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2011/21/0150 ECLI:AT:VWGH:2012:2011210150.X00 KI-generiert

Administrative court annuls passport and marriage certificate seizure as unlawful under asylum law provisions.

Geschäftsnummer 2011/21/0150
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the administrative authority's decision regarding the seizure of the applicant's passport and marriage certificate. The applicant, an Afghan national, challenged the seizure which was deemed secured under asylum law, arguing it violated her rights. The court ruled the seizure unlawful by analogy to established case law concerning passport retention, thereby ordering the authority to lift the measure and reimburse costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 FPG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The seizure of a marriage certificate for asylum purposes is unlawful if it lacks the specific legal basis required for passport retention, as established by analogy to precedent.

Schlagwörter

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asylum seeker rights passport seizure legality marriage certificate retention administrative review procedure unlawful administrative act cost reimbursement order procedural analogy Asylgesuch einer afghanischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 FPG
Die dort angestellten Überlegungen zur vorläufigen Sicherstellung eines Reisepasses nach § 38 FPG gelten sinngemäß auch für die hier erfolgte Sicherstellung einer Heiratsurkunde (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Davon ausgehend war auch der vorliegend bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden.
§ 67a AVG
§ 67c AVG
April 2011 gemäß § 67a iVm § 67c AVG als unbegründet abwies.
§ 129a Abs. 1 Z 2 BVG
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
VwGHAufwandersatzverordnung 2008
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, stellte am 9. August 2010 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch einen Beamten der Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle wurde ihre von einem Gericht in Kabul (Afghanistan) ausgestellte Heiratsurkunde der hierüber ausgestellten Bestätigung zufolge „im Sinne des § 38/1 FPG sichergestellt“ und „der BH Baden Ast Traiskirchen gem. § 38 FPG übergeben“.

Gegen diese Sicherstellung erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 BVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, der sie mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. April 2011 gemäß § 67a iVm § 67c AVG als unbegründet abwies.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 30. August 2011, Zl. 2010/21/0188, zugrunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen werden. Die dort angestellten Überlegungen zur vorläufigen Sicherstellung eines Reisepasses nach § 38 FPG gelten sinngemäß auch für die hier erfolgte Sicherstellung einer Heiratsurkunde (vgl. in diesem Sinn bereits das ebenfalls am 30. August 2011 beschlossene Erkenntnis Zl. 2011/21/0121 sowie das Erkenntnis vom 29. September 2011, Zl. 2010/21/0342).

Davon ausgehend war auch der vorliegend bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 5. Juli 2012