VwGH dismisses residence permit appeal where applicant failed to prove lawful stay duration under NAG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 15. September 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. Juli 2009 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab.

Zur Begründung führte sie nach Wiedergabe des Gesetzestextes aus, dass der Beschwerdeführer am 7. Jänner 1999 eingereist und am 9. November 1999 einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei mit Bescheid vom 24. Februar 2000 "negativ entschieden" worden. Eine dagegen eingebrachte Berufung habe der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 27. März 2000 abgewiesen. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 abgelehnt worden.

Gemäß § 44 Abs. 4 NAG "soll" der Drittstaatsangehörige nachweislich seit dem 1. Mai 2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig sein und es muss mindestens die Hälfte des Zeitraumes des festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig gewesen sein. Daraus ergebe sich, dass hier die Voraussetzung gemäß § 44 Abs. 4 Z 2 NAG nicht erfüllt sei.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diesen Bescheid an ihn gerichtete Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 30. November 2010, B 1159/09-12, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, der über die ergänzte Beschwerde erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass Voraussetzung für eine Niederlassungsbewilligung nach § 44 Abs. 4 NAG die Rechtmäßigkeit mindestens der Hälfte des Zeitraumes des festgestellten durchgängigen Aufenthalts im Bundesgebiet ist.

Die Beschwerde meint zwar, dass die belangte Behörde nicht festgestellt habe, in welchem Zeitraum sich der Beschwerdeführer rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Damit wird jedoch ein relevanter Verfahrensmangel nicht aufgezeigt.

Zum einen behauptet der Beschwerdeführer nicht, auch außerhalb der Zeit der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens eine Berechtigung für den Aufenthalt in Österreich gehabt zu haben.

Zum anderen ist ein solcher rechtmäßiger Aufenthalt aus den - vom Verfassungsgerichtshof im Zuge der Beschwerdeabtretung übermittelten - Verwaltungsakten nicht ableitbar. Der am 9. November 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. März 2000 in zweiter Instanz abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung zuerkannt; mit Beschluss vom 12. Dezember 2002, 2000/20/0261, wurde jedoch die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Auch in seiner Stellungnahme vom 25. August 2009 verwies der Beschwerdeführer lediglich auf den negativen Abschluss seines Asylverfahrens "im Jahr 2003", ohne eine daran anschließende Rechtmäßigkeit seines inländischen Aufenthaltes zu behaupten.

Die belangte Behörde durfte daher die Voraussetzung des § 44 Abs. 4 Z 2 NAG verneinen und den gegenständlichen Antrag abweisen.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - abzuweisen. Wien, am 3. März 2011