Entry ban appeal: administrative senate lacked competence to deny suspensive effect application as no such statutory remedy exists under FPG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the decision of the Independent Administrative Senate (UVS) for illegal uncompetence, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent to pay €1,106.40 in costs. The case involved a challenge to a UVS decision that denied an applicant's request to grant suspensive effect to their appeal against a first-instance immigration order imposing an eight-year entry ban; the complainant, an Italian national, had argued that the UVS lacked authority to process such a request because Austrian Administrative Procedure Act (AVG) law does not recognize a standalone application to "grant" suspensive effect, whereas the first-instance authority had merely "deprived" the appeal of its automatic suspensive effect. The VwGH held that the UVS was not competent to reject a non-existent statutory application, interpreting the complainant's ambiguous filing as an intent to appeal the first-instance deprivation order rather than to submit a new application, and thus vacated the UVS's dismissal without prejudice, noting that the UVS could have procedurally addressed the appeal of the first-instance order under § 64(2) AVG but failed to provide necessary reasoning.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs. 2 AVG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: A request for suspensive effect of an appeal must be explicitly grounded in law; if the authority rejects a request that does not exist or lacks legal basis, the decision is void for lack of jurisdiction.
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KI-generiertMain ground for the annulment of the decision due to the respondent authority's lack of competence.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of expenses to the complainant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der in Deutschland aufgewachsene Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger. Nachdem gegen ihn bereits im Jahr 2000 ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot ergangen war, verhängte die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) mit Bescheid vom 28. Juli 2011 erneut ein nunmehr auf acht Jahre befristetes Aufenthaltsverbot, wobei sie sich auf § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) stützte. Außerdem sprach die BH aus, dass einer allfälligen Berufung des nicht rechtmäßig in Österreich aufhältigen Beschwerdeführers gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt und dass gemäß § 70 Abs. 1 zweiter Satz FPG ein Durchsetzungsaufschub bis zum 5. September 2011 (Ende des Freiheitsentzuges) erteilt werde.
Gegen diesen Bescheid erhob der unvertretene Beschwerdeführer Berufung. In dieser wurde, ohne dann darauf in den folgenden Ausführungen Bezug zu nehmen, eingangs unter „Betrifft“ auch angeführt: „Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides meiner Berufung“.
Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 18. August 2011 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers, der Berufung gegen den genannten Bescheid der BH die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben werde. Dabei stützte sich die belangte Behörde auf § 64 Abs. 2 AVG. Der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung so die belangte Behörde stünden zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:
Dem AVG ist ein Antrag, einer Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, fremd. Ein solcher, ohne gesetzliche Grundlage gestellter Antrag ist daher zurückzuweisen (vgl. das Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2002/11/0038, VwSlg. 16.337A).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Aufenthaltsverbot zwar im Betreff von einem „Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides meiner Berufung“ gesprochen. Die daran anschließenden Berufungsausführungen erwähnen einen derartigen „Antrag“ jedoch nicht mehr und beziehen sich nur auf die erstinstanzliche Entscheidung. Von daher wäre aber im Zweifel den Versuch, eine Klarstellung zu erwirken, hat die belangte Behörde nicht unternommen davon auszugehen gewesen, dass kein – unzulässiger Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt werde, sondern dass mit der gewählten Formulierung zum Ausdruck gebracht werden sollte, auch den erstinstanzlichen Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Berufung zu ziehen.
Bei diesem nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes gebotenen Verständnis bleibt für die vorliegende Antragsabweisung kein Platz. Der belangten Behörde wäre es unbenommen gewesen, die Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG vorweg einer Erledigung zu unterziehen [dazu sei allerdings der Vollständigkeit halber angemerkt, dass es einer eingehenderen Begründung bedurft hätte, warum die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen; vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2006/18/0092]. Die gegenständliche Abweisung eines in Wahrheit nicht gestellten Antrages war aber nach dem Gesagten gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 26. Jänner 2012