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2011/18/0244 ECLI:AT:VWGH:2012:2011180244.X00 KI-generiert

Administrative court annuls passport revocation for failing to apply EU freedom of movement proportionality test.

Geschäftsnummer 2011/18/0244
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court annulled the authority's decision to revoke the applicant's passport due to its substantive unlawfulness. The authority failed to assess the restriction against EU freedom of movement standards or determine proportionality. Consequently, the court upheld the annulment without needing to address further EU legal issues.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. e Passgesetz 1992; § 14 Abs. 3 Passgesetz 1992: A revocation of a passport restricting freedom of movement is unlawful if the authority fails to examine the measure against the EU proportionality standard.

Schlagwörter

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passport revocation freedom of movement proportionality test EU law standards administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. e Passgesetz 1992
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. e Passgesetz 1992 (PassG) dem Beschwerdeführer einen ihm ausgestellten österreichischen Reisepass.
§ 14 Abs. 3 Passgesetz 1992
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Er war daher schon deshalb in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf weitere unionsrechtliche Problemstellungen hätte eingegangen werden müssen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0168
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0168, zu Grunde lag, und darin, dass die Entziehung des Reisepasses auch auf § 14 Abs.
Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0041

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 lit. e Passgesetz 1992 (PassG) dem Beschwerdeführer einen ihm ausgestellten österreichischen Reisepass.

Der gegenständliche Fall gleicht darin, dass die belangte Behörde die Zulässigkeit der Einschränkung des dem Beschwerdeführer an sich unionsrechtlich zustehenden Rechts auf Freizügigkeit nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, und auch nicht beurteilt hat, ob sich diese Maßnahme als verhältnismäßig darstellt, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 6. September 2012, Zl. 2009/18/0168, zu Grunde lag, und darin, dass die Entziehung des Reisepasses auch auf § 14 Abs. 3 PassG gestützt wurde, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2009/18/0041, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse verwiesen.

Aus den dort angeführten Gründen ist auch hier der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Er war daher schon deshalb in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf weitere unionsrechtliche Problemstellungen hätte eingegangen werden müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 12. Dezember 2012