nach § 44 Abs. 4 NAG (alt) ist nun als "Niederlassungsbewilligung" in § 43 Abs. 4 NAG (neu) geregelt. Darüber hinaus sieht der neue § 41a Abs. 10 NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" vor, wenn außer den Voraussetzungen des § 44 Abs. 4 NAG (alt) bzw. § 43 Abs. 4 NAG (neu) auch das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt ist oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. § 3 Abs. 2 NAG wurde jedoch nicht angepasst, sodass der Verweis auf § 44 Abs. 4 NAG nun ins Leere geht.

Dabei handelt es sich zwar offenkundig um ein Redaktionsversehen, es ist aber nicht erschließbar, ob nach der Absicht des Gesetzgebers die Abkürzung des Instanzenzuges nur für Entscheidungen über Anträge auf Niederlassungsbewilligungen nach § 43 Abs. 4 NAG oder auch für solche über Anträge auf Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gelten oder aber ganz beseitigt werden sollte. Es kann daher nur auf den Wortlaut des § 3 Abs. 2 NAG zurückgegriffen werden, wonach über Berufungen gegen die Entscheidungen des Landeshauptmannes (oder, wie vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2009, VfSlg. 18.910, zu ergänzen ist, der durch Delegation gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz NAG ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörden) der Bundesminister für Inneres entscheidet, während der bisher vorgesehene Ausschluss der Berufungsmöglichkeit seit Inkrafttreten der durch das FrÄG 2011 bewirkten Änderungen keinen Anwendungsbereich mehr hat.

In diesem Sinn führt auch die Beschwerde aus, dass gemäß § 3 Abs. 2 NAG nur gegen Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 NAG eine Berufung nicht zulässig sei, dass es sich aber bei den bekämpften Bescheiden um Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 4 NAG handle. Die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide sei daher rechtswidrig; sie verkürze den Instanzenzug der beschwerdeführenden Parteien in unzulässiger Weise.

Richtig ist nach dem oben Gesagten, dass die Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die angefochtenen Bescheide eine Berufung nicht zulässig sei, falsch ist. Sie hat aber nicht eine Verkürzung des Instanzenzuges bewirkt; eine unrichtige negative Rechtsmittelbelehrung stellt lediglich einen Wiedereinsetzungsgrund für den Fall der Versäumung der Rechtsmittelfrist dar (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 61 Rz 19). Weiters folgt aus der falschen Rechtsmittelbelehrung auch nicht die Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels, insbesondere einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 61 Rz 20, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung).

Die Beschwerde war daher zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges unzulässig und sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Oktober 2011