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2011/22/0113 ECLI:AT:VWGH:2012:2011220113.X00 KI-generiert

Denial of restricted residence permit under § 44(4) NAG: sufficiency of integration and self-sufficiency to establish a particularly deserving case

Geschäftsnummer 2011/22/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant’s complaint, upholding the lower administrative authority’s decision to deny the application for a residence title, resulting in the appellant’s obligation to pay EUR 57.40 in legal costs to the respondent. The case concerned a Nigerian national who challenged the refusal to grant him a "residence permit - restricted" under § 44(4) of the Austrian Settlement and Residence Act (NAG) after his asylum claim was rejected and an expulsion order was issued in 2009. Although the applicant had been in the country since 2004 and later achieved financial self-sufficiency through part-time work, the court affirmed that the statutory requirement for a "particularly deserving case" based on a high degree of integration was not met; specifically, the applicant had failed to substantiate adequate German language skills (lacking an A2 certificate) or other significant integration ties, and his previous reliance on basic asylum support negated the necessary level of professional integration. The court noted that while the lower authority erred in partially applying a human rights interest balancing test, this procedural flaw was irrelevant because the substantive assessment of insufficient integration correctly precluded the discretionary issuance of the residence title.

Legislator-Regeste

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§ 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; A residence permit under this provision requires a particularly worthy case, which is not established merely by self-sufficiency or employment but demands a degree of integration that the authority must assess.

Schlagwörter

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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz besonders berücksichtigungswürdiger Fall Integrationgrad Selbsterhaltungsfähigkeit Verwaltungsgerichtshof Aufenthaltstitel Deutschkenntnisse Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag, ihm nach § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gestützt auf diese Bestimmung ab.
§ 293 Abs. 1 ASVG
Nach Wiedergabe gesetzlicher Bestimmungen des NAG und des § 293 Abs. 1 ASVG führte die belangte Behörde aus, die nach § 44 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Art. 8 EMRK
Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark, die - so die belangte Behörde in ihrer Begründung weiter - um Stellungnahme ersucht worden sei, habe ausgeführt, dass die "Effektuierung" der gegen den Beschwerdeführer erlassenen Ausweisung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK nach wie vor zulässig sei.
§ 44 Abs. 4 NAG
1 ASVG führte die belangte Behörde aus, die nach § 44 Abs. 4 NAG geforderten Aufenthaltszeiten lägen vor.
§ 73 AVG
Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß § 74 und § 73 AVG gehemmt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, Zl. 2010/21/0303
Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, Zl. 2010/21/0303, mwN).
Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2010/21/0104
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag, ihm nach § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gestützt auf diese Bestimmung ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 27. Februar 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag habe er einen Asylantrag gestellt, "der am 31.03.2009 zweitinstanzlich rechtskräftig negativ entschieden und mit einer Ausweisung verbunden" worden sei.

Den hier gegenständlichen Antrag habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 2009 eingebracht. Er habe auf die Dauer seines Asylverfahrens hingewiesen, sowie darauf, dass er "mustergütig integriert und selbsterhaltungsfähig" wäre. Weiters wäre er schuldenfrei und würde keine soziale Unterstützung beziehen sowie gut Deutsch sprechen, die Wohnversorgung und die Sozialversicherung wären gewährleistet und er wäre auch strafrechtlich unbescholten. Er wäre im Fall der Rückkehr nach Nigeria "einer existentiellen Notlage" ausgesetzt. Er hätte im Heimatland auf Grund der dortigen wirtschaftlichen Situation keine Verdienstmöglichkeit und auch keine "Perspektive".

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark, die - so die belangte Behörde in ihrer Begründung weiter - um Stellungnahme ersucht worden sei, habe ausgeführt, dass die "Effektuierung" der gegen den Beschwerdeführer erlassenen Ausweisung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK nach wie vor zulässig sei.

Nach Wiedergabe gesetzlicher Bestimmungen des NAG und des § 293 Abs. 1 ASVG führte die belangte Behörde aus, die nach § 44 Abs. 4 NAG geforderten Aufenthaltszeiten lägen vor. Der Beschwerdeführer sei vor dem 1. Mai 2004 in das Bundesgebiet eingereist; es sei die Hälfte des Gesamtaufenthaltes im Bundesgebiet als legal zu betrachten. Was die Selbsterhaltungsfähigkeit betreffe, könne das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers, das sich auf Werkvertragstätigkeiten als Zeitungsausträger "mit zuletzt vorgelegten monatlichen Einnahmen von ca. EUR 950,-- bezieht", anerkannt werden.

Ungeachtet des Vorliegens der Selbsterhaltungsfähigkeit und der nach § 44 Abs. 4 NAG notwendigen Aufenthaltszeiten sei es jedoch Voraussetzung für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliege. Bei der diesbezüglichen Prüfung habe die Behörde den Grad der Integration, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen.

Es läge im Fall des Beschwerdeführers zwar eine regelmäßige Erwerbstätigkeit vor, jedoch könne von einer besonderen Berücksichtigungswürdigkeit des Falles nicht ausgegangen werden. Ein besonderes Ausmaß an Integration, vor allem im Hinblick auf Nachweise über Sprachkenntnisse und "sonstige Anbindungen" im Bundesgebiet, seien nicht dargelegt worden.

Des Weiteren sei zu würdigen, dass der Beschwerdeführer nach der im Februar 2004 erfolgten Asylantragstellung bereits im April 2006 eine rechtskräftige "negative Entscheidung", welche mit einer Ausweisung verbunden worden sei, erhalten habe. Der in weiterer Folge "entstandene legale Aufenthalt" des Beschwerdeführers sei lediglich auf die Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Zeit von April 2006 bis März 2009 zurückzuführen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes habe der Beschwerdeführer aber die Ausweisungsentscheidung "nachhaltig ignoriert". Nur darauf sei die nunmehr vorliegende Selbsterhaltungsfähigkeit zurückzuführen.

Weiters sei "einer negativen Würdigung" zu unterziehen, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Werkvertragstätigkeiten bis April 2009 zusätzlich Leistungen aus der Grundversorgung bezogen habe. Einen Nachweis über eine schulische oder berufliche Ausbildung im Inland oder über "ein entsprechendes Sprachzertifikat auf dem Niveau A2" habe der Beschwerdeführer nicht erbracht.

Es sei sohin bei der nach § 44 Abs. 4 NAG gebotenen Betrachtung davon auszugehen, dass für die Erteilung des Aufenthaltstitels notwendige berücksichtigungswürdige Gründe nicht vorlägen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beurteilung des gegenständlichen Falles im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (14. April 2011) nach dem NAG in der Fassung des BGBl. I Nr. 111/2010 und der KM BGBl. I Nr. 16/2011 richtet.

§ 44 Abs. 4 NAG lautet:

"§ 44. …

…

(4) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine quotenfreie "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" erteilt werden, wenn

1. der Drittstaatsangehörige nachweislich seit dem 1. Mai 2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist und

2. mindestens die Hälfte des Zeitraumes des festgestellten durchgängigen Aufenthalts im Bundesgebiet rechtmäßig gewesen ist.

Die Behörde hat dabei den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der Deutschen Sprache, zu berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 2 bis 4 kann auch durch Vorlage einer Patenschaftserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 18) erbracht werden. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 und 5 einschließlich fremdenpolizeilicher Maßnahmen hat die Behörde unverzüglich eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß § 74 und § 73 AVG gehemmt. Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt."

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde - was im Ergebnis in der Beschwerde zu Recht gerügt wird - , obgleich sie erkannt hat, dass im vorliegenden Fall keine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK vorzunehmen ist, dennoch in verfehlter Weise gerade dies zum Teil getan hat. Es kommt nämlich bei der Prüfung nach § 44 Abs. 4 NAG gerade nicht darauf an, ob und wie lange sich der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers während seines Aufenthalts im Bundesgebiet als unsicher dargestellt hat. Es ist auch nicht relevant, ob die zur Integration führenden Umstände während des Zeitraumes eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, Zl. 2010/21/0303, mwN). Vielmehr ist ausschließlich zu prüfen, ob im Hinblick auf den erreichten Grad der Integration das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles zu bejahen ist (vgl. etwa das bereits erwähnte hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, sowie jenes vom 26. Jänner 2012, Zl. 2010/21/0104).

Dennoch liegt im vorliegenden Fall eine zur Bescheidaufhebung führende Rechtsverletzung nicht vor.

Die belangte Behörde hat nämlich entscheidungswesentlich darauf abgestellt, dass trotz der mittlerweile durch Erwirtschaftung eines ausreichenden monatlichen Einkommens erlangten Selbsterhaltungsfähigkeit als Zeitungsausträger die sonst für die Integration des Beschwerdeführers sprechenden Umstände nicht dergestalt sind, dass von einem besonders berücksichtigungswürdigen Fall im Sinn des § 44 Abs. 4 NAG gesprochen werden könnte. Diese Ansicht ist nicht zu beanstanden. In der Beschwerde bleibt unbestritten, dass für den Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg die Versorgung seiner Bedürfnisse im Rahmen der ihm im Asylverfahren gewährten Grundversorgung erforderlich war. Von einem solchen Ausmaß einer beruflichen Integration, das es nach § 44 Abs. 4 NAG geboten hätte, ihm einen Aufenthaltstitel zu erteilen, kann im vorliegenden Fall hingegen nicht gesprochen werden.

Nicht berechtigt ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die belangte Behörde in rechtswidriger Weise das Ausmaß seiner Deutschkenntnisse nicht berücksichtigt hätte. Vielmehr hat er dazu im Verwaltungsverfahren weder ein entsprechend substantiiertes Vorbringen erstattet noch die Ablegung der Prüfung über die Deutschkenntnisse dokumentierende Unterlagen vorgelegt. Dazu wäre er aber jedenfalls verpflichtet gewesen (arg: "auf begründeten Antrag" in § 44 Abs. 4 NAG). Demgegenüber räumt die Beschwerde selbst ein, der Beschwerdeführer werde "nunmehr auch das A2-Zertifikat in Angriff" nehmen. Dass die belangte Behörde davon ausging, der Beschwerdeführer habe das Ausmaß seiner Deutschkenntnisse nicht nachgewiesen, ist schließlich auf dem Boden der von ihm vorgelegten Bestätigung, wonach er "derzeit" einen Deutschkurs besuche, nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist selbst dann, wenn er eine Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss vorgelegt hätte, bei der gegenständlichen Konstellation nicht erkennbar, dass diesfalls die von § 44 Abs. 4 NAG geforderten Voraussetzungen der besonderen Berücksichtigungswürdigkeit gegeben gewesen wäre. Dem in diesem Zusammenhang behaupteten Verfahrensmangel fehlt sohin auch die Relevanz für den Verfahrensausgang.

Ungeachtet des eingangs genannten Rechtsirrtums kann somit der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, es läge ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 44 Abs. 4 NAG nicht vor.

Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Der Antrag der belangten Behörde auf Ersatz von Schriftsatzaufwand war abzuweisen, weil sie die Verwaltungsakten lediglich vorgelegt hat. Eine Gegenschrift zur Beschwerde wurde nicht erstattet.

Wien, am 18. Oktober 2012