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2011/21/0158 ECLI:AT:VWGH:2012:2011210158.X00 KI-generiert

Administrative court annuls passport seizure order for asylum seeker, allowing cost reimbursement to applicant.

Geschäftsnummer 2011/21/0158
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested decision regarding the seizure of the applicant's birth certificate due to its illegality. The applicant, an asylum seeker from Azerbaijan, argued against the seizure of his Russian birth certificate during initial police questioning, which had been upheld by the Independent Administrative Board. The court ruled that the seizure violated established principles regarding the temporary retention of travel documents and travel documents, thereby ordering the annulment and awarding costs to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 38 FPG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The seizure of a birth certificate by authorities for asylum purposes constitutes a violation of the principle of proportionality and must be annulled if it exceeds the scope of temporary measures applicable to travel documents.

Schlagwörter

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asylum seeker birth certificate seizure proportionality principle administrative annulment cost reimbursement temporary measures travel document retention Prüfung des Asylgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 FPG
Die dort angestellten Überlegungen zur vorläufigen Sicherstellung eines Reisepasses nach § 38 FPG gelten sinngemäß auch für die hier vorgenommene Sicherstellung einer Geburtsurkunde (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Davon ausgehend war auch der vorliegend bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 67c AVG
April 2011 gemäß § 67 iVm § 67c AVG als unbegründet abwies.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der aus Aserbaidschan kommende Beschwerdeführer stellte am 15. Februar 2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung durch einen Beamten der Polizeiinspektion TraiskirchenErstaufnahmestelle wurde seine russische Geburtsurkunde der hierüber ausgestellten Bestätigung zufolge „im Sinne des § 38/1 FPG sichergestellt“ und „der BH Baden Ast Traiskirchen gem. § 38 FPG übergeben“.

Gegen diese Sicherstellung erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 BVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, der sie mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 2011 gemäß § 67 iVm § 67c AVG als unbegründet abwies.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0188, zugrunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden. Die dort angestellten Überlegungen zur vorläufigen Sicherstellung eines Reisepasses nach § 38 FPG gelten sinngemäß auch für die hier vorgenommene Sicherstellung einer Geburtsurkunde (vgl. in diesem Sinn bereits das ebenfalls am 30. August 2011 beschlossene Erkenntnis Zl. 2011/21/0121 sowie das Erkenntnis vom 29. September 2011, Zl. 2010/21/0342).

Davon ausgehend war auch der vorliegend bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 5. Juli 2012