VwGH dismisses appeal as moot due to EU CJEU judgment ending the stay of residence permit proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the underlying legal issue had become moot. The applicant sought a residence permit pending a European Court of Justice ruling, which was finally delivered in November 2011, rendering the administrative stay obsolete. Consequently, the court found no further legal protection needed and dismissed the complaint as lacking any practical effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 AVG: An appeal is inadmissible and proceedings must be terminated if the legal basis for the administrative measure (such as a stay of proceedings pending EU Court judgment) has ceased to exist due to the finality of the referenced EU judgment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-256/11 aus.
Das Urteil des EuGH ist am 15. November 2011 ergangen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels wurden u.a. im hg. Erkenntnis vom 9. November 2011, 2011/22/0284, dargelegt.
Mit der Beendigung des Verfahrens, auf das der angefochtene Bescheid Bezug genommen hat, hat die darin angeordnete Aussetzung des Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren. Ab diesem Zeitpunkt ist daher eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch diese Aussetzung nicht mehr gegeben (vgl. den hg. Beschluss vom 19. September 2012, 2011/22/0254).
Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer inhaltlichen Behandlung ohne Erfolg geblieben wäre, weil die Voraussetzungen des von der belangten Behörde angewendeten § 38 AVG vorgelegen sind (vgl. auch dazu das zitierte Erkenntnis vom 9. November 2011, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird).
Wien, am 9. September 2013