VwGH dismisses appeal against late appeal rejection where faxed document was blank and no waiting for retrial request was required.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a decision rejecting his late appeal regarding a fine. The complainant argued that a fax sent on the deadline should have been accepted, but the authority found only a blank sheet arrived, with the actual appeal document submitted weeks later. The court held that the complainant bore the risk of fax transmission failure and that no waiting period for a retrial request was necessary before rejecting the late appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 1 VwGG: A party bears the risk of transmission failure when submitting an appeal via fax, and the authority may reject a late appeal without first considering a request for retrial.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 13. Oktober 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 120 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 20. Oktober 2010 zugestellt.
Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 4. April 2011 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als verspätet zurück. Die belangte Behörde stellte fest, dass am 2. November 2010 (innerhalb der Rechtsmittelfrist) gegen 18.26 Uhr vom Beschwerdeführer ein Telefax abgesendet worden sei. Dieses Telefax sei am selben Tag um
18.27 Uhr bei der BH Schwaz eingegangen, es sei aber lediglich ein unbeschriebenes weißes Blatt Papier, das keine Berufung gegen den Bescheid vom 13. Oktober 2010 dargestellt habe, übermittelt worden. Eine derartige Berufung, datiert mit 25. Oktober 2010, sei erstmals dem nach Erhalt einer Zahlungserinnerung verfassten Schriftsatz vom 14. Februar 2011 angeschlossen gewesen. Eine Berufungseinbringung mittels Telefax sei zwar - so die belangte Behörde weiter - zulässig. Das Risiko, dass das Telefax ordnungsgemäß versendet werde und bei der Behörde vollständig und rechtzeitig einlange, liege allerdings beim Einschreiter. Gegenständlich habe nicht nachgewiesen werden können, dass die Berufung mittels Telefax am 2. November 2010 bei der Erstbehörde eingebracht worden sei; ein dieses Datum aufweisender Sendebericht stelle nur einen Nachweis dafür dar, dass am Telefaxgerät des Beschwerdeführers eine Seite an die Erstbehörde abgesandt worden sei. Er weise aber nicht nach, ob ein beschriebenes Blatt oder ein unbeschriebenes Blatt versendet worden sei und ob die abgesendete Seite auch tatsächlich bei der "angegebenen Gegenstelle" angekommen sei. Das bei der Erstbehörde am 2. November 2010 eingelangte unbeschriebene weiße Blatt Papier habe noch keine Berufung dargestellt, diese sei erst mit Schriftsatz vom 14. Februar 2011 übermittelt wurde. Die Berufung müsse als verspätet zurückgewiesen werden.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage in dem dazu berufenen Strafsenat erwogen:
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass am 2. November 2010 bei der Erstbehörde via Telefax nur ein unbeschriebenes weißes Blatt Papier einlangte. Er tritt auch den - zutreffenden - Ausführungen der belangten Behörde nicht entgegen, dass ihn das Risiko eines vollständigen und rechtzeitigen Einlangens seines Telefax trifft (vgl. in diesem Sinn etwa den hg. Beschluss vom 5. Juli 2011, Zlen. 2010/21/0483, 2011/21/0120, sowie das hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2009/09/0133). Er macht der Sache nach aber geltend, vor Zurückweisung der Berufung als verspätet hätte die Erledigung eines - allfälligen - Wiedereinsetzungsantrages abgewartet werden müssen. Das ist indes nicht richtig (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, Zl. 2009/12/0030).
Die Beschwerde vermag somit keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 16. Mai 2012