Admissibility of settlement permits following final deportation order and requirement for substantive Article 8 ECHR reassessment

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 3.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den angefochtenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde gemäß § 44 Abs. 3 und § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009) die erstinstanzlich mit Bescheiden vom 11. Juni 2010 erfolgte Zurückweisung von Anträgen der beschwerdeführenden Parteien, türkischer Staatsangehöriger, auf Erteilung von "Niederlassungsbewilligungen - beschränkt".

Begründend führte die belangte Behörde in allen drei Bescheiden im Wesentlichen gleichlautend aus, die Drittbeschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Söhne (der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer) seien am 24. Oktober 2006 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hätten am 27. Oktober 2006 Asylanträge gestellt. Diese seien am 24. Mai 2007 "rechtskräftig negativ entschieden" worden. Am 25. September 2007 habe die Drittbeschwerdeführerin "Asylerstreckungsanträge" für sich und ihre Söhne gestellt, die am 14. November 2008 verbunden mit einer Ausweisung "rechtskräftig negativ abgeschlossen" worden seien. Eine dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (richtig: Verfassungsgerichtshof) sei mit Beschluss vom 29. Jänner 2009 abgelehnt worden. Auf Grund dessen sei den beschwerdeführenden Parteien die freiwillige Ausreise angeboten worden, und sie seien aufgefordert worden, längstens bis 15. Juli 2009 beim türkischen Generalkonsulat in S zwecks Ausstellung von Heimreisedokumenten zu erscheinen. Dieser Verpflichtung seien die beschwerdeführenden Parteien nicht freiwillig nachgekommen. Am Tag der Vorführung seien von einem Bruder des verstorbenen Ehemannes der Drittbeschwerdeführerin (des Vaters des Erst- und des Zweitbeschwerdeführers) erstmals psychiatrische Befundberichte vom 27. Juli 2009 betreffend die beschwerdeführenden Parteien vorgelegt worden. Als auffällig werde erachtet, dass die beschwerdeführenden Parteien im gesamten Asylverfahren keine psychischen Probleme vorgebracht hätten.

Während des gesamten Asylverfahrens und auch im darauffolgenden "NAG-Verfahren" sei keine Integration auf Grund von Arbeit oder Fort- und Weiterbildung vorgebracht worden. Die Drittbeschwerdeführerin spreche kein Deutsch, der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer sprächen auf Grund ihres Schulbesuchs "dementsprechend gut" Deutsch.

Am 18. August 2009 seien die gegenständlichen Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 3 NAG gestellt worden. Gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG seien, wenn kein Fall des § 44a vorliege, Anträge gemäß §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 3 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen worden sei.

Im Fall der beschwerdeführenden Parteien sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14. November 2008 jeweils die Ausweisung in die Türkei ausgesprochen worden. Durch diese Entscheidung sei bereits eine Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durchgeführt worden; daran seien die "NAG-Behörden" gebunden.

Die beschwerdeführenden Parteien hielten sich seit Oktober 2006, sohin vier Jahre, im Bundesgebiet auf, davon von 2006 bis 2008 - zwei Jahre - als Asylwerber (welcher Aufenthalt von vornherein nicht auf Dauer angelegt gewesen sei) und seit November 2008, sohin seit zwei Jahren, rechtswidrig.

In ihrem Berufungsschreiben vom 1. Juli 2010 hätten sie hauptsächlich angegeben, dass sie von den Verwandten des verstorbenen Mannes bzw. Vaters sowohl finanziell als auch in allen Lebensbereichen unterstützt würden. In ihrer Heimat hätten sie keine Bezugspersonen und wären auf sich alleine gestellt. Sie erhielten Waisen- und Witwenpension von der Republik Österreich.

Entgegen der Aussage der beschwerdeführenden Parteien wohnten, so die belangte Behörde, noch die Eltern der Drittbeschwerdeführerin sowie sechs Brüder und eine Schwester im Heimatland.

Die beschwerdeführenden Parteien hätten sich in ihrem Antrag und in der Berufung auf ihre psychischen Probleme bezogen. Auf Grund dieses behaupteten geänderten Sachverhaltes sei von der Erstbehörde die Fachärztin für Psychiatrie Dr. K. zur nicht amtlichen Sachverständigen bestellt worden. Unter Einbeziehung des von dieser erstellten Gutachtens vom 10. März 2010 sei von der Erstbehörde bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol eine Stellungnahme gemäß § 44b Abs. 2 NAG eingeholt worden. Diese habe mit Stellungnahme vom 19. April 2010 festgestellt, dass "eine Ausweisung auf Dauer zulässig" erscheine. Im Rahmen des dazu gewährten Parteiengehörs sei kein neuerlich geänderter Sachverhalt seit der begründeten Antragstellung bekanntgegeben worden.

Wie im Verwaltungsakt insgesamt ersichtlich, habe sich der Sachverhalt seit der rechtskräftigen Ausweisung nur insofern geändert, als die beschwerdeführenden Parteien nach dem Abschluss des Asylverfahrens erstmals psychische Probleme angegeben hätten. Diese psychischen Erkrankungen könnten in der Türkei, wie es auch bei einer "Anfrage bei der Staatendokumentation" bestätigt worden sei, behandelt werden. Auch die in Österreich verabreichten Medikamente seien in der Türkei erhältlich, und eine psychotherapeutische Behandlung der Kinder sei in den meisten Städten der Türkei möglich. Dies werde aus psychiatrischfachärztlicher Sicht als ausreichend erachtet.

Im vorliegenden Fall habe kein maßgeblich geänderter Sachverhalt seit der asylrechtlichen Ausweisung festgestellt werden können, weil - so die belangte Behörde in allen angefochtenen Bescheiden - eine psychologische Erkrankung angegeben werde, die bereits in den Jugendjahren und im jungen Erwachsenenalter in der Türkei aufgetreten sei, und die reaktive Depression, welche auf den Verlust des Ehepartners und Vaters zurückzuführen sei, medikamentös ebenfalls beherrschbar und in der Türkei therapierbar sei.

Weiters sei über die Gründe (wirtschaftliche und persönliche Integration), auf die die Drittbeschwerdeführerin ihren Antrag auch gestützt habe, bereits im Asylverfahren abgesprochen worden.

Aus den Ausführungen der beschwerdeführenden Parteien sei im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG iVm Art. 8 EMRK nicht erkennbar, dass ein gegenüber dem Zeitpunkt der Abwägung durch den Asylgerichtshof im Rahmen der Ausweisungsentscheidung maßgeblich geänderter Sachverhalt eingetreten wäre.

Gegen diese Bescheide erhoben die beschwerdeführenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 15. Juni 2011, B 335-337/11-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser hat über die auftragsgemäß ergänzten, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Die beschwerdeführenden Parteien lassen unbestritten, dass sie vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. November 2008 rechtskräftig ausgewiesen wurden. Ihre Anträge nach § 44 Abs. 3 NAG waren daher gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG zurückzuweisen, es sei denn, es wäre im Hinblick auf maßgebliche Sachverhaltsänderungen seit der ergangenen Ausweisung eine Neubeurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK erforderlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Juli 2011, Zl. 2011/22/0127, mwN).

Die belangte Behörde gelangte zu dem Ergebnis, dass eine Sachverhaltsänderung, wonach nunmehr die Erteilung von Aufenthaltstiteln infolge Art. 8 EMRK geboten gewesen wäre, nicht vorliege. Insoweit tätigte sie - wie schon die Erstbehörde, die dazu ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt hatte - Feststellungen zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien und nahm eine inhaltliche Bewertung der von diesen geltend gemachten Umstände vor. Damit erkannte sie zwar - mit Blick auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien zutreffend - die Notwendigkeit, das Antragsvorbringen inhaltlich prüfen zu müssen. Sie hat aber die Rechtslage dahin verkannt, dass sie dann die in erster Instanz ausgesprochenen Antragszurückweisungen nicht hätte bestätigen dürfen. Mit einer Antragszurückweisung gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NAG darf nämlich nach Erlassung einer Ausweisung nach der oben wiedergegeben Rechtsprechung nur dann vorgegangen werden, wenn im Hinblick auf das Antragsvorbringen eine Neubeurteilung im Hinblick auf Art. 8 EMRK nicht erforderlich ist. Davon kann im vorliegenden Fall schon nach den Ausführungen der belangten Behörde keine Rede sein. Insofern gleichen die Beschwerdefälle jenem Fall, der dem bereits genannten Erkenntnis vom 22. Juli 2011, Zl. 2011/22/0127, zugrunde lag; zur näheren Begründung kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.

Da die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage davon ausging, eine Konstellation wie die vorliegende rechtfertige die Antragszurückweisung, waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostentscheidung gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 13. Oktober 2011