VwGH annulled deportation order due to authority's failure to address client's claimed Spanish residence permit.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation order because the authority failed to address the applicant's claim of holding a valid Spanish residence permit. The applicant argued he possessed a Spanish title and lived in Spain, while the authority ignored this and relied solely on his previous negative asylum decision. The court ruled the decision illegal as the authority did not examine the factual basis for the applicant's continued stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 31 Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005: An administrative decision ordering deportation is legally flawed if the authority fails to examine and refute evidence presented by the foreigner regarding a valid residence permit from a third country.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützte Rückkehrentscheidung und setzte gemäß § 55 Abs. 1 und 2 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen.
Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge am 21. August 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe noch am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 23. Mai 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Seit 14. September 2011 sei seine am 16. Juli 2008 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe rechtskräftig geschieden. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen Aufenthaltstitel, gehe keiner Beschäftigung nach und weise nach der Auflösung seiner Ehe keine weiteren familiären Bindungen im Bundesgebiet auf.
In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 52 Abs. 1 FPG aus, in Ansehung des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer nach negativer Entscheidung seines Asylverfahrens und der Auflösung seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, lägen die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG vor. Es treffe zwar zu, dass die Ausweisung (gemeint: Rückkehrentscheidung) vor dem Hintergrund der langen Dauer des Asylverfahrens und des damit verbundenen mehrjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet einen erheblichen Eingriff in dessen Privatleben darstelle. Dieser Eingriff erweise sich jedoch als notwendig, um die im Art. 8 EMRK genannten Ziele, insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, zu erreichen. Der gesamte bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers gründe auf einem Asylantrag, der sich letztlich als nicht berechtigt erwiesen habe. Der Beschwerdeführer habe sich dem Asylverfahren phasenweise zufolge unbekannten Aufenthaltes entzogen und verfüge in Österreich weder über familiäre Bindungen noch gehe er einer geregelten Beschäftigung nach.
Die erstinstanzlich ausgesprochene Ausweisung sei mit der Maßgabe zu bestätigen, dass infolge der Änderung des FPG durch das FrÄG 2011 anstelle der Ausweisung eine Rückkehrentscheidung zu treffen gewesen sei. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) sei die mit einer Rückkehrentscheidung zu verbindende Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen festgesetzt worden.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Gemäß § 52 Abs. 1 erster Satz FPG (idF des FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38) ist gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
§ 31 Abs. 1 Z 3 FPG (in der Fassung des FrÄG 2011) samt Überschrift lautet:
„Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
§ 31. (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf,
...
3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen;
4. ...“
Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren mehrmals vorbrachte, über einen von Spanien ausgestellten Aufenthaltstitel zu verfügen. So gab er in einem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Schreiben vom 24. Mai 2011 unter Vorlage eines Flugtickets von Wien nach Madrid für den 28. Mai 2011 bekannt, im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels zu sein und demnächst aus Österreich auszureisen, weshalb um Abstandnahme von fremdenpolizeilichen Maßnahmen ersucht werde. Auch im Zuge einer Vernehmung am 27. Mai 2011 gab er gegenüber der Bundespolizeidirektion Wien an, er sei seit Juli 2009 im Besitz eines „spanischen Visums“, welches fünf Jahre gültig sei, wohne derzeit in Spanien, habe auch in Österreich „eine Meldung“, fahre „immer hin und her“ und sei vor einer Woche „von der Tschechei“ nach Österreich eingereist.
Mit diesem Vorbringen setzte sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aufgrund Verkennung der Rechtslage überhaupt nicht auseinander. Daher befasste sie sich auch nicht mit einem auf § 31 Abs. 1 Z 3 FPG beruhenden Recht des Beschwerdeführers zum Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet (vgl. dazu des Näheren das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2011, Zl. 2008/18/0554, sowie dem folgend die hg. Erkenntnisse vom 9. November 2011, Zl. 2008/22/0917, und vom 29. März 2012, Zl. 2011/23/0648).
Sohin hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 19. Juni 2012