VwGH dismisses appeal for Syrian-Palestinian family denied residence permit due to lack of income and health insurance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien, alle syrische Palästinenser, vom 6. Dezember 2010 auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen gleichlautend aus, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, die Eltern der übrigen beschwerdeführenden Parteien, seien mit den Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen am 7. März 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hätten Asylanträge gestellt, die zweitinstanzlich mit Bescheid vom 26. Juli 2002 abgewiesen worden seien. Einer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde sei zunächst die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, mit Beschluss vom 22. Dezember 2003 sei die Behandlung der Beschwerde jedoch abgelehnt worden. Ein Wiederaufnahmeantrag der gesamten Familie vom 8. Juli 2005 sei abgewiesen worden. Die Behandlung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei von diesem - nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 abgelehnt worden.

Bereits am 25. August 2006 habe die gesamte Familie neuerlich einen Asylantrag gestellt, der zweitinstanzlich mit Bescheid vom 12. März 2008 abgewiesen worden sei, wobei die Zulässigkeit der Ausweisung nach Syrien gemäß § 10 Abs. 1 Asylgesetz 2005 bestätigt worden sei. Die Behandlung der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde sei - nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - mit Beschluss "vom 5. November 2010" abgelehnt worden. "Seit diesem Zeitpunkt" halte sich die gesamte Familie unrechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Am 6. Dezember 2010 seien gegenständliche Anträge auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gestellt worden. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien hielten sich seit 7. März 2000, der Fünftbeschwerdeführer seit seiner Geburt am 21. März 2000 durchgehend im Bundesgebiet auf, wobei mehr als die Hälfte der Aufenthalte auf Grund asylrechtlicher Bestimmungen rechtmäßig sei. Die beschwerdeführenden Parteien verfügten jedoch über kein eigenes Einkommen, sie seien nicht im Besitz von Krankenversicherungen, könnten trotz ihres langen Aufenthaltes in Österreich keine Deutschprüfungen auf Niveau A 2 vorweisen und hätten immer von der Grundversorgung gelebt. Die Eltern hätten auch die Chance der sprachlichen Integration nicht genutzt. Die erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien seien nicht in den Arbeitsmarkt integriert, lediglich die Drittbeschwerdeführerin sei zwischen 4. August 2008 und 24. Februar 2009 geringfügig beschäftigt gewesen. Die Viertbeschwerdeführerin besuche die Polytechnische Schule und verfüge auf Grund der Schulpflicht über entsprechende Deutschkenntnisse. Der Fünftbeschwerdeführer besuche die zweite Klasse Volksschule/Sonderschule. Bestätigungen, wonach er nach dem 11. November 2010 die Schule besucht hätte, seien trotz entsprechender Ankündigungen nicht vorgelegt worden.

Eine Patenschaftserklärung sei nicht vorgelegt worden, obwohl die beschwerdeführenden Parteien finanziell nicht in der Lage seien, ihren Unterhalt zu decken und über keine eigene Krankenversicherung verfügten.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die beschwerdeführenden Parteien bestreiten nicht, dass sie im Sinn des § 11 Abs. 2 Z. 4 iVm Abs. 5 NAG (idF BGBl. I Nr. 111/2010) über keine festen und regelmäßigen eigenen Einkünfte in Höhe des Richtsatzes gemäß § 293 ASVG (idF BGBl. II Nr. 403/2010) und auch über keinen Krankenversicherungsschutz im Sinn des § 11 Abs. 2 Z. 3 NAG verfügen. Sie bringen auch nicht vor, dass diese Voraussetzungen durch die Vorlage einer Patenschaftserklärung (§ 2 Abs. 1 Z. 18 NAG idF BGBl. I Nr. 29/2009) erbracht worden seien.

Die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 NAG (idF BGBl. I Nr. 122/2009) setzt jedoch voraus, dass der Antragsteller u.a. den Erfordernissen des § 11 Abs. 2 Z. 3 und 4 NAG entspricht, er somit über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und sein Aufenthalt nicht zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen darf. Da diese beiden Erteilungsvoraussetzungen unbestritten nicht vorliegen und auch keine Patenschaftserklärung vorgelegt wurde, durfte die belangte Behörde die gegenständlichen Anträge wegen des Fehlens dieser Voraussetzungen abweisen. Die Frage nach dem Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes im Sinn des § 44 Abs. 4 NAG stellt sich daher nicht mehr (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Mai 2011, Zl. 2009/22/0204, mwN). Im Übrigen irrt die Beschwerde, wenn sie meint, sämtliche im Sinn des Art. 8 EMRK zu beachtenden Gesichtspunkte müssten auch im Rahmen einer Beurteilung gemäß § 44 Abs. 4 NAG berücksichtigt werden (vgl. dazu die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 29. April 2010, Zl. 2009/21/0255).

Soweit die Beschwerde rügt, die beschwerdeführenden Parteien hätten nicht die Möglichkeit gehabt, der Erstbehörde diverse Unterlagen vorzulegen, führt sie nicht aus, um welche Unterlagen es sich dabei handelt, was dadurch hätte nachgewiesen werden sollen und inwiefern die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wurde somit nicht dargetan.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2011