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2011/18/0095 ECLI:AT:VWGH:2011:2011180095.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal as moot after authorities lifted ban ex officio.

Geschäftsnummer 2011/18/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal against a deportation ban moot and terminated the proceedings. The Federal Police had lifted the ban ex officio before the court's decision, removing the applicant's legal interest in the matter. Consequently, the court applied the principle of mootness to dismiss the complaint and denied cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal becomes moot if the underlying administrative act is revoked ex officio, thereby extinguishing the legal interest in its review; in such cases, the proceedings must be terminated without cost reimbursement.

Schlagwörter

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mootness ex officio revocation deportation ban legal interest procedural termination cost reimbursement administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Demgemäß war zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die gegenständliche Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes Aufenthaltsverbot.
§ 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 69 Abs. 2 FPG
III1034852/FrB/11, gemäß § 69 Abs. 2 FPG von Amts wegen aufgehoben habe.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 22. März 2011, Zl. 2008/21/0298
Beschluss vom 22. März 2011, Zl. 2008/21/0298).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes Aufenthaltsverbot.

Nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde gab die Bundespolizeidirektion Wien bekannt, dass sie das gegen die Beschwerdeführerin erlassene Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 17. August 2011, Zl. III1034852/FrB/11, gemäß § 69 Abs. 2 FPG von Amts wegen aufgehoben habe. Unter einem legte sie Kopien dieses Bescheides und des dazugehörenden Zustellnachweises vor.

Auf Grund einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes teilte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 29. September 2011 mit, infolge dieser von Amts wegen vorgenommenen Aufhebung des Aufenthaltsverbotes sei das Rechtsschutzinteresse an der Erledigung ihrer Beschwerde nachträglich weggefallen. Sie habe kein rechtliches Interesse mehr an der Erledigung ihrer Beschwerde.

Demgemäß war zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die gegenständliche Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 22. März 2011, Zl. 2008/21/0298).

Die Entscheidung über das Unterbleiben von der Zuerkennung von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.

Wien, am 20. Oktober 2011