VwGH dismisses extension of student residence permit due to lack of study success and no force majeure.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Februar 2011 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. August 2010 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 8 Z 7 lit. b NAG-DV ab.

Zur Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass dem Beschwerdeführer erstmals am 1. August 2007 ein Aufenthaltstitel für den Zweck des Studiums mit Gültigkeit bis 1. August 2008 ausgestellt und in der Folge verlängert worden sei. Im Verfahren auf Grund des Verlängerungsantrages vom 3. August 2010 habe festgestellt werden können, dass kein ausreichender Studienerfolg vorliege. Es sei lediglich eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme des Beschwerdeführers am Vorstudienlehrgang Fachkurs Physik im Sommersemester 2010 vorgelegt worden. Weitere Nachweise, die den Studienerfolg hätten belegen können, seien der Behörde bis dato nicht vorgelegt worden. Mit Urkundenvorlage vom 19. Jänner 2011 sei der erstinstanzlichen Behörde mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer den Studienzweig gewechselt habe.

Es lägen keine Gründe vor, die der Einflusssphäre des Beschwerdeführers entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar gewesen wären. In der Zeit vom September 2007 bis zum Jänner 2011 hätte der Beschwerdeführer einen ausreichenden Studienerfolg erbringen können.

Eine Vorgangsweise nach § 25 NAG komme nicht in Betracht, weil keine der in dieser Bestimmung angeführten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 und 2 NAG, sondern eben die besonderen Voraussetzungen für den begehrten Aufenthaltstitel fehlten.

Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Sämtliche Familienangehörigen befänden sich in Pakistan.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:

§ 64 NAG in der Stammfassung lautet:

"Studierende

§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie

(2) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis des Studiums als ausschließlicher Aufenthaltszweck nicht beeinträchtigen.

(3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität erbringt. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden."

Zum Studienerfolg wird in der Beschwerde lediglich vorgebracht, es seien Studienbestätigungen der "M Universität" und auch eine Bestätigung des Vorstudienlehrganges der Wiener Universität vorgelegt worden. Der Beschwerdeführer habe ein Sprachdiplom der deutschen Sprache erhalten. Sein Onkel habe der Pflege durch den Beschwerdeführer bedurft, weil er erhebliche Verletzungen bei einem Unfall am 10. August 2011 erlitten habe.

Weiters wirft der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor und führt dazu aus: "Hätte sie dies getan (den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen), hätte sie festgestellt, dass entgegen den Ausführungen der Studienerfolg tatsächlich vorliegt und die geforderten acht Semesterstunden auf Grund des schweren Unfalles des Onkels nicht erreicht werden konnten. Der Beschwerdeführer war psychisch nicht in der Lage, dem Studienerfolg nachzukommen."

Mit diesem Vorbringen gesteht der Beschwerdeführer zu, den Studienerfolg nicht im geforderten Ausmaß erreicht zu haben.

Weiters vermag die Beschwerde mit dem Hinweis auf einen (aus damaliger Sicht) erst in der Zukunft liegenden Unfallszeitpunkt (10. August 2011) nicht dartun, dass ein entsprechendes Vorbringen im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstattet worden sei, auf das die belangte Behörde nicht Bedacht genommen habe.

Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf einer Aktenwidrigkeit wird in keiner Weise konkretisiert. Ebensowenig konkretisiert wird der Vorwurf, die belangte Behörde habe es unterlassen, den Beschwerdeführer "entsprechend zu belehren und zu verwarnen". Die Rüge, die belangte Behörde habe es verabsäumt, ein Sachverständigengutachten eines Facharztes der Psychiatrie und Neurologie einzuholen, steht offenkundig im Zusammenhang mit dem Unfall des Onkels und ist deshalb nicht zielführend.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. September 2011