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2011/22/0109 ECLI:AT:VWGH:2011:2011220109.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaint because appeal was filed within the six-month statutory period.

Geschäftsnummer 2011/22/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's delay complaint regarding an appeal filed by fax on October 20, 2010. The complainant argued the appeal was late, but the court determined the six-month deadline under § 27 VwGG had not expired by the time the complaint was lodged. Consequently, the court ruled the delay complaint inadmissible because the underlying appeal was timely submitted.

Legislator-Regeste

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§ 27 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A delay complaint is inadmissible if the underlying appeal was filed within the six-month period prescribed by law, as the deadline has not yet expired at the time of the delay complaint.

Schlagwörter

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Administrative Delay Complaint Statute of Limitations Appeal Filing Deadline Fax Submission Validity VwGG Procedural Law Klagefrist abgelaufene Aufenthaltsbewilligung verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 27 Abs. 1 VwGG
Davon ausgehend war die für Säumnisbeschwerden nach § 27 Abs. 1 VwGG gegebene Entscheidungsfrist von sechs Monaten im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (Postaufgabe der Beschwerde am 14.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Vorbringen in der Säumnisbeschwerde zufolge habe der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 4. August 2009 die Ausstellung einer "Aufenthaltskarte" beantragt. Dieser Antrag sei mit erstinstanzlichem Bescheid vom 30. September 2010 zurückgewiesen worden. Dagegen habe der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2010 Berufung erhoben. Die Berufung sei am selben Tag, nämlich am 20. Oktober 2010, mittels Telefax bei der Behörde erster Instanz eingebracht worden.

Der Tag der Einbringung der Berufung ist somit der 20. Oktober 2010. Davon ausgehend war die für Säumnisbeschwerden nach § 27 Abs. 1 VwGG gegebene Entscheidungsfrist von sechs Monaten im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (Postaufgabe der Beschwerde am 14. April 2011, Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 18. April 2011) jedenfalls noch nicht abgelaufen, weil diese erst am 20. April 2011 geendet hat.

Die Säumnisbeschwerde war daher mangels Berechtigung zur ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 5. Mai 2011