Scope of administrative litigation cost compensation: Single administrative act challenged by multiple complainants versus multiple distinct administrative acts under §§ 52 and 53 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicants' request to correct the cost decision in its earlier judgment, thereby upholding the original award of compensation for only one complaint rather than five, which favored the respondent state in the cost assessment. The dispute concerned a procedural motion to amend a previous decision that had annulled an administrative act, where the applicants argued that the costs should be calculated five times because the single administrative act affected five separate parties, invoking the provision for multiple distinct administrative cases. The Court held that the applicants were not entitled to request a correction of non-clerical errors and that no evident mistake occurred because the compensation rules depend on the number of administrative acts challenged, not the number of parties affected; as the complaint targeted a single act filed by multiple joint complainants, the cost provision for joint complaints applied, resulting in a simple fee award. Key legal provisions include §§ 43, 52, and 53 of the Administrative Court Act (VwGG), which govern the correction of clerical errors, the calculation of compensation based on the number of acts, and the treatment of joint complainants, respectively.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 7 VwGG; § 52 Abs. 1 VwGG; § 53 Abs. 1 VwGG: An official correction of a judgment is only possible if the original decision does not reflect the court's intended will; where multiple parties jointly complain against one decision, the expense for the written complaint is assessed as if only one party had filed it.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Berichtigung des Erkenntnisses vom 20. Oktober 2011, Zl. 2011/21/0173-4, im Umfang der Kostenentscheidung wird zurückgewiesen.
Mit dem im Spruch genannten Erkenntnis wurde der angefochtene Bescheid aufgehoben. Weiters wurde ausgesprochen, dass der Bund den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hat.
Nunmehr stellen die beschwerdeführenden Parteien den Antrag, dieses Erkenntnis im Kostenpunkt dahin zu berichtigen, dass ihnen Aufwandersatz für fünf Beschwerden zugesprochen werde, weil sie fünf Bescheide angefochten hätten, sodass hinsichtlich des Aufwandersatzes ein Fall des § 52 Abs. 1 VwGG vorliege.
Gemäß § 43 Abs. 7 VwGG können Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Daraus ergibt sich zunächst, dass den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Antragsrecht auf Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern nicht zusteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. Juni 1990, Zl. 87/17/0357, mwN). Schon deshalb musste der gegenständliche Antrag - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a zweiter Fall VwGG gebildeten Senat - zurückgewiesen werden.
Aber auch zu einer amtswegigen Berichtigung sieht sich der Gerichtshof nicht veranlasst. Ein Schreib- oder Rechnungsfehler liegt nicht vor. Von einer anderen, offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, d. h. also, wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichtshofes offensichtlich nicht entsprochen hat (vgl. auch hiezu den hg. Beschluss vom 22. Juni 1990, mwN).
Hievon kann jedoch keine Rede sein, wurde doch entgegen dem Antragsvorbringen nur ein Bescheid angefochten. Dass dieser gegenüber fünf Parteien ergangen ist und mit ihm fünf Verwaltungssachen erledigt wurden (was zum Zuspruch des fünffachen Schriftsatzaufwandes im Säumnisbeschwerdeverfahren der beschwerdeführenden Parteien mit Beschluss vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0489 bis 0493, geführt hat), ändert nichts daran, dass der Schriftsatzaufwand für eine dagegen - wenn auch von mehreren beschwerdeführenden Parteien - erhobene Bescheidbeschwerde nur in einfacher Höhe gebührt, kommt es doch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 VwGG grundsätzlich nur darauf an, ob sich die Beschwerde gegen einen oder mehrere Bescheide im formellen Sinn richtet (vgl. etwa die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S 707 f, angeführte Rechtsprechung). Im Beschwerdefall liegt vielmehr ein Fall des § 53 Abs. 1 VwGG vor, wonach dann, wenn mehrere Beschwerdeführer einen Bescheid gemeinsam in einer Beschwerde angefochten haben, die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen ist, wie wenn die Beschwerde nur von dem in der Beschwerde erstangeführten Beschwerdeführer eingebracht worden wäre.
Es entsprach somit dem Willen des Gerichtshofes, den beschwerdeführenden Parteien im Einklang mit der dargestellten Rechtslage den Schriftsatzaufwand nur einfach zuzusprechen. Eine amtswegige Berichtigung kam daher insoweit nicht in Betracht.
Hinsichtlich der zu viel entrichteten Eingabengebühr wird auf die Möglichkeit eines Rückzahlungsantrags nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG iVm § 241 BAO beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern verwiesen.
Wien, am 26. Jänner 2012