VwGH dismisses visa appeal as moot because applicant already holds a visit visa, eliminating legal interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant no longer had a legal interest in a substantive decision. Although the authority had previously denied a 90-day Schengen visa, the applicant had already been granted a visit visa, making the intended visit impossible to pursue. The court ruled that since the applicant failed to demonstrate any continuing interest in a new visa decision, the procedural requirement for a legal interest was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the applicant loses their legal interest in a substantive decision, such as when a previously denied visa is subsequently granted, rendering the original dispute obsolete.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines für 90 Tage gültigen Schengenvisums ab.
Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mittlerweile ein Besuchsvisum erteilt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher davon aus, dass das rechtliche Interesse an einer inhaltlichen Erledigung der Beschwerde weggefallen ist, zumal auch im Fall einer Bescheidaufhebung der seinerzeit für Jahresanfang 2011 intendierte Besuch nicht mehr nachgeholt werden kann. Über die Frage zukünftiger Visaerteilungen wurde mit dem bekämpften Bescheid aber nicht abgesprochen.
Der zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer hat von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall nach dem oben Gesagten gegeben, zumal der Beschwerdeführer Gründe für ein fortdauerndes rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nicht ins Treffen geführt hat (vgl. auch den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2011, Zl. 2010/21/0398).
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Die nach § 58 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Beurteilung ergibt, dass die Beschwerde Erfolg gehabt hätte.
Wien, am 28. August 2012