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2011/22/0136 ECLI:AT:VWGH:2012:2011220136.X00 KI-generiert

Residence permit refusal under NAG § 11(1) No. 2 due to conflicting Schengen entry ban records

Geschäftsnummer 2011/22/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative decision for procedural illegality, ordering the Federal Republic to compensate the complainant EUR 1,106.40 in legal costs, thereby prevailing in favor of the complainant. The case concerned an application by a Ukrainian national for an unlimited residence permit, which the competent authority had rejected citing an entry and residence ban imposed by another Schengen state; the complainant challenged this refusal, arguing that official communications contained contradictory information regarding the validity period of the ban (dates ranging from 2009 to 2014). The court based its decision on Sections 11(1) No. 2 and 43(2) of the Settlement and Residence Act (NAG), which prohibit issuing a residence permit if an entry or residence ban from another EEA state exists, and Article 8 ECHR regarding the right to private and family life, finding that the administrative procedure failed to properly substantiate the existence and validity of the foreign ban.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1 Z 2 NAG; § 43 Abs. 2 NAG: A residence permit cannot be denied if the applicant's right to be heard is violated by the authority's failure to resolve conflicting information regarding an entry ban, thereby depriving them of the chance to present their case.

Schlagwörter

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residence permit denial entry ban conflict right to be heard procedural fairness administrative review Schutzstatus S für Ukrainer ukrainische Staatsangehörige Einreisebewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 43 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 11 Abs. 1 Z 2 NAG
Demnach sei die Ausstellung des begehrten Aufenthaltstitels zu versagen, weil einer solchen das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 2 NAG entgegenstehe.
Art. 8 EMRK
Eine Prüfung im Sinn des Art. 8 EMRK sei nicht vorzunehmen.
§ 43 Abs. 2 NAG
1 Z 2 und § 43 Abs. 2 NAG (jeweils mit Überschrift) lauten:

Zitierte Rechtsprechung

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B 313/11-3
B 313/11-3, ablehnte und die Beschwerde über gesonderten Antrag des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde, den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Ukraine, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43 Abs. 2 und § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

In ihrer Begründung verwies die belangte Behörde darauf, dass die in erster Instanz erfolgte Antragsabweisung auf das Bestehen eines gegen den Beschwerdeführer erlassenen, bis 28. Jänner 2014 gültigen "Einreise-/Aufenthaltsverbot(es) im Schengener Gebiet" gegründet worden sei.

Der Beschwerdeführer habe in der Berufung eingewendet, dass "für ein(-) und dasselbe angebliche Einreise-/Aufenthaltsverbot für die Slowakei" drei verschiedene Daten vorlägen. Diese Informationen widersprächen einander. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg würde behaupten, dass dem "SIS-Treffer" zufolge das "Einreise-/Aufenthaltsverbot" am 10. November 2010 abliefe. Dem stünde ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B gegenüber, wonach das "angebliche Einreise-/Aufenthaltsverbot" am 29. November 2009 "außer Kraft trete". Nach einer Mitteilung von "S Wien" würde nunmehr das "Einreiseverbot für die Slowakei bis 28.01.2014 bestehen". Die von der Slowakei stammenden Daten wären "sohin nicht geeignet, daraus irgendwelche Schlussfolgerung zu ziehen".

Diesem Vorbringen hielt die belangte Behörde entgegen, dass die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg sich unter Hinweis auf das bis 28. Jänner 2014 gültige "Einreiseverbot der Slowakischen Republik" gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels an den Beschwerdeführer ausgesprochen habe. Die diesbezügliche Stellungnahme der Sicherheitsdirektion sei dem Beschwerdeführer durch die Bezirkshauptmannschaft B zur Kenntnis gebracht worden. Er habe somit dazu Stellung nehmen können. Sein Recht auf Parteiengehör sei gewahrt worden. "Aus der Aktenlage" - so nimmt die belangte Behörde schließlich in ihren beweiswürdigenden Überlegungen an - sei "eindeutig ersichtlich", dass gegen den Beschwerdeführer "ein Einreise-/Aufenthaltsverbot der Slowakischen Republik bis 28.01.2014" bestehe.

Demnach sei die Ausstellung des begehrten Aufenthaltstitels zu versagen, weil einer solchen das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 1 Z 2 NAG entgegenstehe. Eine Prüfung im Sinn des Art. 8 EMRK sei nicht vorzunehmen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 2. Mai 2011, Zl. B 313/11-3, ablehnte und die Beschwerde über gesonderten Antrag des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - im Verfahren ergänzte - Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (17. Jänner 2011) nach dem NAG in der Fassung des BGBl. I Nr. 111/2010 richtet.

§ 11 Abs. 1 Z 2 und § 43 Abs. 2 NAG (jeweils mit Überschrift) lauten:

"Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel

§ 11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt

werden, wenn

1. ...

2. gegen ihn ein Aufenthaltsverbot eines anderen EWR-

Staates besteht;

3. ...

... ."

"Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt

§ 43. ...

(2) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen (§ 44a) oder auf begründeten Antrag (§ 44b), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine quotenfreie 'Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt' zu erteilen, wenn

1. kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt,

2. dies gemäß § 11 Abs. 3 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist, und

3. der Drittstaatsangehörige die

Integrationsvereinbarung nach § 14 Abs. 5 Z 2 bis 5 oder 7 erfüllt hat, oder im Falle der Minderjährigkeit,