VwGH denies suspension of deportation order due to recent serious drug trafficking convictions overriding public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the deportation order. The applicant, who had been deported multiple times since 1995, argued for suspension based on his residence, income, and family ties in Austria. However, the court found that his recent convictions for serious drug trafficking offenses, committed during his period of self-employment, created compelling public interests that outweighed his personal hardships.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of deportation only if no compelling public interests oppose it and suspending the order would cause disproportionate hardship to the applicant, a threshold not met where recent serious drug trafficking convictions exist.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer, der seit 1995 bereits mehrfach in sein Heimatland abgeschoben wurde, - abgesehen von einer in Italien erfolgten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und zehn Monaten wegen einer im Jahr 2005 begangenen Straftat - in Österreich in den Jahren 2001, 2004 und 2009 strafgerichtlich verurteilt (nach den Ausführungen der belangten Behörde sei von zwei Verurteilungen auszugehen, weil die zweite Verurteilung als Zusatzstrafe ausgesprochen worden sei).
Die zuletzt genannte Verurteilung des Beschwerdeführers mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2009 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten erfolgte nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 sechster Fall SMG, des "Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28 Abs. 1 fünfter Fall SMG" sowie wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG. Hinsichtlich der verhängten Freiheitsstrafe wurde gemäß § 39 Abs. 1 Z. 1 SMG ein Strafaufschub bis 14. August 2011 zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen (Psychotherapie mit ärztlicher Überwachung des Gesundheitszustandes) gewährt.
Den Aufschiebungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit seinem "mit kurzen Unterbrechungen" seit 1995 erfolgten Aufenthalt im Bundesgebiet und seiner in der Beschwerde vorgebrachten selbständigen Tätigkeit (er betreibe seit 24. Juli 2007 eine näher bezeichnete "Firma"), mit der er monatlich ca. EUR 2.000,-- netto verdiene. Er sei krankenversichert, habe eine österreichische Lebensgefährtin, engen Kontakt zu seinem in Österreich lebenden Bruder und dessen Familie und keine Angehörigen im Ausland (nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides lebten seine frühere Ehefrau und seine drei Kinder in seinem Heimatland).
Selbst unter Berücksichtigung des Vorbringens, wonach eine strafgerichtliche Verurteilung zeitlich bereits vor der mit Bescheid vom 3. Februar 2004 erfolgten Aufhebung eines gegen den Beschwerdeführer verhängten Aufenthaltsverbotes ergangen war und die im Jahr 2004 verhängte Strafe bereits "getilgt" sei, stehen der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allein auf Grund der genannten, am 14. August 2009 - wegen im Juni oder Juli 2008, von November 2008 bis Jänner 2009 und am 17. März 2009, somit im Zeitraum der vorgebrachten
selbständigen Tätigkeit begangener gravierender Suchtgiftdelikte - erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung zwingende öffentliche Interessen entgegen.
Wien, am 1. April 2011