Administrative court allows appeal on merits despite procedural bar, ruling new facts justify revocation of deportation ban.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower court's dismissal of the appellant's appeal, allowing the appeal to proceed on its merits. The appellant, a Turkish national, argued that his deportation ban should be lifted due to marriage and a child, while the opposing authority claimed the ban was already decided and the appeal was procedurally inadmissible. The court ruled that the appellant's explicit argument regarding new factual changes rendered the appeal admissible, overriding the procedural bar against re-litigating the same matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An appeal is admissible on merits if the appellant explicitly argues that new facts justify the revocation of a prior decision, even if the appeal is technically barred by res judicata.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Mit Bescheid vom 3. August 2010 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 1. Juni 2010 auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) iVm § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) zurück.
Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer sei im Jahr 2006 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Schon kurz darauf habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes eingebracht. Dieser Antrag sei rechtskräftig abgewiesen worden. Ein weiterer danach gestellter Antrag sei rechtskräftig nach § 68 Abs. 1 AVG (wegen entschiedener Sache) zurückgewiesen worden.
Dem gegenständlichen Verfahren liege neuerlich ein Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbots zugrunde. Er habe vorgebracht, nunmehr mit einer Österreicherin verheiratet zu sein und mit dieser ein gemeinsames Kind zu haben. Somit lägen dem Vorbringen zufolge wesentliche Tatsachen vor, die sich geändert hätten. Dieser Antrag sei von der Behörde erster Instanz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Sohin könne Sache des Berufungsverfahrens nur sein, ob die erstinstanzliche Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen habe.
Der Beschwerdeführer stütze sich in seiner Berufung aber „ausdrücklich auf meritorische Gründe“, um darzulegen, weshalb das Aufenthaltsverbot seiner Ansicht nach aufzuheben wäre. Er bewege sich damit aber außerhalb der Sache des Berufungsverfahrens, weil in diesem mit Blick auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides eine meritorische Entscheidung nicht möglich sei. Der Beschwerdeführer habe keine „Argumente, Tatsachen oder Umstände“, die sich gegen die Zurückweisung wendeten, vorgebracht.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Der belangten Behörde ist insofern Recht zu geben, als sie im Berufungsverfahren allein befugt war zu prüfen, ob die in erster Instanz ausgesprochene Antragszurückweisung zu Recht erfolgt ist. Die diesbezügliche Beurteilung hätte die belangte Behörde aber, wie der Beschwerdeführer zu Recht aufzeigt, nicht verweigern dürfen.
In der Berufung wurde ausdrücklich geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer nunmehr mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei und mit dieser ein gemeinsames Kind habe, wobei er auch auf § 87 FPG und sohin auf den nunmehr für die weitere Beurteilung seiner Ansicht nach anzuwendenden Maßstab des § 86 Abs. 1 FPG hinwies. Dies sei so die Berufung wörtlich „eine wesentliche Tatsachenänderung, die von der Behörde in der Abwägung zu berücksichtigen gewesen wäre“.
Anhand dieses Berufungsvorbringens tritt aber anders als die belangte Behörde meint klar zutage, dass der Beschwerdeführer auch die Ansicht vertritt, die gegen ihn ausgesprochene Antragszurückweisung sei deswegen rechtswidrig, weil neue Tatsachen vorlägen, die zur Aufhebung des Aufenthaltsverbotes zu führen hätten. Dass der Beschwerdeführer in seiner Berufung auch noch weitere Argumente anführte, weshalb seiner Auffassung nach das Aufenthaltsverbot aufzuheben sei, ändert an der somit gegebenen Zulässigkeit der Berufung nichts.
Der angefochtene Bescheid war sohin gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 16. Februar 2012