Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2011/22/0262 ECLI:AT:VWGH:2011:2011220262.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial due to insufficient income calculation and procedural defect regarding unverified affidavit.

Geschäftsnummer 2011/22/0262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the authority's decision denying a residence permit to a Serbian national because the required income calculation was legally incorrect. The authority incorrectly assessed the mother's net income as insufficient, ignoring a prior precedent that mandates double the basic allowance for support, and failed to consider the unverified affidavit as a procedural error. Consequently, the permit was revoked, and the applicant was awarded costs, while the additional claim for reimbursement was rejected due to tax inclusion.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A residence permit application based on family unity must be granted if the supporting party's net income, calculated according to established case law regarding support allowances, is sufficient, and procedural defects arising from the authority's failure to address new evidence or apply correct legal standards render the decision void.

Schlagwörter

KI-generiert
residence permit denial family unity residence income sufficiency calculation procedural defect support allowance precedent administrative court review unverified affidavit Lebenshaltungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Jänner 2007 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 291a Exekutionsordnung
§ 293 ASVG
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Wegen des vorgehenden Rechtsirrtums war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 47 Abs. 3 NAG
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, die Zusammenführende im Sinn des § 47 Abs. 3 NAG sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0632
Beschluss vom 5. Mai 2011, EU 2011/0004 bis 0008
Beschluss vom 5. Mai 2011, EU 2011/0004 bis 0008, aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen nicht Bedacht genommen werden.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 17. Jänner 2007 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, die Zusammenführende im Sinn des § 47 Abs. 3 NAG sei. Von der Mutter werde somit der angestrebte Aufenthaltstitel abgeleitet und es seien "von ihr" eine tragfähige Haftungserklärung sowie ein entsprechender Einkommensnachweis zu erbringen. Die Mutter habe zwar eine Haftungserklärung für fünf Jahre abgegeben, jedoch sei diese weder datiert noch unterschrieben und weder von einem österreichischen Notar noch einem inländischen Gericht beglaubigt. Bei der Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten sei dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung zu berücksichtigen. Für den Antragsteller müsse, wenn er den Titel "Angehöriger" begehre, ein Betrag von EUR 747,-- "frei" vorhanden sein. Die Mutter beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 1.497,45 inklusive Sonderzahlungen und einem Pensionsbezug aus Serbien. Das pfändungsfreie Existenzminimum betrage bei diesem monatlichen Nettoeinkommen EUR 966,90. Ohne sonstige Belastungen mit zu berücksichtigen, verblieben daher lediglich EUR 530,55 im Monat, die die Zusammenführende für Unterhaltsleistungen an die Beschwerdeführerin aufbringen könnte. Somit dürfe gemäß § 47 Abs. 3 NAG kein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zur erforderlichen Unterhaltsberechnung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. März 2010, 2008/22/0632, ausgesprochen, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden ein Unterhalt des Nachziehenden in Höhe des (einfachen) Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 ASVG nachzuweisen ist, wobei dem Zusammenführenden Unterhaltsmittel in Höhe des Existenzminimums, dessen Grundbetrag dem einfachen Richtsatz entspricht, zu verbleiben haben. Es müssen somit Unterhaltsmittel in Höhe des doppelten Ausgleichszulagenrichtsatzes insgesamt zur Verfügung stehen. Fallbezogen wäre diesfalls ein monatliches Nettoeinkommen der Mutter der Beschwerdeführerin von 2 x EUR 747,--, somit EUR 1.494,-

- zu fordern. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses verwiesen.

Da dem entgegen die belangte Behörde das Nettoeinkommen der Mutter der Beschwerdeführerin von EUR 1.497,45 als nicht ausreichend beurteilte, ist der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig.

Soweit die belangte Behörde darauf verweist, dass die vorgelegte Haftungserklärung nicht unterschrieben sei, ist dem zu entgegnen, dass dieser Umstand nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und auch im Berufungsverfahren nicht releviert wurde. Indem die belangte Behörde dies als Grund für die Abweisung der Berufung herangezogen hat, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hat sie den angefochtenen Bescheid mit einem Verfahrensmangel belastet.

Wegen des vorgehenden Rechtsirrtums war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Bei diesem Ergebnis musste auf die im hg. Beschluss vom 5. Mai 2011, EU 2011/0004 bis 0008, aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen nicht Bedacht genommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Pauschalbetrag von EUR 1.106,40 die Umsatzsteuer bereits enthalten ist.

Wien, am 13. Oktober 2011