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2011/18/0237 ECLI:AT:VWGH:2012:2011180237.X00 KI-generiert

Transfer of appellate jurisdiction for expulsions from security directorates to independent administrative senates under the Return Directive

Geschäftsnummer 2011/18/0237
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the contested order, ruling that the administrative authority was incompetent to decide the matter, thereby allowing the applicant's challenge to succeed. The dispute involved a Turkish national challenging a second-instance expulsion order under § 53(1) of the Foreign Police Act (FPG). The court held that, following the implementation of Directive 2008/115/EC (the Return Directive), the appellate jurisdiction for expulsions transferred from the local security directorate to the independent administrative senate (UVS). Consequently, the lower authority erred by adjudicating the appeal on the merits rather than referring it to the competent UVS Wien, rendering the decision void due to lack of jurisdiction. The VwGH ordered the state to reimburse the applicant €1,106.40 in legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: Appeals against deportation decisions under the Foreigners Act must be decided by independent administrative senates, not security directorates, after the implementation deadline of the Return Directive; decisions made by non-competent authorities are void for lack of jurisdiction.

Schlagwörter

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Foreigners Act 2005 deportation appeal jurisdictional error independent administrative senate Return Directive void administrative act compensation of costs Asylgesuch einer türkischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
Serves as the legal basis for the annulment of the contested order due to the lower authority's lack of jurisdiction.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 6 AVG
1 FPG gestützte Ausweisung der Unabhängige Verwaltungssenat Wien zu entscheiden gehabt, an den die belangte Behörde die Berufung gemäß § 6 AVG weiterzuleiten gehabt hätte.
§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 9 Abs. 1 FPG
§ 53 Abs. 1 FPG
2011/18/0054 führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass auch Entscheidungen über Ausweisungen gemäß § 53 Abs. 1 FPG in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fallen.

Zitierte Rechtsprechung

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2011/22/0097
Alien expulsion order and jurisdictional conflict between Security Directorate and independent administrative tribunal under EU Return Directive procedural guarantees
2011/18/0054
VwGH annulled deportation order due to lack of jurisdiction by Security Directorate instead of Administrative Senate.
KI-generiert
Ra 2022/22/0106
VwGH allows deportation order appeal due to violation of oral hearing requirement for long-term resident.
Ra 2023/01/0112
VwGH dismisses asylum appeal for lack of fundamental legal question regarding evidence gathering in home country.
Ra 2021/01/0139
Failure to conduct oral hearing in asylum appeal due to substantiated challenge to factual findings and evidence evaluation
L507 1230313-2
Federal Administrative Court dismisses deportation appeal, upholding administrative court's evidence assessment and rejecting oral hearing request.
L507 1236686-4
Federal Administrative Court suspends deportation order pending review due to potential Article 3 ECHR violation risk.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG

Serves as the legal basis for the annulment of the contested order due to the lower authority's lack of jurisdiction.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Provides the legal basis for the award of costs and reimbursement of expenses to the applicant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus.

In ihrer Begründung stellte sie darauf ab, der Beschwerdeführer halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthaltes überwiege die privaten und familiären Anliegen des Beschwerdeführers an seinem Verbleib im Bundesgebiet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage von Teilen des Verwaltungsaktes durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 FPG entscheiden über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz, sofern nicht anderes bestimmt ist, im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern und in allen anderen Fällen die Sicherheitsdirektionen in letzter Instanz.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 31. Mai 2011, Zl. 2011/22/0097 mit näherer Begründung dargelegt, dass seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2008/115/EG (im Weiteren: Rückführungsrichtlinie) in deren Anwendungsbereich der Instanzenzug nicht (mehr) zur örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion, sondern zum örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat als festgelegt anzusehen ist. Im weiteren Erkenntnis vom 21. Juli 2011, Zl. 2011/18/0054 führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass auch Entscheidungen über Ausweisungen gemäß § 53 Abs. 1 FPG in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fallen.

Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird insoweit auf die Entscheidungsgründe dieser beiden Erkenntnisse verwiesen.

Im vorliegenden Fall hätte somit über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die auf § 53 Abs. 1 FPG gestützte Ausweisung der Unabhängige Verwaltungssenat Wien zu entscheiden gehabt, an den die belangte Behörde die Berufung gemäß § 6 AVG weiterzuleiten gehabt hätte.

Sohin erweist sich der angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde inhaltlich über die Berufung abgesprochen hat, als mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit belastet. Er war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 24. Jänner 2012