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2011/21/0013 ECLI:AT:VWGH:2011:2011210013.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal as moot due to voluntary departure with return assistance.

Geschäftsnummer 2011/21/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court declared the deportation appeal inadmissible and terminated the proceedings. Mongolian nationals had been ordered deported under the 2005 Foreigners Police Act but subsequently left Austria with return assistance on August 10, 2011. The court found no remaining need for legal protection because the individuals complied with the deportation order, which now functions as a return decision without an entry ban.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 31, 53, 66 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 33 Abs. 1 VwGG: If a deportee voluntarily departs with return assistance after a deportation order, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated as lacking legal protection necessity.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation appeal mootness return assistance voluntary departure legal protection necessity Foreigners Police Act procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 31, 53 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde wurden die Beschwerdeführerinnen, mongolische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 53 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
§ 125 Abs. 14 FPG
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen.
§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG
Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde wurden die Beschwerdeführerinnen, mongolische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 53 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen erhoben gegen diesen Bescheid Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren einleitete.

Im Nachhang zur Aktenvorlage gab die belangte Behörde bekannt, dass die Beschwerdeführerinnen am 10. August 2011 unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe aus Österreich ausgereist seien. Dies wurde ihrem Vertreter zur Kenntnis gebracht, der die Ausreise aus Österreich bestätigte und ungeachtet der an ihn ergangenen Anfrage, ob sich die Beschwerdeführerinnen durch den bekämpften Bescheid noch in Rechten verletzt erachten, lediglich um Kostenzuspruch ersuchte. Im Hinblick darauf und vor dem Hintergrund der Befolgung der seinerzeitigen Ausweisung - die nunmehr gemäß § 125 Abs. 14 FPG als Rückkehrentscheidung (ohne Einreiseverbot) gilt - durch die Beschwerdeführerinnen ist nicht ersichtlich, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bestünde. Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen.

Gemäß § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass im vorliegenden Fall kein Aufwandersatz zuzusprechen ist.

Wien, am 15. Dezember 2011