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2011/21/0050 ECLI:AT:VWGH:2011:2011210050.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to Constitutional Court's prior annulment of the administrative order.

Geschäftsnummer 2011/21/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings because the contested administrative order had already been annulled by the Constitutional Court. Although the applicant argued a continuing legal interest existed due to ongoing administrative procedures, the court held that the retroactive annulment destroyed the necessary subject matter for review. Consequently, the court ruled that administrative review seeks annulment rather than mere declaratory judgments, rendering the appeal inadmissible under § 33(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 47 ff. VwGG: An appeal is declared moot if the contested administrative act has been annulled by a higher court with retroactive effect, as the party no longer possesses a legal interest in the outcome of the administrative review.

Schlagwörter

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moot appeal retroactive annulment legal interest declaratory judgment VwGG § 33

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff. VwGG
§ 56 erster Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 87 VfGG
zu den Rechtswirkungen einer Bescheidaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof etwa Mayer, B-VG4 (2007) § 87 VfGG II.) fehlt es jedoch schon an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.

Zitierte Rechtsprechung

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B 133/11-12
Juni 2011, B 133/11-12, aufgehoben.
Mayer, B-VG4 (2007) § 87 VfGG II.
zu den Rechtswirkungen einer Bescheidaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof etwa Mayer, B-VG4 (2007) § 87 VfGG II.) fehlt es jedoch schon an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.
Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646
Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646).
Beschluss vom 25. September 1990, Zl. 86/04/0238
Beschluss vom 24. August 1995, Zl. 94/04/0062
Beschluss vom 2. Dezember 1948, VwSlg. Nr. 612/A
94/04/0062, jeweils unter Hinweis auf den Beschluss vom 2. Dezember 1948, VwSlg. Nr. 612/A).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der angefochtene Bescheid wurde durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2011, B 133/11-12, aufgehoben.

Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, sich zur Frage der Klaglosstellung durch das genannte Erkenntnis zu äußern, brachte die Beschwerdeführerin vor, dass im Hinblick auf das fortgesetzte Verfahren vor der belangten Behörde weiterhin ein rechtliches Interesse an der Entscheidung über die geltend gemachte Verletzung in einfachgesetzlichen Rechten bestehe.

Auf Grund der mit Wirksamkeit ex tunc erfolgten Aufhebung des angefochtenen Bescheides (vgl. zu den Rechtswirkungen einer Bescheidaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof etwa Mayer, B-VG4 (2007) § 87 VfGG II.) fehlt es jedoch schon an einem tauglichen Beschwerdegegenstand.

Eine bloß feststellende Entscheidung, wie sie die Beschwerdeführerin offenbar anstrebt, ist aber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen (vgl. in diesem Sinn etwa den hg. Beschluss vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646). Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewähren der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen. Die Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Bescheides ist nicht das bestimmungsgemäße Ziel der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde selbst, sondern der Weg, auf dem die Aufhebung des Bescheides zu erreichen ist (vgl. dazu auch die hg. Beschlüsse vom 25. September 1990, Zl. 86/04/0238, und vom 24. August 1995, Zl. 94/04/0062, jeweils unter Hinweis auf den Beschluss vom 2. Dezember 1948, VwSlg. Nr. 612/A).

Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. August 2011