Passport revocation for criminal conduct: Incompatibility of automatic statutory security presumptions with EU free movement rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the appealed administrative decision for legal impropriety of its content, ordering the respondent authority to reimburse the appellant EUR 1,106.40 in legal costs. The dispute concerned the revocation of an Austrian passport and the denial of a new passport application, where the lower authorities had based their decision on statutory grounds related to criminal conduct. The Court held that § 14(3) of the Austrian Passport Act, which establishes a statutory presumption of a security threat for a fixed period following certain criminal acts without allowing for individual case assessment, is incompatible with Union law, specifically Directive 2004/38/EC and Article 27(2), which prohibit a criminal conviction alone from automatically restricting the right of free movement. Consequently, the provision was deemed to have no application due to the primacy of Union law, rendering the administrative measure unlawful without the need to address further Union-law issues.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs. 1 Z 3 lit. b iVm § 15 Abs. 1 Passgesetz 1992; § 14 Abs. 3 Passgesetz 1992: A statutory presumption of danger regarding freedom of movement, which disregards individual circumstances, is incompatible with EU law and must not be applied.
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KI-generiertProcedural basis cited in the operative part for the annulment of the administrative decision due to legal impropriety of its content.
Basis for the order imposing the reimbursement of legal costs to the prevailing party.
Specific regulation cited in conjunction with the VwGG for the calculation and reimbursement of expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 14 Abs. 1 Z 3 lit. b iVm § 15 Abs. 1 Passgesetz 1992 (PassG) dem Beschwerdeführer einen ihm ausgestellten österreichischen Reisepass und wies seine Anträge auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. b PassG ab.
Der gegenständliche Fall gleicht darin, dass die belangte Behörde die Zulässigkeit der Einschränkung des dem Beschwerdeführer an sich unionsrechtlich zustehenden Rechts auf Freizügigkeit nicht anhand des unionsrechtlich vorgegebenen Maßstabes geprüft hat, und auch nicht beurteilt hat, ob sich diese Maßnahme als verhältnismäßig darstellt, jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/18/0168, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird sohin auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Die belangte Behörde beruft sich - insoweit durch Verweis auf die Ausführungen im Bescheid der Behörde erster Instanz - allerdings im vorliegenden Fall auch auf § 14 Abs. 3 PassG. Nach dieser Bestimmung ist, wenn den in § 14 Abs. 1 Z 3 lit. b bis f und Z 4 und Z 5 PassG angeführten Tatsachen gerichtlich strafbare Handlungen zu Grunde liegen, bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Tat jedenfalls von dem Versagungsgrund auszugehen, wobei Haftzeiten und Zeiten einer Unterbringung nach den §§ 21 bis 23 StGB außer Betracht zu bleiben haben.
Vor dem Hintergrund der nunmehr vom EuGH klargestellten - und im oben genannten Erkenntnis 2009/18/0168 näher dargelegten - Rechtslage stellt sich die Vorschrift des § 14 Abs. 3 PassG, mit der - ohne dass eine Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles möglich wäre - eine gesetzliche Vermutung des Bestehens einer maßgeblichen Gefahr für eine im Vorhinein festgelegte Zeit angeordnet wird, mit den unionsrechtlichen Vorgaben der RL 2004/38/EG, denen zufolge nicht schon für sich genommen der Umstand der strafrechtlichen Verurteilung die Einschränkung des aus dem Unionsrecht herrührenden Rechts auf Freizügigkeit zur Folge haben darf (Art. 27 Abs. 2), als nicht vereinbar dar.
§ 14 Abs. 3 PassG hat daher infolge der dem Unionsrecht beizumessenden Vorrangwirkung unangewendet zu bleiben.
Der angefochtene Bescheid ist somit aus den angeführten Gründen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Er war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf weitere unionsrechtliche Problemstellungen hätte eingegangen werden müssen.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Wien, am 6. September 2012