VwGH dismisses appeal as moot due to voluntary departure and lifted ban, ending proceedings without costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant had voluntarily left Austria and the return ban was lifted. The authority argued the applicant no longer met conditions for a repatriation card, while the applicant admitted to departing without legal challenge. The court ruled that since the applicant was no longer present in the country, the legality of the original decision could not be reviewed, resulting in dismissal and no cost award.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the applicant has voluntarily left the country and the return ban is lifted, rendering the review of the administrative decision impossible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Kostenersatz findet nicht statt.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 24. Dezember 2010 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG zurück. Begründend verneinte sie die aktuelle Zulässigkeit einer Ausweisung des Beschwerdeführers und leitete daraus sowie aus dem Nichtbestehen eines „Abschiebetitels“ ab, dass die Voraussetzungen für die Stellung des genannten Antrages fehlten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass ein zuletzt gegenüber dem Beschwerdeführer bestehendes Rückkehrverbot (früher: Aufenthaltsverbot, vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 2011, Zl. 2008/18/0145) mittlerweile aufgehoben worden und der Beschwerdeführer bereits am 19. April 2011 freiwillig aus Österreich ausgereist sei.
Der Beschwerdeführer äußerte sich hiezu am 13. Juli 2012 dahin, dass diese Ausführungen zuträfen, er das Bundesgebiet verlassen habe und klaglos gestellt sei.
Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 28. August 2012