Foreigner expelled for illegal stay and rejected asylum; family ties insufficient to override public order. Outcome: Expulsion upheld.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint against the expulsion order issued to a Macedonian national for illegally residing in Austria after her asylum claim was rejected. The applicant argued that her family ties to her son and home country justified her continued stay, but the court found these bonds insufficient to outweigh the public interest in enforcing immigration laws. Consequently, the court ruled that the expulsion was lawful and the complaint was procedurally inadmissible due to the clear lack of legal violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005; Art. 8 Abs. 2 EMRK: The public interest in maintaining order in foreigner law prevails over personal interests when an individual illegally resides after a final asylum rejection, unless compelling family ties exist.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ausgewiesen.
Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin am 4. November 2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und einen Asylantrag gestellt habe, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24. März 2009 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Jedenfalls seit diesem Zeitpunkt halte sich die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung der Ausweisung vorbehaltlich der Bestimmungen des § 66 FPG im Grunde des § 53 Abs. 1 leg. cit. gegeben seien.
Die Beschwerdeführerin sei geschieden, familiäre Bindungen bestünden zu einem [volljährigen] Sohn, der am 12. September 2003 ebenfalls illegal nach Österreich eingereist sei. Auch dessen Asyl(erstreckungs)antrag sei am 25. März 2009 rechtskräftig abgewiesen worden. Es sei zwar von einem mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat und Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, nämlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses hohe öffentliche Interesse verstoße jedoch gravierend, wer illegal in das Bundesgebiet einreise, hier einen Asylantrag stelle, der sich als nicht berechtigt erweise, und nach Abschluss des diesbezüglichen Verfahrens Österreich nicht mehr verlasse.
Die Integration der Beschwerdeführerin erreiche nicht annähernd jenes Ausmaß, das die Dauer ihres bisherigen Aufenthaltes indizieren würde. Sie sei lediglich vorübergehend auf Grund des gestellten Asylantrages zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt gewesen, seit mehr als eineinhalb Jahren sei ihr Aufenthalt jedoch unrechtmäßig. Sie verfüge über keinen Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt und gehe keiner Beschäftigung nach, sei daher nicht selbsterhaltungsfähig und finanziere ihren Unterhalt durch Zuwendungen Dritter, u.a. ihres Sohnes, der bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2009 ausgewiesen worden sei; dagegen sei eine höchstgerichtliche Beschwerde anhängig. Die familiären Bindungen zum Sohn würden dadurch relativiert, dass dieser längst volljährig und ebenso unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei. Weitere familiäre Bindungen bestünden zu einer Schwester, die in Marchtrenk lebe. Dass die Beschwerdeführerin (erst) im Juni 2010 einen Deutschkurs (A2) absolviert habe, könne ihre privaten Interessen nicht entscheidend stärken.
Es seien keine Gründe ersichtlich, die einem Verlassen des Bundesgebietes bzw. einer Rückkehr in die Heimat, allenfalls gemeinsam mit ihrem Sohn, unüberwindlich entgegenstünden. Die Beschwerdeführerin sei eine erwachsene, offenbar gesunde Frau im arbeitsfähigen Alter. In ihrer Heimat, wo sie jahrzehntelang gelebt habe, verfügten ihre Eltern (laut Feststellungen des Asylgerichtshofes) über ein Haus. Eine Rückkehr in ihre Heimat samt allenfalls damit verbundenen Schwierigkeiten sei ihr somit zumutbar. Wie der Asylgerichtshof bereits festgestellt habe, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat in eine ausweglose Lebenssituation geraten würde. Die ihr insgesamt zuzusprechenden privaten Interessen erwiesen sich somit als keineswegs derart gewichtig, dass demgegenüber das genannte öffentliche Interesse in den Hintergrund zu treten hätte. Die Erlassung der Ausweisung erweise sich daher auch im Sinn des § 66 FPG als zumutbar.
Die belangte Behörde habe auch keine Veranlassung gesehen, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens von der Erlassung der Ausweisung Abstand zu nehmen. Dass die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht habe, stelle keine besonderen Gründe dar, die sie vor der gegenständlichen Ausweisung schützen könnten.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass sich die Beschwerdeführerin seit 24. März 2009 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Im Hinblick darauf begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt sei, keinen Bedenken.
2. Die Beschwerdeführerin bekämpft den angefochtenen Bescheid jedoch unter dem Blickwinkel des § 66 FPG bzw. im Rahmen des Ermessens und begründet dies im Wesentlichen damit, dass sie diverse Deutschkurse besucht habe und sich mittlerweile „auf dem Niveau A2“ befinde. Darüber hinaus engagiere sie sich seit langem bei einem Verein zur Förderung der Integration hilfsbedürftiger Ausländer in Österreich. Sie habe somit die bisher in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt, sich soweit ihr das auf Grund der engen rechtlichen Schranken zumutbar gewesen sei zu integrieren. Sie sei unbescholten und lebe mit ihrem Sohn zusammen in einer Wohnung. Sobald sie über eine Arbeitserlaubnis verfüge, werde ihr Schwager sie einstellen. Bisher sei ihr die Ausübung einer Tätigkeit von Gesetzes wegen verwehrt gewesen, was in der Abwägung nicht gegen sie verwendet werden dürfe. Im Falle ihrer Rückkehr könne sie auch nicht im Elternhaus leben, weil dieses nach dem Tod ihres Vaters zwischen ihren Brüdern aufgeteilt worden sei. Es sei zu einem Erbschaftsstreit gekommen, auf Grund dessen die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter und ihren Brüdern kaum noch Kontakt habe. Ihre übrigen Geschwister lebten alle im Ausland (vorwiegend in den USAXX), auch ihre Mutter halte sich meist bei einem ihrer Geschwister im Ausland auf. In Mazedonien verfüge die Beschwerdeführerin daher über kein soziales Netzwerk.
Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
Die belangte Behörde hat im Rahmen ihrer Beurteilung gemäß § 66 FPG die Dauer des bisherigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin, ihre familiären Bindungen zu ihrem Sohn, mit dem sie im gemeinsamen Haushalt lebt, und ihrer Schwester sowie den Besuch eines Deutschkurses berücksichtigt. Zutreffend hat sie jedoch auch darauf hingewiesen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Asylantrages nur vorläufig berechtigt und seit über eineinhalb Jahren unrechtmäßig war, sie keinen Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt hat, nicht selbsterhaltungsfähig ist und von Zuwendungen Dritter lebt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der volljährige Sohn der Beschwerdeführerin ebenfalls über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt und gegen ihn ebenfalls bereits eine Ausweisung erlassen wurde.
Mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin könne im Fall ihrer Rückkehr nach Mazedonien nicht in ihrem Elternhaus leben, zeigt sie keinen Mangel der von der belangten Behörde nach § 66 FPG durchgeführten Interessenabwägung auf, hat diese doch dem Vorhandensein des Elternhauses in Mazedonien ohnehin kein großes Gewicht beigemessen. Vielmehr hat sie zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin jahrzehntelang in ihrer Heimat gelebt hat, ihr eine Rückkehr in ihre Heimat samt allenfalls damit verbundenen Schwierigkeiten zumutbar ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie in ihrer Heimat in eine ausweglose Lebenssituation geraten würde. Dies wird auch in der Beschwerde nicht behauptet. Entgegen der Beschwerdeansicht geht die belangte Behörde auch nicht davon aus, die Beschwerdeführerin verfüge in ihrer Heimat noch über familiäre Bindungen. Vielmehr liegt dem angefochtenen Bescheid die Annahme zu Grunde, dass der Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Heimat allenfalls gemeinsam mit ihrem Sohn keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstünden. Solche zeigt auch die Beschwerde nicht auf. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verfahrensmangel, insbesondere der Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsermittlung, geht daher ins Leere.
Insgesamt kommt somit den persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet trotz ihres etwa achtjährigen inländischen Aufenthaltes und unter Berücksichtigung ihrer strafgerichtlichen Unbescholtenheit sowie von Deutschkenntnissen kein allzu großes Gewicht zu. Diesen Interessen steht gegenüber, dass sich die Beschwerdeführerin trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Asylantrages unrechtmäßig weiterhin im Bundesgebiet aufhält, was eine erhebliche Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften darstellt, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt. Bei Abwägung dieser Interessen begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 FPG zulässig sei, keinen Bedenken. Daran vermag auch das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei für einen Verein zur Förderung der Integration hilfsbedürftiger Ausländer in Österreich tätig, nichts zu ändern.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 12. April 2011