VwGH dismisses residence permit application due to lack of self-sufficiency and sustainable integration. Turkish citizen denied permit for insufficient proof of self-sufficiency and integration.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 30. Juni 2010 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 und § 11 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab.

Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 17. Juni 2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, der "am 2. Juli 2010 zweitinstanzlich rechtskräftig negativ entschieden" worden sei. Der Antrag gemäß § 44 Abs. 4 NAG sei dahingehend begründet worden, dass der Beschwerdeführer sich seit 2003 im Bundesgebiet befände; er wäre aus politischen Gründen nach Österreich gekommen und hätte einen Asylantrag gestellt. In seiner Zeit in Österreich hätte er einen Deutschkurs besucht, und er hätte sehr viele Freunde in Österreich. Er wäre zur Zeit nicht berufstätig, könnte jedoch im Fall der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung jedenfalls einer Erwerbstätigkeit als Koch nachgehen. Eine Ausweisung in die Türkei würde gegen Art. 8 EMRK verstoßen, und er hätte persönliche Bindungen nur in Österreich. Dem Antrag seien die Kopie eines Reisedokuments, die Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs, ein Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von EUR 250,--, ein Versicherungsnachweis bei der Gebietskrankenkasse sowie eine Patenschaftserklärung - allerdings ohne die entsprechenden Gehaltsnachweise - beigelegen.

Der Akt sei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark übermittelt worden, welche mit Stellungnahme vom 23. März 2011 ausgeführt habe, dass nach Einbindung der Bundespolizeidirektion Graz eine Ausweisung im Hinblick auf § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG bzw. Art. 8 EMRK auf Dauer zulässig sei und die von der Bundespolizeidirektion Graz am 13. Juni 2010 verfügte Ausweisung jedenfalls "zu effektuieren" wäre.

Dies sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden. Im Rahmen des Parteiengehörs sei er auch auf die Erfordernisse für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 NAG hingewiesen worden. Mit Stellungnahme vom 4. Mai 2011 habe er im Wesentlichen die Antragsbegründung wiederholt und darauf hingewiesen, dass er jederzeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Beigelegt worden seien eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses sowie eine Beschäftigungszusage für die Tätigkeit als Kellner.

In ihrer rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde zunächst aus, dass die gemäß § 44 Abs. 4 NAG geforderten (legalen) Aufenthaltszeiten vorlägen. Für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 NAG müsse aber die erforderliche Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben sein, wobei der Antragsteller initiativ zu untermauern habe, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen.

Bei der Selbsterhaltungsfähigkeit handle es sich um eine allgemeine Erteilungsvoraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG, bei deren Nichtvorliegen die Erteilung der beantragten Niederlassungsbewilligung von vornherein ausgeschlossen sei. Die im Rahmen der Antragstellung vorgelegte Patenschaftserklärung sei diesbezüglich irrelevant, weil sie nicht durch entsprechende Unterhaltsnachweise des Paten belegt worden sei. Weiters werde festgehalten, dass, abgesehen von der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer in keiner Weise in den Arbeitsmarkt integrieren habe können und primär Zeiten in der Grundversorgung für Asylwerber aufweise, für den Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit durch eine Einstellungszusage auch der Nachweis für einen Zugang zum Arbeitsmarkt erforderlich sei, zumal mit der Erteilung der beantragten Niederlassungsbewilligung ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verbunden wäre. Die vorgelegte "Einstellungszusage" sei auch in keiner Weise als "verbindliche und brauchbare Grundlage für einen gesicherten Unterhalt" zu betrachten, weil sie erstens nicht ausreichend spezifiziert sei und zweitens unter der Bedingung der Erteilung eines "beschäftigungsrechtlichen Dokumentes" gemacht worden sei.

Darüber hinaus zeige sich auch im Hinblick auf die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 4 NAG "kein Bild einer nachhaltigen Integration", zumal der Beschwerdeführer bis dato kein positives Deutschzeugnis habe vorlegen können und auch die entsprechenden persönlichen bzw. familiären Bindungen in keiner Weise dargelegt worden seien. Abgesehen von der mangelnden Integration im Bundesgebiet sei auch eine entsprechende schulische oder berufliche Ausbildung nicht ersichtlich, sodass eine besondere Berücksichtigungswürdigkeit des Falles in keiner Weise erkannt werden könne.

In einer Gesamtbetrachtung zeige sich, dass weder die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 und 5 NAG vorlägen noch eine besondere Berücksichtigungswürdigkeit des Falles erkannt werden könne.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich ausschließlich gegen die Beurteilung der belangten Behörde, er habe - trotz Vorlage einer Patenschaftserklärung und einer Einstellungszusage - nicht seine Selbsterhaltungsfähigkeit belegen können.

Die belangte Behörde hat den Antrag aber auch deshalb abgewiesen, weil sie die Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles im Sinn des § 44 Abs. 4 Satz 1 NAG verneint hat. Es ergebe sich bei einer Gesamtbetrachtung (trotz des rund achtjährigen Aufenthalts in Österreich) kein Bild einer nachhaltigen Integration. Den Feststellungen der belangten Behörde hinsichtlich seiner fehlenden beruflichen und sozialen Integration (einschließlich des mangelnden Nachweises von Deutschkenntnissen) tritt der Beschwerdeführer nicht entgegen. Ausgehend von diesen Feststellungen spricht aber keines der Kriterien, die § 44 Abs. 4 NAG für die Beurteilung des Grades der Integration nennt (nämlich Selbsterhaltungsfähigkeit, schulische und berufliche Ausbildung, Beschäftigung, Deutschkenntnisse), zugunsten des Beschwerdeführers. Die Ansicht der belangten Behörde, die für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 NAG notwendigen Voraussetzungen lägen im Hinblick auf den geringen Grad der erreichten Integration des Beschwerdeführers nicht vor, erweist sich demnach nicht als rechtswidrig.

Schon deshalb durfte die belangte Behörde den Antrag abweisen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2011