VwGH dismisses appeal against late appeal rejection where submission date exceeds statutory deadline despite postal errors.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the authority's rejection of her late appeal regarding a cattle subsidy. The complainant argued that a document labeled a 'statement' was actually an appeal and that postal mishaps caused the delay, but the court found the appeal arrived after the deadline. The court ruled that without explicit reclassification of the initial document as an appeal, the subsequent submission was untimely and the rejection was lawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79 Abs. 11 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: An appeal submitted after the statutory deadline is inadmissible unless the authority explicitly accepts it as a valid appeal despite the delay.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführerin in Abänderung eines Bescheides vom 29. Juni 2010 keine Rinderprämie für das Jahr 2009 gewährt und der bereits überwiesene Betrag für dieses Jahr zurückgefordert. Aufgrund von festgestellten Unregelmäßigkeiten habe bei beihilfefähigen Rindern eine Kürzung des Prämienbetrages von 100% durchgeführt werden müssen.
In einem als "Stellungnahme zur Vorort Kontrolle" bezeichneten Schriftsatz vom 8. Februar 2011, eingelangt bei der AMA am selben Tag, wandte sich die Beschwerdeführerin gegen Beanstandungen im Zuge einer auf ihrem Hof im März 2010 vorgenommenen Vor-Ort-Kontrolle, wonach bei bestimmten (mit Ohrmarkennummern näher bezeichneten) Tieren im Bestandverzeichnis kein Vorbesitzer eingetragen gewesen sei. Sie brachte vor, dass die Vorbesitzer zwar nicht im (neuen) elektronischen, aber in einem älteren handschriftlich geführten Bestandverzeichnis aufschienen. Diese Angaben seien bei der Datenübertragung nicht automatisch übernommen worden. Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, dies "bei der Beurteilung des Prüfberichtes zu berücksichtigen und die Beanstandungen bei den betroffenen Kühen rückgängig zu machen".
In der Folge langte bei der AMA am 14. März 2011 per Fax ein als "Berufung" bezeichneter Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2011 ein. Die Beschwerdeführerin wiederholte darin im Wesentlichen ihr Vorbringen in der Stellungnahme und führte ergänzend aus, eine derart hohe Sanktion sei unverhältnismäßig. Es müsse daher eine neue Beurteilung durchgeführt werden.
Der Vorstand des Geschäftsbereiches I der AMA wertete das Schreiben vom 14. Februar 2011 als Berufung gegen den Bescheid vom 30. Dezember 2010 und wies diese mit Bescheid vom 28. Juni 2011 ("Berufungsvorentscheidung") als verspätet zurück.
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 8. Juli 2011 "Berufung" und stellte den "Antrag auf Vorlage bei der Berufungsbehörde". Darin führte sie zusammengefasst aus, dass sie den Bescheid betreffend die Rinderprämien 2009 aus von ihr "nicht zu vertretenen Gründen" erst zu einem "Zeitpunkt, an dem die Berufungsfrist (gerechnet ab Datum der Ausstellung) bereits verstrichen gewesen wäre", erhalten habe. Aus diesem Grund habe sie zunächst keine Berufung eingebracht, sondern eine Stellungnahme verfasst. Um alle möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen, habe sie erst am 14. Februar 2011 eine Berufung eingereicht.
In einem am 18. August 2011 bei der AMA per E-Mail eingelangten Schreiben führte die Beschwerdeführerin aus, sie könne zum Zustellzeitpunkt des Bescheides keine Angaben machen und daher keine Nachweise für die Rechtzeitigkeit ihrer Berufung vorweisen. Tatsache sei, dass das Kuvert mit dem Bescheid leider zwischen die sonstige Tagespost gerutscht sein müsse und nicht direkt an die Beschwerdeführerin weitergegeben worden sei. Warum und wem in ihrem Haushalt das passiert sei, könne sie nicht sagen. Schließlich lebe sie in einer Großfamilie, in der mehrere Personen die Post entgegen nehmen würden. Zum Zeitpunkt, als sie den Bescheid zu Gesicht bekommen habe, sei die Berufungsfrist bereits verstrichen gewesen. Daher habe sie zunächst nur eine Stellungnahme eingebracht. Klar sei, dass bei der Bearbeitung der Post leider ein Fehler unterlaufen sei, für den sie sich entschuldigen möchte. Um derartige Fehler zu vermeiden, habe sie die Bearbeitung der Tagespost in ihrem Betrieb neu organisiert. Dennoch wolle sie anmerken, dass sie die Versendung von Bescheiden ohne Zustellnachweis nicht für angemessen halte, insbesondere wenn Sanktionen verhängt würden.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin gegen den oben genannten Abänderungsbescheid vom 30. Dezember 2010 eingebrachte Berufung "eingelangt am 14. März 2011" als verspätet zurück. Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Berufung erst am 14. März 2011 eingelangt sei, während der mit Berufung bekämpfte Bescheid bereits Ende Dezember 2010 versandt und "in der Folge zugestellt" worden sei. Im Zuge des Parteiengehörs habe die Beschwerdeführerin die Verspätung der Berufung nicht bestritten. Die zweiwöchige Frist ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides "(Anfang Jänner 2011)" sei nicht eingehalten worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift und stellte den Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde zwar keine Feststellungen über die tatsächliche Zustellung des Rückforderungsbescheides an die Beschwerdeführerin getroffen, es ist aber davon auszugehen, dass die Zustellung jedenfalls vor dem 8. Februar 2011 erfolgt ist, verweist die Beschwerdeführerin doch selbst in ihrem Vorlageantrag darauf, aufgrund des Erhalts des Bescheides die "Stellungnahme" vom 8. Februar 2011 eingebracht zu haben. Damit erweist sich aber der als "Berufung" bezeichnete Schriftsatz mit Datum "14. 2. 2011", der am 14. März 2011 bei der AMA eingelangt ist, als verspätet und dessen Zurückweisung als nicht rechtswidrig.
Wenn die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, bereits ihre "Stellungnahme" vom 8. Februar 2011 sei als Berufung gegen den Rückforderungsbescheid zu werten, ist dies für die Zurückweisung des Schriftsatzes mit Datum "14. 2. 2011" nicht von Belang. Sollte sie in eindeutiger Weise erklären, dass diese "Stellungnahme" als Berufung zu werten sei, wird in der Folge ein Verfahren über ein offenes Rechtsmittel durchzuführen sein (Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 17. September 2014