VwGH dismisses appeal against deportation order due to lack of jurisdiction by the lower authority.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) declared the challenged deportation order void because the lower authority lacked jurisdiction to hear the appeal. The authority had incorrectly processed the appeal itself instead of forwarding it to the competent independent administrative senate in Salzburg. The court ruled that following the implementation of the Return Directive, appeals regarding deportation orders under the Foreigners Act must be decided by these independent senates, rendering the lower authority's decision legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 43 Abs. 2 VwGG: Appeals against deportation decisions under the Foreigners Act must be decided by independent administrative senates in lieu of security directorates following the implementation of the Return Directive, as the lower authority's failure to forward the appeal constitutes a lack of jurisdiction.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. März 2011 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kosovo, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus dem Bundesgebiet aus.
In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde darauf ab, die Beschwerdeführerin halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Das öffentliche Interesse an der Beendigung ihres Aufenthaltes überwiege die privaten und familiären Anliegen der Beschwerdeführerin an ihrem Verbleib im Bundesgebiet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 FPG entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nicht anderes bestimmt ist, im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern und in allen anderen Fällen die Sicherheitsdirektionen in letzter Instanz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31. Mai 2011, Zl. 2011/22/0097, mit näherer Begründung dargelegt, dass seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2008/115/EG (im Weiteren: Rückführungsrichtlinie) in deren Anwendungsbereich der Instanzenzug nicht (mehr) zur örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, sondern zum örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat als festgelegt anzusehen ist.
Im weiteren Erkenntnis vom 21. Juni 2011, Zl. 2011/18/0054 führte der Verwaltungsgerichtshof mit eingehenden Erwägungen aus, dass Entscheidungen über Ausweisungen gemäß § 53 Abs. 1 FPG in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fallen.
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird insoweit auf die Entscheidungsgründe dieser beiden Erkenntnisse verwiesen.
Im vorliegenden Fall hätte somit über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die auf § 53 Abs. 1 FPG gestützte Ausweisung der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg zu entscheiden gehabt, an den die belangte Behörde die Berufung gemäß § 6 AVG weiterzuleiten gehabt hätte.
Sohin erweist sich der angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde inhaltlich über die Berufung abgesprochen hat, als mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit belastet. Er war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 22. Juli 2011