VwGH dismisses appeal; domestic application of student residence permit rejected due to lack of compelling family reasons.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung-Schüler" gemäß § 21 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer unrechtmäßigen Einreise im September 2008 ohne Unterbrechung im österreichischen Bundesgebiet aufhalte. Am 6. November 2009 habe sie einen türkischen Staatsangehörigen geheiratet. Beim gegenständlichen Antrag vom 1. September 2010 handle es sich um einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Unbestritten sei die Antragstellung im Inland erfolgt.

§ 21 Abs. 1 NAG normiere, dass Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen seien und die Entscheidung im Ausland abzuwarten sei. Die Beschwerdeführerin habe zusätzlich einen Antrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG auf Zulassung der Inlandsantragstellung gestellt. Diesen habe sie damit begründet, dass sie Ende August oder Anfang September 2008 überstürzt die Türkei verlassen hätte, weil ihr eine Zwangsheirat gedroht hätte. Nunmehr hätte sie die Beziehungen zu ihrer Heimat und auch zu ihrer eigenen Herkunftsfamilie abgebrochen. Sie würde nun eine Fachschule für wirtschaftliche Berufe besuchen und weder ihrem Ehemann noch einem anderen Mitglied aus dessen Familie wäre es auf absehbare Zeit möglich, mit ihr in die Türkei zu reisen. Für sie als erst 18-Jährige wäre es nicht zumutbar, die außerordentlich wichtige Schulbildung zu unterbrechen und allein in die Türkei zu reisen, um den gegenständlichen Antrag über die österreichische Botschaft in Ankara einzubringen. Bei einer solchen Reise würde sie keine familiäre oder sonstige Unterstützung durch Freunde oder Bekannte erhalten.

Den Angaben der Beschwerdeführerin über die drohende Zwangsheirat - so die belangte Behörde weiter - könne die Berufungsbehörde nicht folgen, weil die Beschwerdeführerin in ihrer Niederschrift am 28. Mai 2010 angegeben habe, dass sie als 17-Jährige eine Einverständniserklärung der Eltern zur Heirat (gemeint wohl: mit ihrem jetzigen Ehemann) abzugeben gehabt habe. Diese von beiden Elternteilen unterzeichnete Einverständniserklärung liege der belangten Behörde vor. Somit seien die Ausführungen, wonach die Beschwerdeführerin jeglichen Kontakt zu ihren Eltern abgebrochen hätte, keinesfalls glaubwürdig. Daher seien die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Einwanderungsbestimmungen höher zu werten als das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Zulassung der Inlandsantragstellung.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid an ihn gerichtete Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 20. Juni 2011, B 603/11-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, der über die ergänzte Beschwerde erwogen hat:

Gemäß § 21 Abs. 1 NAG sind Erstanträge vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen und es ist die Entscheidung im Ausland abzuwarten. Dass auf die Beschwerdeführerin einer der Ausnahmetatbestände des § 21 Abs. 2 NAG zutrifft, wird nicht behauptet.

Gemäß § 21 Abs. 3 NAG kann die Behörde auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland u.a. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK zulassen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Zur Unzumutbarkeit des Verlassens Österreichs zwecks Antragstellung im Ausland bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe bereits behauptet, dass sie nun als bereits Volljährige allein und vollkommen auf sich gestellt nach Ankara reisen müsste, um von dort aus ohne jegliche familiäre Unterstützung den Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels zu stellen. Demgegenüber sei die Beschwerdeführerin ja gerade deshalb aus der Türkei geflüchtet, um ihren nunmehrigen Ehemann zu heiraten und die Inlandsantragstellung sei zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens dringend geboten.

Die Beschwerdeführerin tritt jedoch der behördlichen Schlussfolgerung, es sei im Blick darauf, dass sie eine Einverständniserklärung ihrer Eltern zur Heirat vorgelegt habe, unglaubwürdig, dass sie sämtliche Kontakte zu ihren Eltern in der Türkei abgebrochen hätte, in keiner Weise entgegen. Somit durfte die belangte Behörde davon ausgehen, dass weder der Beschwerdeführerin nunmehr eine Zwangsheirat in der Türkei drohe noch sie ohne familiäre Unterstützung im Heimatland leben müsste. Dazu kommen die Kürze ihres inländischen Aufenthalts von cirka drei Jahren und das Fehlen von Umständen, die auf eine maßgebliche Integration im Inland schließen ließen. Die Ehe mit einem türkischen Staatsangehörigen allein reicht für eine Unzumutbarkeit der gesetzlich vorgesehenen Auslandsantragstellung nicht aus. Der Gerichtshof hegt somit keine Bedenken dagegen, dass die belangte Behörde die Auslandsantragstellung als möglich und zumutbar beurteilt hat.

Soweit in der Beschwerde auf eine Schwangerschaft der Beschwerdeführerin verwiesen wird, wird nicht behauptet, dass ein entsprechendes Vorbringen bereits im behördlichen Verfahren erstattet worden wäre, weshalb der belangten Behörde aus der Nichtberücksichtigung der allfälligen Schwangerschaft kein Verfahrensfehler zum Vorwurf gemacht werden kann.

Letztlich vermag der Beschwerdehinweis auf das Mindestalter von 21 Jahren für die Ableitung der Angehörigeneigenschaft als Ehepartner (§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG) nicht zum Erfolg zu führen. Diese Bestimmung zielt nämlich auf die Verhinderung von Zwangsehen ab (vgl. die ErläutRV 330 BlgNR 24. GP, 41) und steht in keinem Zusammenhang zum - auch für jüngere Personen geltenden - Erfordernis der Auslandsantragstellung nach § 21 Abs. 1 NAG.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. Oktober 2011