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2011/21/0192 ECLI:AT:VWGH:2012:2011210192.X00 KI-generiert

Visa refusal dismissed due to procedural violation: applicant denied hearing before decision.

Geschäftsnummer 2011/21/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the visa refusal decision because the authority failed to grant the applicant an opportunity to be heard. The applicant, a Bangladeshi national, argued that no chance was given to respond before the visa was denied based on suspected intent to overstay. The court ruled that the authority's delay in submitting files constituted a procedural defect, meaning a different outcome might have occurred had the hearing been held.

Legislator-Regeste

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Visakodex Art. 32 Abs. 1 lit. b; § 38 Abs. 2 VwGG: A violation of the right to be heard due to procedural delays renders an administrative decision void.

Schlagwörter

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visa refusal right to be heard procedural defect administrative review overstay suspicion Einreisebewilligung Visum Einreise von Ausländern

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Visakodex Art. 32 Abs. 1 lit. b
Der belangten Behörde, die die Versagung des Visums erkennbar auf Art. 32 Abs.
§ 38 Abs. 2 VwGG
August 2011 - unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 VwGG - insbesondere aufgetragen, binnen acht Wochen die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Der bekämpfte Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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2011/21/0241
Visa refusal upheld due to lack of hearing; court orders revocation and cost reimbursement.
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W191 2273629-1
Appeal against deportation order dismissed; suspensive effect denied due to lack of credible persecution claims.
E4229/2021
Constitutional court upholds asylum applicant's right to family life and equal treatment against administrative rejection.
Ra 2019/21/0243
VwGH allows asylum seeker's residence permit application by overturning BVwG's dismissal due to long-term illegal stay.
W195 2232912-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal; deportation to Bangladesh allowed due to lack of persecution evidence.
W199 1415783-1
Asylum seeker's return decision suspended due to overriding personal interests under Art. 8 ECHR.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und beantragte die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Besuchs einer österreichischen Staatsbürgerin.

Die Österreichische Botschaft New Delhi (die belangte Behörde) wies diesen Antrag unter Verwendung des im Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009) vorgesehenen Formblattes ab, wobei sie als Begründung - durch Ankreuzen des entsprechenden Textbausteines im Formular - angab, dass die Absicht des Beschwerdeführers, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der u.a. geltend gemacht wird, dass dem Beschwerdeführer vor der Abweisung seines Antrages keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei.

Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Der belangten Behörde, die die Versagung des Visums erkennbar auf Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex gegründet hat, wurde mit Erledigung vom 29. August 2011 - unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 VwGG - insbesondere aufgetragen, binnen acht Wochen die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Mit Eingabe vom 23. November 2011 ersuchte die belangte Behörde um - nicht näher präzisierte - Fristerstreckung.

Eine Fristerstreckung wurde der belangten Behörde durch tatsächliches Zuwarten gewährt. Eine Aktenvorlage unterblieb jedoch nach wie vor. Im Hinblick darauf ist im Sinn des § 38 Abs. 2 VwGG nunmehr davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer - wie in der Beschwerde gerügt - vor der Abweisung seines Antrages kein Parteiengehör gewährt wurde. Das stellt einen Verfahrensmangel dar (siehe zuletzt das hg. Erkenntnis vom 19. April 2012, Zl. 2011/21/0241, mwN). Diesem kommt Relevanz zu. Schon angesichts der in der Beschwerde weiter aufgestellten Behauptung, der Beschwerdeführer hätte durch Vorlage eines "Retourtickets" innerhalb der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks seine Wiederausreiseabsicht nachweisen können, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde bei Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Gewährung von Parteiengehör zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können.

Der bekämpfte Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 14. Juni 2012