VwGH dismisses appeal for viticulture aid where applicant failed to meet 80% completion threshold and included non-vineyard areas.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit seinem Antrag vom 28. April 2010 begehrte der Beschwerdeführer eine Beihilfe für die Umstellung von Rebflächen. In dem vorgelegten Umstellungsplan machte er die in den Formularen vorgesehenen Angaben zu den Grundstücken (Katastralgemeinde, Einlagezahl, Parzelle, Gesamtfläche in m2, Umstellungsfläche in m2, Pflanzweite, Hangneigung, Rebsorte, Rebfläche in m2 und Stabilisierung von Rutschungen). In der letztgenannten Kategorie führte er jeweils "rigolen" an.

Bei der verbalen Beschreibung der Umstellungsmaßnahmen brachte der Beschwerdeführer wie folgt vor:

"In K (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) wird auf den im Umstellungsplan angeführten Parzellen die Sorte Sauvignon blanc im Ausmaß von 2,6 ha … gepflanzt. In O werden die Sorten Sauvignon blanc (15.095 m2) und Weißburgunder (9.000 m2) gerodet und im selben Ausmaß mit Sauvignon blanc … auf einer anderen Unterlage gepflanzt. In S wird die Sorte Welschriesling im Ausmaß von 11.000 m2 gerodet und durch Sauvignon blanc … ersetzt.

Die Sortenumstellung sowie die Umstellung der Unterlage und der Erziehungsform, verbunden mit einer Erhöhung der Pflanzdichte sind strukturelle Anpassungsmaßnahmen und dienen der Qualitätsverbesserung sowie einer wirtschaftlicheren Vermarktungsmöglichkeit! Durch die Maßnahmen wird ebenfalls die betriebliche Infrastruktur verbessert und schwierig zu bewirtschaftende Flächen strukturell bereinigt."

Der Antrag weist auch die vorgesehene Bestätigung der katasterführenden Stelle auf, wonach die Angaben des Antragstellers über die Umstellungsflächen (KG, Riede, Parzellennummer, Hangneigung) bzw. die Rodungsflächen (Katastralgemeinde, Riede, Parzellennummer, Hangneigung, Sorte, Rebfläche) den Eintragungen im Weinbaukataster entsprechen. Eine Weingartenbegehung ist danach nicht erfolgt.

1.2. Mit Bescheid vom 2. Juni 2010 genehmigte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 2010 und erkannte ihm eine Beihilfe in der Höhe von insgesamt EUR 78.840,72 zu. Im Spruch des Bescheides sind unter anderem die Rebflächen in m2 im Einzelnen nach Parzellennummern gegliedert angeführt.

Zusätzlich wurde ausgesprochen, dass der Abschluss der Arbeiten schriftlich mittels des beiliegenden Formulars der zuständigen katasterführenden Stelle mitzuteilen und die Erziehung der umgestellten Rebflächen auf näher angeführten Parzellen mit mindestens vier Drahtebenen zum Zwecke der Laubwanderhöhung unterstützt zu sein habe; weiters müsse ein Standraum mit höchstens 2,8 m2 pro Stock gegeben sein.

Der Bescheid enthält unter anderem einen Hinweis, wonach die (gemeint: endgültige) Berechnung der Beihilfe (des Auszahlungsbetrages) auf Basis der tatsächlich bepflanzten Fläche erfolge. Der Umstellungsplan sei im Ausmaß von mehr als 80 % der genehmigten Fläche fertig zu stellen. Bei einer Fertigstellung von 80 % oder weniger könne keine Beihilfe ausbezahlt werden. Die Bewilligung und Auszahlung der Beihilfe erfolge nach Abschluss der Arbeiten entsprechend der Reihung der Vorlage der Prüfberichte und nach Maßgabe der von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel.

1.3. Nachdem der Beschwerdeführer mit Datum 3. Dezember 2010 den Abschluss der Arbeiten an der Umstellungsmaßnahme mitgeteilt hatte, wurde die Durchführung der Umstellungsmaßnahmen am 27. Jänner 2011 überprüft. Nach dem "Beiblatt zum Prüfbericht" wurden bei der gegenständlichen Vor-Ort-Kontrolle die Flächen (bzw. Mauern, Böschungen, Zäune) mittels "GPS-Instrument" vermessen und die tatsächlich bepflanzte Fläche durch Neuvermessung ermittelt. Weiters wurde dem Förderungswerber (Beschwerdeführer) eine Kopie des Prüfberichtes ausgehändigt.

1.4. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung von Rebflächen bzw. Umstrukturierung im Weinbau abgelehnt werde.

Begründend verwies die Behörde auf § 19 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 112/2010, wonach die Umstellungsmaßnahme in einem Ausmaß von mindestens 80 % fertigzustellen sei. Nach dem vorgelegten Prüfbericht betreffend den Genehmigungsbescheid werde die Auspflanzung mit einer tatsächlich bepflanzten Rebfläche im Ausmaß von 42.242 m2 bestätigt. Dies seien nur 69,08 % der genehmigten Fläche, weshalb keine Beihilfe gewährt werden könne.

1.5. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich, BGBl. II Nr. 112/2010, regelt unter anderem näher die Umstrukturierung und Umstellung von Weingärten. Nach § 13 Abs. 1 leg. cit. ist jeder Weinbautreibende und jeder Verfügungsberechtigte über ein Pflanzrecht zur Vorlage eines Entwurfes über einen Plan zur Durchführung einer Umstellung berechtigt. § 13 Abs. 2 leg. cit. lautet wie folgt (auszugsweise):

"(2) Der Planentwurf hat eine ausführliche Beschreibung der vorgeschlagenen Umstellungsmaßnahme gemäß § 14, die unter diese Umstellungsmaßnahme fallende Fläche, alle erforderlichen grundstücksbezogenen Angaben sowie den vorgesehenen Zeitpunkt der Durchführung der Umstellungsmaßnahme zu enthalten.

Grundstücksbezogene Angaben, welche erst nach der Durchführung der Umstellungsmaßnahmen feststehen (z.B. Ausmaß und Hangneigung des fertig gestellten Weingartens infolge von Verschub- und Erdarbeiten) und daher zum Zeitpunkt der Planerstellung noch nicht bekannt sind, sind im voraussichtlichen Maximalausmaß in den Planentwurf aufzunehmen. Ihr tatsächliches Ausmaß ist nach der Fertigstellung der Umstellungsmaßnahmen bekannt zu geben. …"

Gemäß § 13 Abs. 3 leg. cit. ist der Planentwurf mittels Formblatt der zuständigen katasterführenden Stelle zur Überprüfung der Übereinstimmung der rebflächenbezogenen Angaben mit den Eintragungen im Rebflächenverzeichnis vorzulegen. Dies hat im Wege der zuständigen Bezirksstelle der Landwirtschaftskammer zu erfolgen. Die Landeslandwirtschaftskammer ist berechtigt, zur Einschätzung der mit der Verwirklichung des Planentwurfes verbundenen Vermarktungs- und Absatzchancen entsprechende Auskünfte vom Antragsteller einzuholen. Die katasterführende Stelle hat, allenfalls auch durch eine Weingartenbegehung, die Gesetzmäßigkeit der Auspflanzung sowie die Übereinstimmung der Angaben des Antragstellers im Formblatt mit den Eintragungen im Weinbaukataster zu überprüfen. Die katasterführende Stelle hat die Ergebnisse dieser Überprüfungen im Formblatt festzuhalten.

Nach § 13 Abs. 5 leg. cit. hat die katasterführende Stelle den gemäß Abs. 3 geprüften Planentwurf an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weiterzuleiten. Dieser hat den Planentwurf bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen mit Bescheid zu genehmigen oder bei Fehlen einer oder mehrerer Voraussetzungen mit Bescheid abzulehnen. Der Bescheid hat auch die voraussichtliche Gesamthöhe der Beihilfe zu beinhalten (Abs. 6 leg. cit.).

Mit den Arbeiten an der Umstellungsmaßnahme darf gemäß § 17 leg. cit. erst nach deren bescheidmäßiger Genehmigung gemäß § 13 Abs. 6 leg. cit. begonnen werden.

Die Arbeiten im Rahmen der Umstellungsmaßnahme sind gemäß § 18 Abs. 1 leg. cit. innerhalb von fünf Jahren ab der bescheidmäßigen Genehmigung des Umstellungsplanes fertigzustellen, längstens jedoch zu dem durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 22 Abs. 1 leg. cit. festgesetztem Datum.

Der Abschluss der Arbeiten ist nach § 18 Abs. 2 leg. cit. in der Regel schriftlich der zuständigen katasterführenden Stelle mitzuteilen. Die Mitteilung gilt als Antrag auf Gewährung der Umstellungsbeihilfe.

Nach § 18 Abs. 4 leg. cit. hat die katasterführende Stelle die gesamte Durchführung der genehmigten Umstellungsmaßnahme vor Ort zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekannt zu geben.

§ 19 Abs. 3 leg. cit. lautet wie folgt:

"(3) Vorbehaltlich von Fällen höherer Gewalt gilt folgendes:

Wird die Umstellungsmaßnahme innerhalb der 5-Jahres-Frist nicht zur Gänze, jedoch in einem Ausmaß von mindestens 80 % fertig gestellt, so wird die Beihilfe um den entsprechenden Betrag gekürzt. Wird die Umstellungsmaßnahme innerhalb der 5-Jahres-Frist zu weniger als 80 % fertig gestellt, so wird keine Beihilfe ausbezahlt. Ein über das im Antrag angegebene Ausmaß hinausgehendes Ausmaß (m2 Rebfläche, % Hangneigung, Laufmeter Terrassenböschung, Laufmeter Zaun oder m2 Terrassenmauer) einer oder mehrerer fertig gestellter Teilmaßnahmen ist bei der Auszahlung der Beihilfe nicht zu berücksichtigen."

Nach § 21 Abs. 2 leg. cit. sind Änderungen bei einem bereits bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplan, die sich auf die Beihilfenhöhe auswirken, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Jahren ab der bescheidmäßigen Genehmigung des Umstellungsplanes, schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat über diese Änderungen bescheidmäßig zu entscheiden, wobei er insbesondere die möglichen Auswirkungen der Änderung auf die Höhe des Beihilfenbetrages zu berücksichtigen hat.

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle und den Umstand, dass er 80 % der in seinem Umstellungsplan angegebenen Fläche mit seinen Umstellungsmaßnahmen nicht erreicht hat.

Der Beschwerdeführer verweist aber auf § 13 Abs. 2 zweiter Satz der erwähnten Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass die grundstücksbezogenen Angaben vor Durchführung der Umstellungsmaßnahmen nur Schätzungen sein könnten. Auch der mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 2010 genehmigte Umstellungsplan basiere somit nur auf einer Schätzung des Beschwerdeführers. Die Berechnung der Fertigstellung mit nur 69,08 % sei im Hinblick auf die geschätzten Angaben im Umstellungsplan zu beurteilen. Nach Fertigstellung der Umstellungsarbeiten habe sich die Schätzung jedoch als falsch herausgestellt, weil der Beschwerdeführer zu viel an zur Auspflanzung maximal geeigneter Fläche in seinem Umstellungsplan als Rebfläche geschätztermaßen aufgenommen habe, wobei diese Fläche jedoch teilweise gar nicht zum Zwecke des Weinanbaues gedient habe, es habe sich dabei um Flächen wie etwa Straßen und solche, die auf Grund ihrer natürlichen Bodengegebenheiten den Weinanbau darauf nicht zuließen, gehandelt. Die belangte Behörde hätte daher bei der Berechnung des Prozentsatzes nicht von den im Umstellungsplan angegebenen, nur geschätzten Maximal-Rebflächen ausgehen dürfen, sondern die tatsächlichen, in der Natur zum Weinanbau tauglichen Rebflächen der Berechnung des Fertigstellungsausmaßes zugrunde legen müssen. Der Beschwerdeführer gelangt demzufolge zu einer umgestellten Fläche im prozentuellen Ausmaß von 84,40 %.

Voraussetzung für die Aufnahme grundstücksbezogener Angaben im voraussichtlichen Maximalausmaß in den Planentwurf ist jedoch nach der Bestimmung des § 13 Abs. 2 leg. cit., dass diese grundstücksbezogenen Angaben erst nach der Durchführung der Umstellungsmaßnahmen feststehen und daher zum Zeitpunkt der Planerstellung noch nicht bekannt sind. Hinweise auf derartige Maßnahmen sind jedoch dem Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 2010 auf Gewährung einer Beihilfe für die Umstellung von Rebflächen nicht zu entnehmen. In diesem sind nicht nur die Rebflächen auf den m2 genau angegeben, sondern auch die beabsichtigten Maßnahmen ("Rigolen", "Draht") angeführt, wobei die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend darauf verweist, dass diese Maßnahmen zu keinerlei Änderung der Fläche gegenüber dem vorigen, bestehenden Weingarten führen. Abgesehen davon, dass somit die Heranziehung der Bestimmung des § 13 Abs. 2 zweiter Satz der genannten Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht in Betracht kommt, ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer bei seiner "Schätzung" Straßen und andere, nicht bebaubare Flächen übersehen und daher in die von ihm gemachten Flächenangaben miteinbezogen haben sollte. Die Flächenangaben im Umstellungsplan weisen nämlich hinsichtlich jeder einzelnen Parzelle nicht nur Angaben über die Gesamtfläche der Parzelle, sondern auch (davon abweichende) Angaben hinsichtlich der Umstellungsfläche und der Rebfläche auf. Darüber hinaus sind die Angaben des Antragstellers über die Umstellungsflächen bzw. die Rodungsflächen noch von der katasterführenden Stelle im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Eintragungen im Weinbaukataster bestätigt worden.

Der Beschwerdeführer rügt weiters vor dem Verwaltungsgerichtshof, dass ihm der für die Entscheidung maßgebliche Prüfbericht der Landeslandwirtschaftskammer vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Die Entscheidung der belangten Behörde sei somit für ihn überraschend gewesen. Er habe somit auch keine Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äußern bzw. Maßnahmen wie etwa eine Änderung des Umstellungsplanes gemäß § 21 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzunehmen, wodurch eine Auszahlung der Beihilfe möglich gemacht worden wäre.

Abgesehen davon, dass die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift diesbezüglich zutreffend darauf hingewiesen hat, dass nach dem Beiblatt zum Prüfbericht dem Beschwerdeführer eine Kopie des Prüfberichtes ausgehändigt wurde, vermag der Beschwerdeführer mit seinem diesbezüglichen Vorbringen vor dem Verwaltungsgerichtshof aus den bereits dargelegten rechtlichen Erwägungen keine relevante Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des § 21 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beruft, handelt es sich dabei um eine Bestimmung betreffend Änderungen gegenüber dem bereits bescheidmäßig genehmigten Umstellungsplan, die vom Antragsteller vorgenommen wurden; dass sich derartige Änderungen im Beschwerdefall ergeben hätten, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. Der Umstand, dass nach der vom Antragsteller (Beschwerdeführer) gemeldeten Durchführung des Umstellungsplanes bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellt wurde, dass dieser nicht gänzlich (hier unter 80 %) erfüllt wurde, ist keine Änderung im Sinne der hier bezogenen Norm.

2.3. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten weder wegen der geltend gemachten, noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolge dessen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 15. März 2012