Inadmissibility of complaint for misidentifying substantive right against procedural dismissal of residence permit application
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint without further proceedings, upholding the Federal Minister of the Interior's rejection of the applicant's appeal and thereby confirming the lower authority's procedural dismissal of the application for a residence permit. The dispute concerned whether the applicant was entitled to a merits-based decision on an application for a residence permit under the Settlement and Residence Act, which the applicant argued was denied by the prior decision to withdraw the initial application. The Court ruled that because the challenged decision was purely procedural and only rejected the application without addressing the substantive merits, the applicant could not claim a violation of the substantive right to a residence permit; the complaint was inadmissible because it failed to correctly identify the specific procedural right that was allegedly violated, as required by the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the applicant fails to identify a specific substantive right violated by a purely procedural administrative decision.
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KI-generiertBasis for rejecting the complaint as inadmissible without further proceedings due to the improper designation of the legal right allegedly violated.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Februar 2011 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. Dezember 2010, mit dem der von der Beschwerdeführerin am 1. Juli 2010 postalisch durch ihren Rechtsvertreter gestellte Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG zurückgewiesen worden war, erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 13 Abs. 3 AVG iVm § 19 Abs. 1 NAG abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "Beschwerdepunkt"
Folgendes ausgeführt wird:
"Durch den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 09.02.2011 wird der Bf in seinem Recht auf Erteilung einer NLB nach den Bestimmungen des NAG verletzt, wenn die Voraussetzungen für die positive Antragserledigung nach dem NAG vorliegen:"
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 27. Jänner 2009, 2008/22/0919, mwN).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestätigt. Es liegt demnach ein ausschließlich verfahrensrechtlicher Bescheid vor, mit dem (lediglich) die Entscheidung in der Sache, d.h. in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrages bildete, verweigert wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des angefochtenen Bescheides käme allein die Verletzung der Beschwerdeführerin im Recht auf meritorische Entscheidung über ihren Antrag, nicht jedoch die Verletzung in dem den Inhalt des Antrags bildenden Recht in Betracht. Die Beschwerdeführerin konnte daher in dem im Beschwerdepunkt genannten Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels durch den angefochtenen Bescheid nicht verletzt werden (vgl. dazu nochmals den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2009, mwN).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 7. April 2011