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2011/22/0101 ECLI:AT:VWGH:2011:2011220101.X00 KI-generiert

Jurisdiction over FPG expulsion appeals after Directive 2008/115/EC implementation: Security Directorate versus Independent Administrative Senate

Geschäftsnummer 2011/22/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested expulsion order, finding the authority that issued it lacked jurisdiction, and ordered the state to compensate the appellant €1,326.40 for litigation costs. The case concerned an appeal against an expulsion order issued under § 53 para 1 in conjunction with § 66 of the Foreigners Police Act 2005 (FPG) against a non-EU national who was not lawfully resident in Austria; the lower authority had justified the expulsion on the grounds that public interest outweighed the individual's private interests in remaining. The decisive legal error was procedural incompetence, as the court determined that after the implementation period of Directive 2008/115/EC, jurisdiction for appeals against expulsions under the pre-2011 FPG regime vested in the Security Directorate rather than the Independent Administrative Senate, rendering the decision legally void due to the authority's lack of competence.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 iVm § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 43 Abs. 2 VwGG: The Security Directorate lacks jurisdiction to decide on deportation appeals under the Foreigners Act 2005; such appeals must be decided by the independent Administrative Board, rendering decisions by the Security Directorate void.

Schlagwörter

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Foreigners Act 2005 deportation appeal jurisdictional error Security Directorate Administrative Board transitional provisions void administrative act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 iVm § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Ground for the annulment of the expulsion order due to the incompetence of the lower authority.
§ 39 Abs. 2 Z 2 VwGG
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
§ 53 Abs. 1 FPG
Der angefochtene Bescheid gleicht darin, dass über eine Berufung gegen die Erlassung einer Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2011, BGBl.
§§ 47 ff VwGG iVm mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Basis for the decision on the reimbursement of costs to the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG

Ground for the annulment of the expulsion order due to the incompetence of the lower authority.

§§ 47 ff VwGG iVm mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Basis for the decision on the reimbursement of costs to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG aus Österreich ausgewiesen.

In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde darauf ab, dass sich der Beschwerdeführer nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und seine persönlichen Interessen an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht höher zu gewichten seien als das öffentliche Interesse an seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet.

Der angefochtene Bescheid gleicht darin, dass über eine Berufung gegen die Erlassung einer Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38) nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2008/115/EG die Sicherheitsdirektion und nicht der unabhängige Verwaltungssenat entschieden hat, dem dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/22/0132, zu Grunde liegenden Fall. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses sowie des dort zitierten Erkenntnisses vom 31. Mai 2011, Zl. 2011/22/0097, verwiesen.

Der angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde inhaltlich über die Berufung abgesprochen hat, ist daher aus den dort genannten Erwägungen mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit belastet und war aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. Juli 2011