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2011/22/0162 ECLI:AT:VWGH:2012:2011220162.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial for registered partner due to failure to apply EU law standards.

Geschäftsnummer 2011/22/0162
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the lower authority's decision denying a residence permit to a Tunisian citizen based on an incorrect application of domestic law. The authority incorrectly applied a strict exit requirement from the EU law framework, ignoring the European Court of Justice's ruling on exceptional cases for third-country nationals. Consequently, the court held the decision invalid because the authority failed to conduct the required proportionality assessment under Article 8 of the ECHR.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative authority must apply the EU law standard for exceptional cases when assessing residence permits for third-country nationals, and a decision based on a misinterpretation of this standard is void.

Schlagwörter

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residence permit denial registered partnership EU law standard Article 8 ECHR proportionality assessment third-country national administrative error Aufenthaltsvisum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.
§ 21 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
8 EMRK einer Prüfung zu unterziehen - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Art. 8 EMRK
Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde dazu im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör - diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens - entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
§ 21 Abs. 2 Z 1 NAG
September 2010 - also noch während des rechtmäßigen Aufenthalts - eingebrachten Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels habe er zwar gemäß § 21 Abs. 2 Z 1 NAG im Inland stellen dürfen.
§ 11 Abs. 1 Z 5 NAG
Er sei aber im Inland geblieben, weshalb das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG bestehe.

Zitierte Rechtsprechung

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C-256/11, 15. November 2011
2011/22/0309, 19. Jänner 2012
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde darauf ab, dass der Beschwerdeführer mit einem bis 1. Oktober 2010 gültigen Reisevisum in das österreichische Bundesgebiet eingereist und seit seiner Einreise hier aufhältig sei. Er lebe in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem österreichischen Staatsbürger. Den gegenständlichen, am 2. September 2010 - also noch während des rechtmäßigen Aufenthalts - eingebrachten Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels habe er zwar gemäß § 21 Abs. 2 Z 1 NAG im Inland stellen dürfen. Er hätte jedoch nach Ablauf der Gültigkeit des Visums das Bundesgebiet verlassen müssen. Er sei aber im Inland geblieben, weshalb das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG bestehe.

Die im Weiteren nach § 11 Abs. 3 NAG durchzuführende Interessenabwägung nahm die belangte Behörde zu Lasten des Beschwerdeführers vor.

Abschließend merkte die belangte Behörde noch an, der Partner des Beschwerdeführers habe das ihm zustehende Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch genommen, sodass "das gemeinschaftliche Niederlassungsrecht" nicht "zum Tragen" komme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, - mit der für die vorzunehmende Beurteilung nicht maßgeblichen Abweichung, dass hier nicht eine Ehe, sondern eine nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz eingetragene Partnerschaft vorliegt - darin, dass die belangte Behörde in Verkennung der durch den EuGH nunmehr klargestellten Rechtslage nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, ob der vorliegende Fall einen solchen Ausnahmefall, wonach es das Unionsrecht gebietet, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, darstellt, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2012, Zl. 2011/22/0309, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde dazu im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör - diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens - entsprechende Feststellungen zu treffen haben.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deswegen - ohne das Ergebnis der behördlichen Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK einer Prüfung zu unterziehen - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 18. Oktober 2012