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2011/21/0057 ECLI:AT:VWGH:2012:2011210057.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal as obsolete due to subsequent residence permit issuance under transitional rules.

Geschäftsnummer 2011/21/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal obsolete and terminated the proceedings because the complainants had received a residence permit after their deportation orders. The authorities informed the court that the women, originally ordered out of the country under the Foreigners Act, were granted a 'Red-White-Red Card Plus' permit. The court ruled that under transitional provisions, such deportation orders automatically become obsolete upon the issuance of a new residence permit.

Legislator-Regeste

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§§ 31, 53, 66 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 60 Abs. 3 Z 2 FPG: A deportation decision becomes obsolete if a third-country national is subsequently granted a residence permit under the Residence Act.

Schlagwörter

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deportation order residence permit transitional provisions obsolete appeal Foreigners Act 2005 Administrative Court procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 31, 53 and 66 of the Foreigners Act 2005
§ 41a Abs. 9 of the Residence Act
§ 125 Abs. 14 of the Foreigners Act 2005
§ 60 Abs. 3 Z 2 of the Foreigners Act 2005
§ 33 Abs. 1 of the Administrative Court Act
§ 58 Abs. 2 of the Administrative Court Act
§ 41a Abs. 9 NAG
August 2011 gemäß § 41a Abs. 9 NAG Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ mit einer Gültigkeit bis 18.
§ 125 Abs. 14 FPG
Nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter.
§ 53 FPG
14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter.
§ 52 FPG
14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 26 January 2012, No. 2009/21/0161

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. November 2010 wurden die beiden Beschwerdeführerinnen, nigerianische Staatsangehörige, gemäß den §§ 31, 53 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. April 2012 mit, dass den Beschwerdeführerinnen am 19. August 2011 gemäß § 41a Abs. 9 NAG Aufenthaltstitel „RotWeißRot Karte plus“ mit einer Gültigkeit bis 18. August 2012 erteilt worden seien.

Die zur Äußerung aufgeforderten Beschwerdeführerinnen sind dieser Darstellung nicht entgegengetreten.

Am 1. Juli 2011 ist das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 FrÄG 2011 in Kraft getreten. Nach der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 14 FPG gelten vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 erlassene Ausweisungen gemäß § 53 FPG nunmehr mit einer hier nicht bedeutsamen Maßgabe als Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) weiter. Gemäß § 60 Abs. 3 Z 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) wird eine Rückkehrentscheidung u.a. gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 oder Abs. 10 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt wird.

Das ist hier der Fall, weshalb die vorliegende Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/21/0161).

Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.

Wien, am 5. Juli 2012