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2011/22/0190 ECLI:AT:VWGH:2012:2011220190.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial due to misapplication of deportation ban superseded by permanent expulsion ruling.

Geschäftsnummer 2011/22/0190
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the residence permit denial and ordered the state to reimburse legal costs. The lower authority incorrectly applied a 2000 deportation ban as a ground for refusal, ignoring a 2010 ruling that permanently invalidated the expulsion order. The court held that once a deportation is deemed permanently inadmissible, the underlying ban ceases to function as an exclusion ground under the Residence Act.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A residence permit must be denied only if a valid exclusion ground exists; if a subsequent administrative act permanently invalidates the expulsion order, the prior deportation ban loses its effect as a ground for refusal.

Schlagwörter

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residence permit denial deportation ban invalidation permanent expulsion ruling exclusion ground removal administrative act hierarchy abgelaufene Aufenthaltsbewilligung Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft Neuprüfung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 1 NAG herangezogen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 11 Abs. 1 Z 1 NAG
Aus diesem Grund sei gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG die Erteilung eines Aufenthaltstitels zwingend zu versagen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 22. Juli 2011, 2009/22/0128
den Beschluss vom 22. Juli 2011, 2009/22/0128).
Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, 2011/22/0275
Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, 2011/22/0275, mwN).
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 16. März 2010 übermittelte der Asylgerichtshof der erstinstanzlichen Behörde sein Erkenntnis vom 5. März 2010, mit dem die Ausweisung des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Dauer für unzulässig erklärt wurde.

Mit Bescheid vom 13. August 2010 lehnte der Landeshauptmann von Wien als erstinstanzliche Behörde die amtswegige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung gemäß § 43 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen auf ein mit Bescheid vom 28. November 2000 gegen den Beschwerdeführer erlassenes Aufenthaltsverbot, das nun als Rückkehrverbot zu werten und aufrecht sei. Aus diesem Grund sei gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG die Erteilung eines Aufenthaltstitels zwingend zu versagen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Wie bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren wird in der Beschwerde auf das eingangs erwähnte Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 5. März 2010 verwiesen.

Wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheides abzuleiten ist, hat die belangte Behörde die Existenz dieses im Verwaltungsakt erliegenden Erkenntnisses des Asylgerichtshofes nicht in Frage gestellt, ihm jedoch keine rechtliche Bedeutung zugemessen.

Damit hat sie die Rechtslage verkannt.

Der Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass durch einen später erlassenen Bescheid, mit dem die Ausweisung auf Dauer für unzulässig erklärt wurde, die Wirkung des Aufenthaltsverbotsbescheides als Ausschlussgrund im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 1 NAG weggefallen ist (vgl. den Beschluss vom 22. Juli 2011, 2009/22/0128). Nichts anderes gilt für ein Rückkehrverbot (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, 2011/22/0275, mwN).

Da die belangte Behörde somit zu Unrecht den Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 1 NAG herangezogen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 18. Oktober 2012

Wien,