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2011/21/0273 ECLI:AT:VWGH:2012:2011210273.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against immediate deportation suspension; suspension applies upon finality of ban, not one month after service.

Geschäftsnummer 2011/21/0273
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's complaint regarding a one-month enforcement suspension granted for a deportation ban. The complainant argued that the suspension should take effect immediately after service, but the court held it applies only upon the finality of the ban. Consequently, the authority's decision was deemed legally correct and the complaint procedurally rejected.

Legislator-Regeste

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§ 67 Abs. 1, 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005: An enforcement suspension under § 70 FPG takes effect upon the finality of the deportation ban without requiring a separate administrative order, unless the appeal against the ban lacks suspensive effect.

Schlagwörter

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enforcement suspension deportation ban finality of decision administrative suspension foreigners police act procedural dismissal suspensive effect Verlängerung der Ausschaffungshaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, ohne dass noch Überlegungen dahingehend angestellt werden müssten, ob sich die Beschwerdeerhebung auch aus anderen Gründen als unzulässig erweist.
§ 70 Abs. 3 FPG
Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die "bezogene Gesetzesstelle" begründete.
§ 70 FPG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. 2007/21/0455
Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. 2007/21/0455).
KI-generiert
G306 2126569-1
Lifting entry ban for EU citizen: persistent illegal entry and prostitution-related offenses maintain threat to public security
Ra 2026/21/0014
VwGH annulled deportation ban decision due to administrative court's failure to address family life facts under EMRK Art. 8.
G313 2233755-1
Federal Administrative Court quashes deportation ban due to insufficient factual findings on public safety threat.
Ra 2023/21/0096
Extraordinary appeal withdrawn; proceedings dismissed due to withdrawal of appeal by the applicant.
W159 2000359-1
Administrative detention complaint dismissed; cost claims rejected due to lack of statutory basis for procedural expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, im Hinblick auf Verstöße gegen Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde, was sie mit dem Hinweis auf die "bezogene Gesetzesstelle" begründete.

Lediglich gegen den Ausspruch über den Durchsetzungsaufschub richtet sich die vorliegende Beschwerde, wobei sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheidausspruch insbesondere in ihrem Recht nach § 70 FPG verletzt erachtet, "dass bei Nicht-Vorliegen entsprechender Voraussetzungen kein Durchsetzungsaufschub erteilt und der Aufenthalt im Bundesgebiet weiterhin zulässig ist". Dazu wird dann in den Beschwerdegründen ausgeführt, dass keinerlei Einschränkung vorgenommen worden sei, wonach der erteilte Durchsetzungsaufschub erst nach Rechtskraft des Aufenthaltsverbotsbescheides "reif bzw. rechtlich schlagend" werde; Gründe, den Durchsetzungsaufschub "zeitlich vorzuziehen bzw. ohne Rechtskraftvorbehalt, wie in § 70 FPG ausdrücklich verankert, zu verhängen", seien nicht zu erkennen.

Dem liegt die verfehlte Auffassung zugrunde, der bekämpfte normative Abspruch entfalte sofortige Wirkung und ermögliche - ungeachtet des von der Beschwerdeführerin gegen das Aufenthaltsverbot erhobenen Berufung - nach einem Monat ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides ihre Abschiebung. Demgegenüber bezieht sich der gegenständliche Durchsetzungsaufschub schon kraft Gesetzes ohnehin auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des über die Beschwerdeführerin verhängten Aufenthaltsverbotes, ohne dass es einer dahingehenden behördlichen Anordnung bedurfte. Anderes ergäbe sich nur, wenn der Berufung gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt worden wäre, was gegenständlich aber nicht der Fall ist.

Mit Einräumung eines einmonatigen Durchsetzungsaufschubes nach § 70 Abs. 3 FPG hat die belangte Behörde im Ergebnis nur eine dem Gesetz entsprechende und die Beschwerdeführerin begünstigende Anordnung getroffen. Vor dem Hintergrund des oben Gesagten ist nicht zu sehen, inwieweit die Beschwerdeführerin dadurch in subjektiven Rechten verletzt sein könnte (vgl. noch zur Rechtslage vor dem FrÄG 2011 etwa den hg. Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. 2007/21/0455).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon deshalb ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen, ohne dass noch Überlegungen dahingehend angestellt werden müssten, ob sich die Beschwerdeerhebung auch aus anderen Gründen als unzulässig erweist.

Wien, am 26. Jänner 2012