VwGH dismisses 2006 claim but allows 2007-2008 claims due to vague penalty provisions in the decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal regarding the 2006 uniform operating premium but revoked the decision for 2007 and 2008 due to legal defects. The applicant argued that the on-site inspection results were incorrect and that the authority failed to provide necessary tools for area calculation. The court found the 2006 decision legally sound based on established facts but ruled the 2007-2008 decisions invalid because they lacked clear instructions on how to apply potential reductions, violating the principle of legal certainty.
Legislator-Regeste
KI-generiertRegulation (EC) No 796/2004, Article 68(1); Regulation (EC) No 796/2004, Article 68(1); Administrative Procedure Act, Section 42(2)(1); Administrative Procedure Act, Section 42(1): A administrative decision containing vague instructions on applying statutory reductions constitutes an inherent legal defect requiring revocation, whereas a decision based on established on-site inspection results without specific grounds for challenge is valid.
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KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2006 (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) als unbegründet abgewiesen.
2. Im Übrigen (also hinsichtlich der die einheitlichen Betriebsprämien für die Jahre 2007 und 2008 betreffenden Spruchpunkte 2 und 3 des angefochtenen Bescheides) wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
3. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 24. Februar 2010 wurde in Abänderung des Bescheides vom 29. Dezember 2006 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2006 ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages eine Betriebsprämie in der Höhe von EUR 4.865,25 gewährt werde. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages von EUR 4.945,95 ergebe dies eine Rückforderung von EUR 80,70 samt Zinsen.
Aus der Begründung ergibt sich entscheidungswesentlich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle am 29. September 2009 Flächenabweichungen bis höchstens 3 % und maximal 2 ha (von den vom Antragsteller angegebenen Flächenausmaßen) festgestellt worden seien.
1.2. Mit ihrem Abänderungsbescheid vom 28. April 2010 sprach die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2007 eine einheitliche Betriebsprämie unter Abzug einer "Cross Compliance" Sanktion von 1 % in der Höhe von EUR 9.782,34 zu und forderte infolge Flächenabweichung und Verhängung einer Flächensanktion EUR 3.778,36 zurück.
1.3. Mit ihrem Abänderungsbescheid vom 27. Jänner 2010 gewährte die Behörde erster Instanz dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine einheitliche Betriebsprämie in der Höhe von EUR 8.392,77 und forderte infolge Flächenabweichung und Verhängung einer Flächensanktion einen Betrag in der Höhe von EUR 5.432,72 zurück.
1.4. Der Beschwerdeführer erhob gegen alle Bescheide im Wesentlichen gleichlautende Berufungen, die er wie folgt begründete:
"a) Ich als Almbewirtschafter habe die Almfutterfläche anhand sämtlicher zur Verfügung stehender Mittel nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt.
b) Ich habe mit der Alpung meiner Tiere auf der geprüften Alm keinen Fördervorteil erwirkt. Es wurde lediglich meine Gesamtprämie auf mehrere Hektar verteilt.
c) Die zurückgeforderte Betriebsprämie steht in keinem Verhältnis zu den von über den Auftrieb von Tieren erworbenen Prämien. Eine Angemessenheit der Rückforderung ist in keinster Weise gegeben.
d) In der Invekos-GIS-Verordnung 2004 ist festgelegt, dass dem Landwirt eine Hofkarte für die Ermittlung der beihilfefähigen Fläche zur Verfügung gestellt werden muss. Die AMA hat es verabsäumt, mir rechtzeitig und fristgerecht eine Hofkarte zur Berichtigung meiner Futterfläche zu übermitteln. Eine Hofkarte wäre aber unbedingt erforderlich gewesen, um die Almfutterflächen möglichst richtig einschätzen zu können.
e) Auf der mir zur Verfügung gestellten Hofkarte waren keine Katastergrenzen ersichtlich. Es war mir daher unmöglich, mich auf der Hofkarte zu orientieren, was aber unbedingt erforderlich gewesen wäre, um eine Almfutterfläche vor Ort richtig einschätzen zu können. Dies bedeutet, dass mich kein Verschulden an der behaupteten unrichtigen Flächenfeststellung trifft und ich die Flächen wie zum damaligen Wissensstand und Stand der Technik bekannt gegeben habe. Wäre mir eine Hofkarte zur Verfügung gestellt worden, wären auf dieser keine bzw. unzureichend abgebildete Katastergrenzen ersichtlich gewesen.
f) Durch den Maßstab der Hofkarte meistens von 1:10000 und die sehr schlechte Luftbildqualität auf Grund der Pixelgröße von 1,0 m x 1,0 m wäre es mir nicht möglich gewesen die Futterfläche richtig festzustellen. Die vorliegenden Original-Orthophotodaten haben meist eine maximale Pixelgröße von 0,25 m x 0,25 m und wurden mir von der AMA/BMLFUW nicht in dieser Genauigkeit zur Verfügung gestellt, obwohl es technisch die Möglichkeit gegeben hätte.
g) Eine Flächenermittlung mittels Invekos-GIS ist erst mit der Invekos-GIS-Verordnung 2009 verpflichtend, vorher war eine Digitalisierung von Almen freiwillig. Bis Oktober 2009 war eine Digitalisierung von Almen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Aus diesem Grunde war es mir erst recht nicht möglich, vor diesem Zeitpunkt eine exakte Futterfläche zu ermitteln und diese der Agrarmarkt Austria bekannt zu geben.
h) Da die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle festgestellte Almfutterfläche nicht den tatsächlichen Verhältnissen in der Natur entspricht, wird eine neuerliche Überprüfung der Alm beantragt. Ich stelle die Flächenermittlung in Frage und stelle den Antrag auf Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständlichen zum Beweise dafür, dass die Flächendaten in meinem Fall falsch ermittelt wurden und dass die Verfahren der Almfutterflächenermittlung immer wieder zu unterschiedlichen Ergebnissen führt.
i) Für das betreffende Antragsjahr hatte ich von der AMA keine Hofkarte zur Verfügung gestellt bekommen, um rechtzeitig vor dem Mehrfachantrag die Almfutterfläche berichtigen zu können. Die Vor-Ort-Kontrolle jedoch wurde bereits unter Verwendung eines aktuellen Luftbildes durchgeführt.
j) Die bei der Vorortkontrolle vorgefundene Fläche ist größer als die für die Berechnung berücksichtigte Fläche. Der Flächenanteil auf nicht beantragten Grundstücken wurde nicht berücksichtigt. Daher stelle ich den Antrag auf Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zur Ermittlung der Frage, welcher Flächenanteil sich bei Berücksichtigung der Almfutterfläche der nicht beantragten Grundstücke ergibt.
k) Die Almfutterflächenermittlung ist derart kompliziert, dass es einem Landwirt auch bei größtem Bemühen unmöglich ist, die Futterfläche exakt zu ermitteln. Selbst der Agrarmarkt Austria war es bei aufeinanderfolgenden Vorort-Kontrolle nicht möglich übereinstimmende Flächenausmaße für ein und die selbe Alm festzustellen. Das allein zeigt die Komplexität der Almfutterflächenermittlung.
Beweis: Parteieneinvernahme, einzuholende Sachverständigengutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Vermessungstechnik und aus dem Agrarfache."
1.5.1. Unter Bezugnahme auf das Berufungsvorbringen hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 vor, dass bei der am 16. und 29. September 2009 erfolgten Vorortkontrolle auf der P-Alm das Ausmaß der beihilfefähigen Fläche ermittelt worden sei. Für die einzelnen Antragsjahre hätten sich - unter Berücksichtigung der zunehmenden Überschirmung - folgende Abweichungen zwischen beantragter und ermittelter Fläche ergeben:
Jahr
beantragte Futterfläche
ermittelte Futterfläche
2006
320 ha
289,29 ha
2007
320 ha
262,98 ha
2008
320 ha
239,80 ha
Zu den Almfutterflächenangaben der Jahre 2006 bis 2008, bei denen die vor Ort festgestellten Ausmaße von den beantragten abwichen, werde um Mitteilung ersucht, auf welche Unterlagen und Daten die beantragten Futterflächenausmaße basierten.
In seiner (jeweiligen) Berufung bringe der Beschwerdeführer - so die belangte Behörde in dem erwähnten Schreiben weiter - vor, dass er die Almfutterfläche anhand sämtlicher zur Verfügung stehender Mittel nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt habe. Er werde daher um Vorlage der entsprechenden Unterlagen (wie etwa Auszug aus dem Almkataster, Luftbild, Mitteilung der Agrarbezirksbehörde über Futterfläche) und nähere Erläuterung, auf welche Weise er die Futterflächenberechnung tatsächlich durchgeführt habe, ersucht.
Sofern der Beschwerdeführer die Futterflächenermittlungen durch das Kontrollorgan bezweifle, werde er aufgefordert, die Beanstandungen anhand der Vorortkontrollfeststellungen bei den Almen zu präzisieren und konkret zu belegen. Behauptungen könnten nicht als Beweis dienen.
Es treffe zu, dass bis zum Jahr 2009 eine Flächenermittlung mittels Digitalisierung national nicht verpflichtend vorgeschrieben gewesen sei. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die EU-Rechtsvorschriften auch schon vor dem Jahr 2009 eine genaue Identifizierung der beihilfefähigen Flächen (sowohl hinsichtlich der Lage als auch des Ausmaßes) für die Erlangung eines Beihilfeanspruches vorausgesetzt hätten; es sei daher Aufgabe des Antragstellers gewesen, korrekte Flächenangaben sicher zu stellen. Der Antragsteller trage letztendlich die Verantwortung für die tatsächliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen.
1.5.2. Im Rahmen des ihm im Berufungsverfahren eingeräumten Parteiengehörs führte der Beschwerdeführer (durch den offenbar hiezu bevollmächtigten Almbewirtschafter) mit Schreiben vom 26. Jänner 2011 zur Futterflächenentwicklung auf den Almflächen der näher genannten Alm unter anderem wie folgt aus:
"Beantragung Vorbewirtschafter bis 2001
420,00 ha
Erstmalige Beantragung von mir 2002
320,00 ha
beantragte Almfutterfläche 2002 bis 2005
320,00 ha
September 2005: VorortKontrolle durch AMA
320,00 ha
beantragte Almfutterfläche 2006 bis 2009
320,00 ha
2009: VorortKontrolle durch AMA
218,14 ha"
Des Weiteren führte er aus, dass er im Jahr 2002 die Bewirtschaftung des Betriebes von seinem Vater übernommen und für dieses Jahr erstmals den Mehrfachantrag abgegeben habe. Die Futterfläche sei von seinem Vorbewirtschafter mit 420 ha angegeben worden, wobei er die Almfutterfläche infolge "Selbstfeststellung" auf 320 ha reduziert habe. Im Jahr 2005 habe auf der Alm eine Vor-Ort-Kontrolle durch zwei Kontrollorgane des technischen Prüfdienstes der AMA stattgefunden, dabei sei die von ihm seit dem Jahr 2002 beantragte Almfutterfläche von 320 ha bestätigt worden, weshalb dieses Flächenausmaß auch in den folgenden Mehrfachanträgen bis zum Jahr 2009 angegeben worden sei.
Bei der erneuten Vor-Ort-Kontrolle im Herbst 2009 sei eine Almfutterfläche von 218,14 ha durch das Prüforgan der AMA festgestellt worden. Es sei in der Folge bis in das Jahr 2005 rückwirkend die Almfutterfläche mit der Annahme eines prozentuellen Zuwachses ermittelt und für das Jahr 2005 mit 317,93 ha festgestellt worden. Interessant dabei sei, dass bei den Vor-Ort-Kontrollen durch die AMA auf anderen Almen eine Zuwachsrate von 5 % angenommen worden sei. Bei der gegenständlichen Alm sei dieser Zuwachs jedoch wesentlich höher angesetzt worden als bei vergleichbaren Vor-Ort-Kontrollen üblich gewesen sei.
Es sei überdies von der AMA keine Hofkarte für die Alm mit den aktuellen Luftbildern zur Verfügung gestellt worden. Die Hofkarte wäre aber unbedingt erforderlich gewesen, um die Almfutterfläche möglichst richtig mit den neuen Unterlagen einschätzen zu können. Gerade für die weiträumigen Flächen wäre die Hofkarte unbedingt erforderlich gewesen, um die Futterfläche richtig ermitteln zu können. In der Invekos-GIS-Verordnung 2004 sei festgelegt, dass dem Landwirt eine Hofkarte für die Ermittlung der beihilfefähigen Flächen zur Verfügung gestellt werden müsse. Es sei unverständlich, dass sich das Futterflächenausmaß innerhalb von vier Jahren drastisch verändere und dadurch die Auftreiber mit voller Härte sanktioniert würden.
1.6. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde unter Spruchpunkt 1 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erwähnten erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Februar 2010 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2006 ab. Mit Spruchpunkt 2 gab die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlichen Bescheide betreffend die einheitliche Betriebsprämie für die Jahre 2007 und 2008 teilweise statt und sprach aus, dass gemäß Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 keine Flächensanktion verhängt werde.
Mit Spruchpunkt 3 des angefochtenen Bescheides sprach die belangte Behörde weiter aus, dass die Berechnung des genauen Prämienbetrages der einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2007 und 2008 "nach Berücksichtigung allfälliger Kürzungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, Nr. 795/2004 und Nr. 796/2004" durch die Agrarmarkt Austria vorgenommen werden werde.
Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens sowie des Vorbringens des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde und der als maßgebend angesehenen Rechtsvorschriften führte die belangte Behörde entscheidungswesentlich aus, im Jahr 2006 seien dem Beschwerdeführer insgesamt 117,68 Flächenzahlungsansprüche zur Verfügung gestanden. Er habe 121,55 ha beihilfefähige Fläche - davon eine Almfläche von 73,57 ha auf der P-Alm - beantragt.
Wegen der bei der Vor-Ort-Kontrolle am 16. und 29. September 2009 für das Jahr 2009 ermittelten Almfutterfläche der gegenständlichen Alm ergebe sich für den Beschwerdeführer in Summe eine ermittelte Fläche von insgesamt 115,76 ha. Daraus folge eine Abweichung zwischen beantragter (angemeldeter) und ermittelter Fläche bis höchstens 3 %, weshalb im gegenständlichen Antragsjahr keine Flächensanktion zu verhängen gewesen sei.
Im Jahr 2007 habe der Beschwerdeführer insgesamt 114,87 ha beihilfefähige Fläche (davon 65,57 ha Almfläche) beantragt, wobei nur 104,02 ha Fläche (davon 54,92 ha Almfläche) hätten ermittelt werden können. Von den dem Beschwerdeführer zugewiesenen 117,68 Flächenzahlungsansprüchen hätten nur 104,02 Flächenzahlungsansprüche genützt werden können. Die restlichen Flächenzahlungsansprüche hätten mangels verfügbarer Fläche (entsprechend dem Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2009) nicht genutzt werden können. Auf Grund der gesamtbetrieblichen Abweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % (von den beantragten Flächenausmaßen) habe eine Kürzung der einheitlichen Betriebsprämie um das Doppelte der Differenzfläche gemäß Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu erfolgen.
Im Jahr 2008 habe der Beschwerdeführer insgesamt 115,74 ha beihilfefähige Fläche (davon 66,67 ha Almfläche) beantragt, wobei nur 100,58 ha Fläche (davon 51,61 ha Almfläche) hätten ermittelt werden können. Von den zugewiesenen 117,68 Flächenzahlungsansprüchen hätten nur 100,58 genutzt werden können, der Rest mangels verfügbarer Fläche (gemäß dem Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle vom September 2009) hätten nicht genutzt werden können. Auf Grund der gesamtbetrieblichen Abweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % (von den beantragten Flächen) hätte eine Kürzung der einheitlichen Betriebsprämie um das Doppelte der Differenzfläche entsprechend Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu erfolgen gehabt.
Zum Ausmaß der ermittelten beihilfefähigen Almfläche führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid begründend aus, die beihilfefähige Futterfläche der P-Alm sei im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle vom 16. und 29. September 2009 ermittelt worden. Dabei seien auch die Überschirmungsgrade gemäß dem "Almleitfaden" herangezogen worden. Im Jahre 2009 sei danach eine beihilfefähige Almfutterfläche von 218,14 ha ermittelt worden. Unter Zugrundelegung einer jährlichen 5 %igen Reduktion der beihilfefähigen Fläche durch Zunahme der Überschirmung ergebe sich damit für das Antragsjahr 2005 eine beihilfefähige Almfläche von 317,93 ha, für das Antragsjahr 2006 eine solche von 289,29 ha, für das Antragsjahr 2007 eine beihilfefähige Almfläche von 262,98 ha und für das Antragsjahr 2008 eine solche von 239,80 ha. Die vom Kontrollorgan bei der Ermittlung der beihilfefähigen Flächen vorgenommene Einteilung der Almflächen in Teilstücke sowie der für das jeweilige Teilstück zur Anwendung gelangte Überschirmungsgrad seien für die Berufungsbehörde nachvollziehbar. Eine jährliche Abnahme der beihilfefähigen Fläche um rund 5 % infolge Zunahme der Überschirmung entspreche den allgemeinen Erfahrungswerten und könne deshalb dieser Pauschalsatz herangezogen werden. Da der Beschwerdeführer keine auf gleicher fachlicher Ebene wie die des Kontrollorgans stehenden Angaben zur Futterflächenfeststellung abgegeben habe, sei die im Zuge der Vor-Ort-Kontrolle ermittelte Futterfläche der Betriebsprämiengewährung des jeweiligen Antragsjahres zugrunde zu legen gewesen.
Weiters führte die belangte Behörde entscheidungswesentlich aus, dass im Antragsjahr 2006 nur eine Flächenabweichung von 1,6586 % festgestellt worden sei und somit (bereits von der erstinstanzlichen Behörde) keine Flächensanktion zu verhängen gewesen sei, weshalb die Berufung des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen sei. Den Berufungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Antragsjahre 2007 und 2008 sei hinsichtlich der Nichtanwendung der Flächensanktion stattzugeben gewesen, da den Beschwerdeführer kein Verschulden im Sinne des Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 anzulasten gewesen sei; der Beschwerdeführer habe das bei der Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2005 festgestellte Flächenausmaß von 320 ha auch den Anträgen in den Folgejahren zugrunde legen dürfen.
1.7. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen.
2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
2.1. Hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage kann auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0143, verwiesen werden.
2.2. Zur Aufhebung der Absprüche im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der erweiterten Betriebsprämie für die Jahre 2007 und 2008 (Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides 2 und 3):
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem bereits erwähnten Erkenntnis vom 10. Oktober 2011, Zl. 2011/17/0143, auf das hinsichtlich der näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt, dass die Behörde bei Anwendung des § 19 Abs. 3 MOG 2007 bereits im Spruch die bei ihr anhängige Sache abschließend zu erledigen hat und (nur) die konkrete Berechnung eines sich daraus - entsprechend den gleichfalls im Spruch zu machenden eindeutigen Vorgaben - ergebenden Auszahlungsbetrages der Behörde erster Instanz vorbehalten darf. Ebenso wie in dem verwiesenen Erkenntnis genügt auch der diesbezügliche Ausspruch (Spruchpunkte 2 und 3) des angefochtenen Bescheides im hier zu beurteilenden Beschwerdefall den rechtlichen Vorgaben gemäß § 19 Abs. 3 MOG 2007 nicht: Weder ist dem ersten Teil des diesbezüglichen Spruches mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche der im Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse auf Grund des Vorliegens eines Sachverhaltes im Sinne des Art. 68 Abs. 1 der genannten Verordnung keine Anwendung finden, noch lässt sich dem zweiten Teil des Spruches eine eindeutige Vorgabe für die Behörde erster Instanz entnehmen, wenn dort - im Widerspruch zum dargelegten Verständnis des § 19 Abs. 3 MOG 2007 und einer möglichen Deutung des Spruchpunktes 2 des angefochtenen Bescheides - die Berücksichtigung "allfälliger Kürzungen" aufgetragen wird.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen einer von Amts wegen wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass in diesem Zusammenhang auf das weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen war.
2.3. Zur Abweisung der Berufung hinsichtlich der einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2006 (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides):
Soweit dem Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgerichtshof entnommen werden kann, dass er sich gegen die Zugrundelegung des Ergebnisses der Vor-Ort-Kontrolle des Jahres 2009 wendet, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2011/17/0123, zu einem ähnlich gelagerten Beschwerdevorbringen unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Parteien im Verfahren nach dem AVG bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes ausgesprochen, dass - zusammengefasst - die belangte Behörde ohne nähere Angaben des Berufungswerbers nicht gehalten ist, das Ergebnis der fachlich kompetenten Überprüfung des Prüfers vor Ort in Zweifel zu ziehen. Die Behörde ist insbesondere nicht gehalten, auf Grund bloßer Vermutungen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte eine neuerliche Überprüfung vor Ort durchzuführen.
Auch im hier zu beurteilenden Beschwerdefall legt der Beschwerdeführer nicht ausreichend konkret dar, auf Grund welcher Umstände das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrolle im Jahr 2009 von der belangten Behörde nicht hätte verwendet werden dürfen. Ausgehend davon zeigt der Beschwerdeführer aber auch hinsichtlich der Durchführung der Rückrechnung für die Vorjahre keinen relevanten Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides auf, zumal die tatsächlich angenommene Fortschreibung der Überschirmung zu Gunsten des Beschwerdeführers mit mehr als 5 % jährlich angenommen wurde.
Hinsichtlich der Beschwerdeausführungen, mit denen der Beschwerdeführer ein mangelndes Verschulden im Sinne des Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 an der unrichtigen Flächenangabe im Mehrfachantrag für das Jahr 2006 geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass die Behörde ihrer Berechnung ohnedies ein Verschulden des Beschwerdeführers nicht zu Grunde gelegt hat.
Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in diesem Punkt in seinen Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus Eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.
Die Beschwerde war insoweit daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
2.4. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 16. November 2011