Administrative court annuls deportation ban due to application of repealed foreign police law version.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the deportation ban because the authority applied a version of the Foreigners Act valid before July 1, 2011, rather than the current law. The authority argued for the old version, but the court held that without specific transitional rules, the law in force at the time of the decision must apply. Consequently, the ban was declared substantively illegal and revoked under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 125 Abs. 16 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Where no transitional provisions exist for repealed norms, the authority must apply the law valid at the time of the decision, rendering a decision based on the old law substantively illegal.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 10. September 2010 wurde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2011) gestütztes, auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. September 2011 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid.
Die belangte Behörde stellte die von ihr angewendete Rechtslage dar, indem sie § 60 Abs. 1 und 2 Z 1 sowie §§ 63 und 66 FPG in der Fassung vor dem FrÄG 2011 zitierte, und sie stellte dann auch in der weiteren Begründung auf diese Bestimmungen ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:
Die von der belangten Behörde zur Begründung ihres Bescheides herangezogenen Bestimmungen des FPG wurden durch das FrÄG 2011 mit 1. Juli 2011 geändert. Im Allgemeinen hat die Rechtsmittelbehörde aber das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides - hier: nach dem 1. Juli 2011 - geltende Recht anzuwenden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 66 Rz 83, mwN). Abweichende Übergangsbestimmungen gibt es für die von der belangten Behörde angewendeten Normen in dieser Novelle nicht. § 125 Abs. 16 FPG erfasst nämlich nur rechtskräftige Maßnahmen (siehe dazu und zur richtigen Vorgangsweise in Übergangsfällen des Näheren das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0278).
Da die belangte Behörde anders als im Fall des vorgenannten Erkenntnisses sowohl im Spruch als auch in der Begründung ihre Entscheidung auf eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr anzuwendende Fassung des FPG, nämlich vor dem FrÄG 2011 stützte, leidet schon deshalb der angefochtene Bescheid an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation das hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2000, Zl. 98/18/0048, mwN).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 10. Oktober 2013