Residence permit for family member of Austrian citizen: failure to apply EU exception standards and EEC-Turkey standstill clause despite illegal stay
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the first-instance decision denying a residence permit, ordering the respondent to pay EUR 1,326.40 in costs, thereby granting relief to the Turkish national applicant. The case involved the rejection of a family reunification application under the Residence and Stay Act (NAG) due to insufficient income of the Austrian spouse and illegal overstay beyond the validity of a Type D entry visa; the lower authority had weighted these factors against Article 8 ECHR. The appellate court found the decision legally defective because the authority failed to apply the specific exception standards clarified by the Court of Justice of the European Union in C-256/11, neglected the association agreement EEC-Turkey regarding the standstill clause, and failed to assess whether the case violated the core of the rights conferred by Union citizen status, distinct from the broader ECHR analysis.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The authority must apply EU law standards for family reunification of Union citizens and consider the Turkey-EU association rights; failure to do so renders the decision void.
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KI-generiertServes as the main procedural basis for the annulment of the challenged administrative decision due to illegality of its content.
Cited as the basis for the order to reimburse the petitioner’s procedural expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 9. Juni 2009 auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" als Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 21 Abs. 6 iVm § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nach Ausstellung eines Visums D, gültig vom 11. Dezember 2009 bis 11. April 2010, am 13. Dezember 2009 nach Österreich eingereist sei. Am 4. März 2010 hätte ihm der mit Gültigkeit bis zum 9. November 2010 ausgestellte Aufenthaltstitel ausgefolgt werden sollen, dies sei aber aufgrund des zwischenzeitlich gesunkenen Einkommens der Ehefrau als "Ankerperson" nicht mehr möglich gewesen, weshalb der Antrag vom 9. Juni 2009 mit Bescheid vom 15. April 2010 mangels ausreichender Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG abgewiesen worden sei.
In der dagegen erhobenen Berufung sei vorgebracht worden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit 20. April 2010 wieder vollzeitbeschäftigt sei und mehr als EUR 1.175,45 verdiene.
Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag vom 9. Juni 2009 zwar ordnungsgemäß im Ausland eingebracht habe und mit einem Visum D eingereist sei, aber nach Ablauf des Visums mit 11. April 2010 nicht ausgereist, sondern seitdem durchgängig im Bundesgebiet aufhältig sei. Es sei daher der Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG (illegaler Aufenthalt seit Ablauf des Einreisevisums) gegeben.
Im Zuge einer Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK führte die belangte Behörde aus, dass zwar durch den Aufenthalt der Ehefrau des Beschwerdeführers in Österreich familiäre Bindungen bestünden, jedoch die "Einhaltung der sichtvermerkspflichtigen Aufenthaltsbestimmungen im NAG" eine wichtige Grundvoraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels darstelle. Die Abwägung der gegenüberstehenden Interessenslagen gehe daher zu Lasten des Beschwerdeführers, zumal dieser das ihm ausgestellte Visum D ausschließlich zur Entgegennahme des Aufenthaltstitels erlangt habe, welcher aufgrund der nachträglichen Änderung des Einkommens seiner Ehefrau nicht mehr habe ausgefolgt werden können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdefall gleicht vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, darin, dass die belangte Behörde in Verkennung der durch den EuGH nunmehr klargestellten Rechtslage nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, ob der vorliegende Fall einen solchen Ausnahmefall, wonach es das Unionsrecht gebietet, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, darstellt, sowie in der fehlenden Bedachtnahme auf das Assoziationsrecht EWG-Türkei im Hinblick auf die Anwendung der Stillstandsklausel jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2011, Zl. 2011/22/0313, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Auch im vorliegenden Fall wird die belangte Behörde zur allfälligen Verletzung des Kernbestandes der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, im fortzusetzenden Verfahren nach Einräumung von Parteiengehör - diese Frage ist nicht mit der Beurteilung nach Art. 8 EMRK gleichzusetzen und war bisher nicht Gegenstand des behördlichen Verfahrens - entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
Der angefochtene Bescheid war daher schon deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 9. September 2013