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AW 2011/18/0078 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2011180078.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for deportation ban due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2011/18/0078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice denied the applicant's request for suspensive effect on his ten-year deportation ban. The applicant argued he would face severe financial hardship and family separation if deported, but the court noted the authorities had already established significant public order risks due to his lack of resources and prior false identity claims. The court ruled that the applicant failed to concretely demonstrate the specific factual reasons for the alleged disproportionate disadvantage required by law.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und Z 7 FPG 2005: To grant suspensive effect on an expulsion ban, the applicant must concretely demonstrate the factual reasons for the alleged disproportionate disadvantage, as mere assertions without specific evidence are insufficient to override public interest.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation ban disproportionate disadvantage public order interests balancing administrative court evidence burden Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und Z 7 FPG 2005
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und Z 7 FPG 2005 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 7. März 2008, Zl. AW 2008/18/0026
Beschluss vom 7. März 2008, Zl. AW 2008/18/0026), dass der Beschwerdeführer nicht sozialversichert sei, über keine Barmittel verfüge und keiner Beschäftigung nachgehe, sowie am 26.8.2009 gegenüber Exekutivorganen eine falsche slowakische Identität behauptet habe.
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 und Z 7 FPG 2005 ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

2. Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer und beantragt gleichzeitig, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag begründet er damit, dass er ausreisen und sich in ein Land begeben müsste, zu dem er keinerlei Bezug habe, wo er von seiner Familie getrennt wäre und "für seinen Unterhalt sehr schwer nachkommen könnte". Ein öffentliches Interesse an seiner Abschiebung zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sei nicht mehr gegeben.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof zunächst von der auf dem Boden der herangezogenen gesetzlichen Regelungen nicht von vornherein unschlüssigen Annahme der belangten Behörde auszugehen (vgl. den hg. Beschluss vom 7. März 2008, Zl. AW 2008/18/0026), dass der Beschwerdeführer nicht sozialversichert sei, über keine Barmittel verfüge und keiner Beschäftigung nachgehe, sowie am 26.8.2009 gegenüber Exekutivorganen eine falsche slowakische Identität behauptet habe. Dagegen wendet er sich auch nicht, sodass es wegen der von der belangten Behörde angenommenen erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die Mittellosigkeit auf das vom Beschwerdeführer relevierte Fehlen eines öffentlichen Interesses an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen nicht ankommt.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. schon den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer bereits in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Mit dem wiedergegebenen Antragsvorbringen hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt.

4. Dem Antrag konnte schon aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.

Wien, am 30. März 2011