Administrative court annuls passport denial order due to procedural violations and missing first-instance decision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheiden der österreichischen Botschaft Abuja vom 23. März 2011 wurden dem Beschwerdeführer der am 11. August 2005 ausgestellte Reisepass gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 1 und § 4 Passgesetz 1992 (PassG) sowie der am 22. Februar 2006 ausgestellte Personalausweis gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 1 und § 4 PassG entzogen. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist für diese Bescheide das Zustelldatum 12. April 2011 ersichtlich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 27. April 2011 Berufung.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die "Berufung vom 27. April 2011" gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab und stellte weiters fest:

"Somit wird Ihnen der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses vom 02.02.2010 versagt." Darüber hinaus widerholte sie die Aussprüche über die Entziehung des näher bezeichneten Reisepasses und des Personalausweises.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 27. April 2011 fristgerecht Berufung gegen den von der österreichischen Botschaft Abuja erlassenen Passversagungs-, Reisepassentziehungs- und Personalausweisentziehungsbescheid erhoben. Eine Dokumentenüberprüfung habe ergeben, dass die vom Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Identität vorgelegten Urkunden echt und inhaltlich richtig seien, doch könne es sich bei ihm wegen Divergenzen der Lichtbilder in den verschiedenen Akten trotz gleicher Identitätsdaten nicht um jene Person handeln, an welche mit Bescheid vom 13. Oktober 2004 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Die Staatsbürgerschaftsbehörde prüfe derzeit die Wiederaufnahme des zu den Identitätsdaten des Beschwerdeführers, jedoch anderem Lichtbild, durchgeführten Einbürgerungsverfahrens. Da der Beschwerdeführer kein österreichischer Staatsbürger sei, dürften ihm österreichische Reisedokumente nicht ausgestellt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG beträgt die Berufungsfrist gegen einen erstinstanzlichen Bescheid zwei Wochen. Dazu hat die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu klären, der Partei eine allfällige Verspätung vorzuhalten und Feststellungen zu treffen (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, zu § 63 AVG in E 249 ff wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf Grund des in den Verwaltungsakten ersichtlichen Zustelldatums 12. April 2011 ergeben sich Zweifel an der Rechtzeitigkeit der am 27. April 2011 erhobenen Berufung. Da die belangte Behörde im Fall der Versäumung der Berufungsfrist nicht zur meritorischen Entscheidung zuständig gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2011, Zl. 2008/18/0225), hätte sie jedenfalls konkrete Feststellungen zu treffen gehabt, welche die Überprüfung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels ermöglichen.

Für den Fall, dass sich die Berufung als rechtzeitig erweist, ist für das fortzusetzende Verfahren darauf hinzuweisen, dass in den unjournalisiert und nicht chronologisch vorgelegten Verwaltungsakten ein erstinstanzlicher Bescheid über die Versagung der Ausstellung eines Reisepasses nicht aufgefunden werden konnte. Ebenso wenig ist dazu ein Zustellnachweis oder eine Berufung enthalten. Weder aus der Begründung des angefochtenen Bescheides noch aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich weiters, dass dem Beschwerdeführer zum Untersuchungsbericht der österreichischen Botschaft Abuja vom 22. März 2011 eine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden wäre. In den mit dem nächsten Tag datierten erstinstanzlichen Bescheiden ist dieses Beweismittel nicht erwähnt, sodass der Beschwerdeführer keinen Anlass hatte Akteneinsicht zu nehmen und in seinen Berufungen darauf einzugehen. Soweit die belangte Behörde Zweifel an der österreichischen Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers hegt, ist sie gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das eine vergleichbare Konstellation betreffende hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2012, Zl. 2010/18/0436, zu verweisen.

Der angefochtene Bescheid war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 22. Mai 2013