Administrative court annuls deportation order for applying obsolete foreigner police law version before new law took effect.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the deportation order because the authority applied the version of the Foreigners Police Act valid before July 1, 2011, rather than the current law. The applicant, a Turkish citizen, argued the decision was invalid due to this temporal error, while the authority maintained its reliance on the pre-reform statutes. The court ruled that without specific transitional provisions, the new law applies retroactively to the decision's validity, rendering the use of the old version substantively illegal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 125 Abs. 14 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsverfahrensgesetz: Administrative decisions must apply the law valid at the time of decision unless transitional rules dictate otherwise; applying obsolete statutory versions constitutes substantive illegality.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 28. April 2011 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2011) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. September 2011 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.
Die belangte Behörde stellte die von ihr angewendete Rechtslage dar, indem sie § 53 Abs. 1 und § 66 FPG in der Fassung vor dem FrÄG 2011 zitierte, und sie stellte dann auch in der weiteren Begründung auf diese Bestimmungen ab.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2011, B 1257/113, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof mit dem weiteren Beschluss vom 15. Dezember 2011, B 1257/115, zur Entscheidung abtrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die im Verfahren ergänzte Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Die von der belangten Behörde zur Begründung ihres Bescheides herangezogenen Bestimmungen des FPG wurden durch das FrÄG 2011 mit 1. Juli 2011 grundlegend geändert. Im Allgemeinen hat die Rechtsmittelbehörde aber das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides hier: nach dem 1. Juli 2011 geltende Recht anzuwenden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 83, mwN). Abweichende Übergangsbestimmungen gibt es für die von der belangten Behörde angewendeten Normen in dieser Novelle nicht. § 125 Abs. 14 FPG bezieht sich nämlich nur auf rechtskräftige Ausweisungen (siehe dazu und zur richtigen Vorgangsweise in Übergangsfällen des Näheren das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2012, Zl. 2011/21/0277).
Da die belangte Behörde anders als im Fall des vorgenannten Erkenntnisses sowohl im Spruch als auch in der Begründung ihre Entscheidung auf eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr anzuwendende Fassung des FPG, nämlich vor dem FrÄG 2011, stützte, leidet schon deshalb der angefochtene Bescheid an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2002, Zl. 99/21/0062, mwN).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 10. Oktober 2013