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2011/18/0275 ECLI:AT:VWGH:2012:2011180275.X00 KI-generiert

Administrative court annuls passport revocation for failure to apply EU freedom of movement standards.

Geschäftsnummer 2011/18/0275
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court annulled the authority's decision revoking the applicant's passport due to its substantive unlawfulness. The authority failed to assess the restriction on the applicant's EU freedom of movement using the required Union law standards, relying instead on domestic provisions. Consequently, the court held the decision invalid without needing to address further Union law issues.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG; § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG; § 14 Abs. 3 PassG: A revocation of a passport based on freedom of movement restrictions is unlawful if the authority fails to apply the specific Union law standards mandated for such assessments.

Schlagwörter

KI-generiert
passport revocation freedom of movement Union law standards substantive unlawfulness administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 15 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG
§ 14 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG
§ 14 Abs. 3 PassG
2009/18/0168, zu Grunde lag, und darin, dass die Entziehung des Reisepasses auch auf § 14 Abs. 3 PassG gestützt wurde, jenem Fall, der dem hg.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Er war daher schon deshalb in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf weitere unionsrechtliche Problemstellungen hätte eingegangen werden müssen.
§ 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0168
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0168, zu Grunde lag, und darin, dass die Entziehung des Reisepasses auch auf § 14 Abs.
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0041

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 15 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f sowie Abs. 3 Passgesetz 1992 (PassG) dem Beschwerdeführer einen ihm ausgestellten österreichischen Reisepass.

Der gegenständliche Fall gleicht darin, dass die belangte Behörde die Zulässigkeit der Einschränkung des dem Beschwerdeführer an sich unionsrechtlich zustehenden Rechts auf Freizügigkeit nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0168, zu Grunde lag, und darin, dass die Entziehung des Reisepasses auch auf § 14 Abs. 3 PassG gestützt wurde, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2009/18/0041, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.

Aus den in den zitierten Erkenntnissen angeführten Gründen ist auch hier der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Er war daher schon deshalb in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf weitere unionsrechtliche Problemstellungen hätte eingegangen werden müssen.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 12. Dezember 2012