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2011/21/0245 ECLI:AT:VWGH:2012:2011210245.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against deportation order after deportation, finding no legal interest in review.

Geschäftsnummer 2011/21/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a deportation order that imposed a weekly reporting requirement. The complainant had already been deported on October 26, 2011, before the appeal was lodged, and their legal representative later admitted they were unaware of this fact. The court ruled that since the deportation rendered the milder administrative measure ineffective, the complainant could no longer claim a violation of their subjective-public rights, thus lacking the necessary legal interest for the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 131 Abs. 1 Z 1 BVG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An appeal is inadmissible if the complainant cannot be subject to a violation of subjective-public rights at the time of filing, particularly when the underlying administrative act (deportation) has already taken effect and nullified the legal consequences of the contested milder measure.

Schlagwörter

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lack of legal interest deportation order administrative appeal admissibility subjective public rights post-deportation review Fremdenpolizei Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z 1 BVG
Die Zulässigkeit einer Parteibeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 BVG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0230
Beschluss vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0230, mwN).
KI-generiert
Ro 2021/21/0005
Administrative court dismisses appeal as moot due to prior asylum decision being overturned by higher court.
W152 2002263-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings due to withdrawal of complaint.
W268 2239412-4
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.
W231 2248055-1
Administrative court dismisses complaints withdrawn by parties and rejects revision as non-constitutional.
W276 2203067-1
Federal Administrative Court partially allows asylum seeker's entry ban appeal regarding economic self-sufficiency and public interest.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG das gelindere Mittel der wöchentlichen Meldung bei der belangten Behörde verhängt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 28. Oktober 2011 zur Post gegebene und am 31. Oktober 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde.

Aus den zur hg. Zl. 2012/21/0026 (betreffend Schubhaft des Beschwerdeführers) vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits am 26. Oktober 2011 abgeschoben worden ist. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Sachverhalt und zur Frage des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung über die vorliegende Beschwerde zu äußern. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 teilte er mit, dass ihm die Abschiebung des Beschwerdeführers nicht bekannt gewesen sei; vorausgesetzt, dass diese Information tatsächlich richtig sei, bestehe natürlich kein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die Beschwerde.

Die Zulässigkeit einer Parteibeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 BVG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann. Besteht eine solche Rechtsverletzungsmöglichkeit bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht, dann ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0230, mwN).

Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall zu bejahen, weil das gelindere Mittel gegenüber dem Beschwerdeführer nach seiner - im Ergebnis nicht in Zweifel gezogenen - Abschiebung keine Rechtswirkungen mehr entfalten konnte.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. Oktober 2012