Liability of corporate representative for unpaid entertainment taxes: exclusion of tax assessment challenges in liability proceedings under § 248 BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as unsubstantiated, upholding the lower authority's liability order against the company director. The dispute concerned a personal liability assessment under the Vienna Entertainment Tax Law (VGSG) for unpaid entertainment taxes, late fees, and enforcement costs owed by the company for the period of November 2008 to July 2009. The complainant challenged the decision primarily on the merits of the underlying tax assessment, arguing errors in the calculation and raising constitutional and EU law concerns. The court held that objections regarding the correctness of the tax assessment cannot be raised in the separate liability proceeding; such challenges must be directed exclusively against the tax assessment itself pursuant to § 248 of the Federal Fiscal Code (BAO). Because the respondent's arguments did not address the specific requirements for representative liability but instead attacked the final and binding tax determination, the asserted legal violation was deemed non-existent, resulting in the rejection of the complaint without a further hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13 Abs. 5 VGSG 2005; § 80 BAO; § 248 BAO: A representative's liability order can be challenged separately from the tax assessment; objections regarding the correctness of the assessment must be raised in the specific tax procedure under § 248 BAO.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen:
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 30. September 2011 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin einer näher genannten GmbH für den an einem näher genannten Aufstellungsort in Wien in den Monaten November 2008 bis Juli 2009 entstandenen Rückstand an Vergnügungssteuer der GmbH in der Höhe von EUR 13.468,30 zur Haftung herangezogen. Der GmbH wurden für den gegenständlichen Zeitraum mit rechtskräftigem Berufungsbescheid vom 16. Dezember 2010 eine Vergnügungssteuer in der Höhe von EUR 12.600,-- samt Nebengebühren in der Höhe von EUR 1.275,12 (Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag und Pfändungsgebühren) vorgeschrieben.
Die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides, hilfsweise Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, wendet sich ausschließlich gegen den Bescheid vom 30. September 2011.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 13 Abs. 5 des Gesetzes über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiete der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG) LGBl. Nr. 56 in der Fassung LGBl. Nr. 58/2009, haften die in den §§ 80 ff der Bundesabgabenordnung (BAO) bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß.
Nach § 80 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Nach § 13 Abs. 1 letzter Satz VGSG 2005 in der Stammfassung sind der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner (mit dem Unternehmer der Veranstaltung) steuerpflichtig.
Vergleichbare Pflichten ergaben sich für den Geschäftsführer einer GmbH aus § 7 Abs. 1 WAO in Verbindung mit den §§ 54 ff leg. cit.. Danach haften unter anderem die Geschäftsführer einer GmbH neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (also gegen den Haftungsbescheid) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung wären daher in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/16/0258, mwN).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage gehen die weitwendigen Ausführungen in der Beschwerde ins Leere, welche sich nur gegen die Richtigkeit der rechtskräftigen Abgabenfestsetzung richten. Bereits die belangte Behörde hat zutreffend darauf verwiesen, dass im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht geltend gemacht werden können, sondern dies eben dem Verfahren nach § 248 BAO vorbehalten ist. Bereits aus diesem Grunde erübrigt es sich daher die in der Beschwerde geäußerten unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abgabenvorschreibung aufzugreifen.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2011