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2011/22/0236 ECLI:AT:VWGH:2013:2011220236.X00 KI-generiert

Suspension of family reunification permit pending CJEU ruling; mootness upon judgment

Geschäftsnummer 2011/22/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as moot and terminated the proceedings, ordering the appellant to pay the respondent authority EUR 57.40 in costs. The dispute concerned an administrative decision suspending the procedure for the issuance of a residence permit for family reunification with an Austrian national pursuant to § 38 AVG, pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union in Case C-256/11. The court determined that the suspension lost its legal effect upon the CJEU's judgment in November 2011, rendering the appeal moot under § 33(1) VwGG. In its obiter reasoning on the hypothetical merit of the appeal, the court confirmed that the statutory conditions for suspension under § 38 AVG had been met, relying on precedent regarding the implications of the CJEU decision.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 AVG: An appeal is declared inadmissible and proceedings terminated if the subject matter of the dispute has ceased to exist due to the finality of a foreign court decision or the expiration of a time limit.

Schlagwörter

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mootness procedural termination EU CJEU judgment residence permit family reunification administrative law legal interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to terminate the proceedings because the appeal became moot.
§ 38 AVG
2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer inhaltlichen Behandlung ohne Erfolg geblieben wäre, weil die Voraussetzungen des von der belangten Behörde angewendeten § 38 AVG vorgelegen sind (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer inhaltlichen Behandlung ohne Erfolg geblieben wäre, weil die Voraussetzungen des von der belangten Behörde angewendeten § 38 AVG vorgelegen sind (vgl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Legal basis cited in the dispositive for the order to pay costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to terminate the proceedings because the appeal became moot.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Legal basis cited in the dispositive for the order to pay costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-256/11 aus.

Das Urteil des EuGH ist am 15. November 2011 ergangen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels wurden u.a. im hg. Erkenntnis vom 9. November 2011, 2011/22/0284, dargelegt.

Mit der Beendigung des Verfahrens, auf das der angefochtene Bescheid Bezug genommen hat, hat die darin angeordnete Aussetzung des Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren. Ab diesem Zeitpunkt ist daher eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch diese Aussetzung nicht mehr gegeben (vgl. den hg. Beschluss vom 19. September 2012, 2011/22/0254).

Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde im Fall ihrer inhaltlichen Behandlung ohne Erfolg geblieben wäre, weil die Voraussetzungen des von der belangten Behörde angewendeten § 38 AVG vorgelegen sind (vgl. auch dazu das zitierte Erkenntnis vom 9. November 2011, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird).

Wien, am 9. September 2013